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Bangen und Hoffen: Erste Reaktionen nach der Kommunalwahl | BR24

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Regensburg hat gewählt. Jetzt steht eine Stichwahl an: Astrid Freudenstein von der CSU tritt gegen Gertrud Maltz-Schwarzfischer an - Freudenstein zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden.

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Bangen und Hoffen: Erste Reaktionen nach der Kommunalwahl

Noch liegen nicht überall in Bayern Endergebnisse zur Kommunalwahl vor - doch in vielen Städten und Gemeinden zeichnen sich erste Trends ab. Verhaltene Hoffnung hegt etwa die SPD in München. So reagieren die Vertreter der Parteien.

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Auch wenn es derzeit noch zu früh für Enttäuschung oder Jubel ist: Inzwischen haben sich parteiübergreifend Politiker zur Kommunalwahl in Bayern geäußert - viele von ihnen verhalten optimistisch. Insbesondere für die SPD besteht in München Anlass zur Hoffnung: Hier liegt der amtierende SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter nach jetzigem Stand mit 48 Prozent klar vorne.

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Der Münchner OB Reiter ist mit seinem Ergebnis zufrieden, auch wenn er wohl trotz großen Vorsprungs in die Stichwahl muss.

Reiter: "Das ist ein gutes Wahlergebnis"

Reiter ist nach eigener Aussage mit seinem Ergebnis zufrieden: "48 Prozent - da wäre es schon vermessen zu sagen 'ich bin relativ unglücklich'. Nein, das ist ein gutes Wahlergebnis. Fast jeder zweite Münchner und jede Münchnerin hat mich gewählt, da kann ich jetzt nicht traurig sein. Ich gebe aber zu zwei Prozent mehr, wären auch nicht schlecht gewesen, dann hätten wir uns das Thema mit der Stichwahl gespart."

Der Stichwahl blicke er aber entspannt entgegen, so Reiter. In dieser muss er sich mit der Kandidatin der CSU, Kristina Frank, die aktuell auf 21,3 Prozent kommt, messen. Auf dem dritten Platz, landet nach derzeitigem Stand, Katrin Habenschaden von den Grünen, die den Einzug in die Stichwahl verpasste.

Reiter dankte auch allen Wahlhelfern, die sich trotz Corona-Krise an der Auszählung der Stimmen beteiligt haben.

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Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sieht die Sozialdemokraten "alles andere als schwach in den Kommunen".

Kohnen: Reiter punktet mit guter sozialdemokratischer Politik

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen sieht im Ergebnis ihrer Partei in München ein klares Signal: "Ich denke, das Ergebnis zeigt schon mal, dass Dieter Reiter nicht nur beliebt ist, sondern eine sehr gute sozialdemokratische Politik gemacht hat. Insbesondere beim Wohnungsbau, bei der ganzen Verkehrsfrage. Also ich denke, ein verdientes Ergebnis." Die SPD sei alles andere als schwach in den Kommunen - auch wenn es große regionale Unterschiede gebe.

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Das CSU-Ergebnis zeige, dass sie die richtigen Themen gesetzt hätten, meint Kristina Frank. Die CSU-Kandidatin zieht wohl in die Stichwahl gegen Münchens OB Dieter Reiter von der SPD.

Frank: "Haben den Menschen auf die Seele gefühlt"

Für viele überraschend hat die Spitzenkandidatin der CSU, Kristina Frank, das zweitstärkste Ergebnis in München erreicht - und zieht damit in die Stichwahl gegen den amtierenden Oberbürgermeister Dieter Reiter.

Man habe als CSU die richtigen Themen gesetzt und den Menschen "auf die Seele gefühlt", analysierte sie das Ergebnis ihrer Partei: "Ich bin bereit große Verantwortung für München zu übernehmen (...). Mit einer Politik der Mitte, einer Politik der Vernunft, einer Politik mit Augenmaß." München brauche jetzt mehr denn je einen Kurs der Besonnenheit, sagte Frank vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

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Die Grünen-Kandidatin Katrin Habenschaden schafft es wohl nicht in die Stichwahl um den Münchner OB-Posten.

Münchner Grünen-Kandidatin Habenschaden enttäuscht

Obwohl Katrin Habenschaden, die Kandidatin der Grünen in München, in Umfragen gut abgeschnitten hatte, verpasste sie nun den Einzug in die Stichwahl. Sie freue sich sehr, dass ihre Partei in der Landeshauptstadt sechs Prozent zugelegt habe, sagte die 41-Jährige. Dennoch müsse man jetzt aufarbeiten woran dieses knappe Ergebnis gelegen haben könnte. "Ich glaube die Münchnerinnen und Münchner wünschen sich mehr Fortkommen im Bereich Verkehr und daran werden wir, egal aus welcher Position heraus, auch die nächsten sechs Jahre lang immer weiterarbeiten", so Habenschaden.

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Ministerpräsident Söder sieht die Politik der CSU durch den Ausgang der Kommunalwahlen bestätigt. Laut Söder sind die Grünen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Positiv bewertet Söder auch, dass die AfD in den Kommunen weiter keine Rolle spielt.

Söder sieht Durchsetzung der CSU gegen Grüne

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat sich mit dem Abschneiden der CSU in Bayern zufrieden gezeigt. "Wir sind in den Städten wieder da", sagte der Politiker. "Das wir beispielsweise die Grünen in Stichwahlen verdrängt haben, bewerten wir als gutes Ergebnis." In Krisenzeiten "passe das einfach nicht mit den Grünen." Ebenfalls positiv sieht Söder, dass die AfD bei der Wahl "keine Rolle gespielt" habe.

