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Bankrott-Verdacht: Zwieseler Bürgermeister drohen Konsequenzen | BR24

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Nachdem die Staatsanwaltschaft das Rathaus von Zwiesel durchsucht hat, drohen Bürgermeister Franz Xaver Steininger nun dienstrechtliche Konsequenzen. Die Landesanwaltschaft hat erklärt, "demnächst Einsicht in die Ermittlungsakten" nehmen zu wollen.

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Bankrott-Verdacht: Zwieseler Bürgermeister drohen Konsequenzen

Nach der Durchsuchung des Zwieseler Rathauses durch die Staatsanwaltschaft drohen Bürgermeister Steininger auch neue dienstrechtliche Konsequenzen. Die Landesanwaltschaft hatte bereits Ende 2018 ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.

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Nachdem die Staatsanwaltschaft Landshut das Rathaus von Zwiesel (Lkr. Regen) durchsucht hat, drohen Bürgermeister Franz Xaver Steininger (parteilos) auch neue dienstrechtliche Konsequenzen. Die Landesanwaltschaft - die Disziplinarbehörde für Beamte des Freistaats - hat auf BR-Anfrage wörtlich erklärt, "demnächst Einsicht in die Ermittlungsakten" nehmen zu wollen.

Eventuelle Auswirkungen auf älteres Disziplinarverfahren

Man stehe im Kontakt mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, erklärte der Sprecher der Landesanwaltschaft, Jörg Spennemann. Welche Auswirkungen das neue Strafverfahren auf ein bereits älteres Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Steininger hat, darüber könne man derzeit noch keine Angaben machen.

Verdacht: Bürgermeister habe Zuständigkeiten überschritten

Die Landesanwaltschaft hatte bereits Ende 2018 ein Disziplinarverfahren gegen den Zwieseler Bürgermeister eingeleitet, das bislang nicht abgeschlossen ist. Darin geht es um den Verdacht, dass Steininger gegen Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung verstoßen hat. Die Vorwürfe lauten, dass der Bürgermeister mehrfach seine Zuständigkeit überschritten, Entscheidung ohne Beteiligung des Stadtrats getroffen und Beschlüsse des Stadtrats nicht oder nicht fristgerecht umgesetzt habe.

Rathaus durchsucht - Ermittlungen laufen

Das aktuelle Strafverfahren wegen des Verdachts des Bankrotts gegen Steininger betrifft den Bürgermeister zunächst nur als Privatperson. Ob es auch einen Zusammenhang zu Amtsgeschäften gibt oder nicht, müssten erst die weiteren Ermittlungen zeigen, sagte der Landshuter Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch dem BR. Er bestätigte, dass Kriminalpolizisten am Dienstag das Zwieseler Rathaus und weitere Räume wegen der Ermittlungen gegen Bürgermeister Steininger durchsucht hatten.

Mögliche Disziplinarmaßnahmen für Bürgermeister

Das Bayerische Disziplinargesetz sieht bei "kommunalen Wahlbeamten auf Zeit" - also Bürgermeistern und Landräten - als mögliche Disziplinarmaßnahmen den Verweis, die Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vor. Zudem können Betroffen bereits "vorläufig" des Dienstes enthoben werden - etwa wenn die spätere endgültige Entfernung aus dem Amt wahrscheinlich ist.

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