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Bankrott? Ermittlungen gegen Zwieseler Bürgermeister | BR24

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Die Staatsanwaltschaft Landshut hat dem BR bestätigt, dass es am Dienstag eine Durchsuchungsaktion der Kriminalpolizei im Zwieseler Rathaus gegeben hat. Hintergrund seien mögliche private Finanzprobleme des Bürgermeisters.

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Bankrott? Ermittlungen gegen Zwieseler Bürgermeister

Die Kriminalpolizei hat das Rathaus in Zwiesel durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Landshut bestätigte, wurden dabei Akten und Datenmaterial sichergestellt. Hintergrund sind mögliche private Finanzprobleme von Bürgermeister Steininger.

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Die Staatsanwaltschaft Landshut hat dem BR bestätigt, dass es am Dienstag eine Durchsuchungsaktion der Kriminalpolizei im Zwieseler Rathaus gegeben hat. Akten und Datenmaterial sind dabei sichergestellt worden. Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch sagte, Hintergrund für die Durchsuchung seien mögliche private Finanzprobleme des Bürgermeister von Zwiesel, Franz Xaver Steininger (parteifrei).

Verdacht gegen Steininger als Privatperson

Es gebe den Verdacht des Bankrotts gegen ihn, aber vorerst gegen ihn als Privatperson. Ob es einen Zusammenhang mit den Amtsgeschäften des Bürgermeisters gibt, sei noch nicht klar. Dafür müsse erst das sichergestellte Material ausgewertet werden

Zahlungsflüsse müssen geklärt werden

Es seien mehrere Objekte durchsucht worden, nicht nur das Rathaus. Wer die Ermittlungen, die seit 2019 laufen, ins Rollen gebracht hat, ob es zum Beispiel Gläubiger waren, das will die Staatsanwaltschaft vorerst nicht bekannt geben. Zum Inhalt der Ermittlungen sagte Steinkraus-Koch, dass Zahlungsflüsse geklärt werden müssten. Es gebe den Verdacht, dass zum einen Schulden nicht bedient worden sein könnten, zum anderen aber Geld in andere Bereiche abgeflossen sein könnte.

Steininger schweigt dazu

Bankrott ist dann strafbar, wenn ein Zahlungsunfähiger Schulden nicht bezahlt und gleichzeitig Vermögen beiseite schafft. Die Staatsanwaltschaft Landshut ist auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisiert. Der "Bayerwald-Bote", die Lokalausgabe der "Passauer Neuen Presse" hatte heute als erste über die Durchsuchungsaktion berichtet. Franz Xaver Steiniger hat gegenüber dem BR bisher keine Stellungnahme zu den Ermittlungen gegen ihn abgegeben. Der 54-jährige ist parteifrei und seit 2011 Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt. Vor seiner Bürgermeisterzeit hat er als selbständiger Bauingenieur gearbeitet.

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