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Amtsinhaber Kurt Gribl (CSU) betont die Wichtigkeit von Kontinuität nach dieser Kommunalwahl.

Stichwahl in Augsburg

Bei der OB-Wahl in Augsburg liegt aktuell Eva Weber von der CSU vorne. Trotzdem kommt aber auch auf sie eine Stichwahl zu - in der Weber entweder auf den Kandidaten der SPD, Dirk Wurm, oder auf Martina Will von den Grünen treffen wird.

Sein Amt an eine Parteikollegin weiterzugeben, die bereits in den Strukturen und Abläufen auf der politischen Ebene mitgearbeitet hat, hält Augsburgs Noch-OB Kurt Gribl (CSU) für sinnvoll: "Die Stadt Augsburg hat eine dynamische Entwicklung mit vielen Herausforderungen. Die beginnen ja nicht nach der Wahl neu, und können neu aufgebaut oder begleitet werden, sondern die müssen fortgesetzt werden und deswegen ist die Kontinuität in der Umsetzung der Themen sehr sehr wichtig."

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Der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs rechnet sich keine Chancen mehr aus, wieder ins Amt zurückzukehren.

Wolbergs "Brücke" im Stadtrat

Keine Chance für sich sieht dagegen der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs. Der 49-Jährige landet nach derzeitigem Stand mit 17,71 Prozent der Stimmen auf Rang 3. Trotz Enttäuschung über das Ergebnis, freue er sich darüber, dass die von ihm mitbegründete Wählervereinigung "Brücke", im Stadtrat vertreten sein werde. Vor vier Jahren war Wolbergs wegen Korruptionsvorwürfen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Das Urteil könnte im April fallen.

Freudenstein: "Riesiger Erfolg"

In zwei Wochen treten in Regensburg nun CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein und SPD-Politikerin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in einer Stichwahl gegeneinander an. Freudenstein kam auf 29,48 Prozent der Stimmen und ihre SPD-Herausforderin auf 22,15 Prozent. Maltz-Schwarzfischer vertritt als Bürgermeisterin Wolbergs seit dessen Suspendierung . "Wir freuen uns unwahrscheinlich", sagte Freudenstein. Sie gehe hochmotiviert in die kommenden zwei Wochen. Bei einem zersplitterten Kandidatenfeld wie in Regensburg seien annähernd 30 Prozent Zustimmung ein riesiger Erfolg. Elf Kandidaten waren in das Rennen um den OB-Posten gegangen.

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Grünen-Landeschef Eike Hallitzky erwartet ein gutes Ergebnis für seine Partei in Gemeinde- und Stadträten.

Hallitzky hofft auf Gemeinde- und Stadträte

Mit Spannung blickt der Vorsitzende der bayerische Grünen, Eike Hallitzky auf den Wahlausgang. Insbesondere bei den Gemeinde- und Stadträte, die am Montag ausgezählt werden, erwartet Hallitzky nach eigener Aussage ein gutes Ergebnis.

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Landshuts amtierender OB Alexander Putz, FDP, muss in die Stichwahl. Er hat rund 45 Prozent der Stimmen erhalten, seine Konkurrentin Sigi Hagl von den Grünen rund 22 Prozent. Im Interview mit dem BR sieht er der Stichwahl gelassen entgegen.

Putz: Bürgerinnen und Bürger haben klares Signal gesetzt

In Landshut muss der amtierende Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) in die Stichwahl. Mit 45,5 Prozent der Stimmen verfehlte er nach vorläufigem Ergebnis die absolute Mehrheit knapp. Dennoch zeigte sich Putz erfreut: "Das ist ein sehr sehr gutes Ergebnis. Mit dem sind wir sehr zufrieden. (...) Die Bürgerinnen und Bürger haben ein klares Signal gesetzt und haben mir doppelt so viele Stimmen gegeben wie der Mitbewerberin."

Allerdings wisse man jetzt noch nicht unter welchen Umständen die Stichwahl vor dem Hintergrund der Corona-Krise stattfinden würde. "Das wird mit Sicherheit schwierig in den nächsten Tagen", so Putz. Herausgefordert wird er von der Grünen-Kandidatin Sigrid Hagl, die 22,6 Prozent der Stimmen erhielt. Thomas Haslinger von der CSU kam auf 17,0 Prozent.

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Passaus amtierender Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD), hat die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen und bleibt im Amt - und das, obwohl zum ersten Mal in der Geschichte der niederbayerischen Stadt acht OB-Kandidaten angetreten waren.

Passaus OB-Dupper: "Ergebnis erfüllt mich mit Demut"

In Passau ist der amtierende Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) erneut ins Amt gewählt worden. Mit 54,6 Prozent der Stimmen verteidigte er nach vorläufigen Zahlen die absolute Mehrheit - wenn auch mit Stimmenverlust im Vergleich zur Wahl vor sechs Jahren. "Dieses Ergebnis erfüllt mich mit Freude, aber natürlich auch mit einem gehörigen Stück Demut", sagte Dupper gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

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Die drei vor der Wahl vielversprechendsten Kandidaten Marcus König (CSU), Thorsten Brehm (SPD) und Verena Osgyan (Grüne) sprechen im BR-Interview über den Ausgang der Wahl und die kommenden Wochen.

Fairer Wahlkampf und faire Drittplatzierte in Nürnberg

In Nürnberg kommt es zur Stichwahl zwischen Thorsten Brehm (SPD) und Markus König (CSU). König sagte, es gehe in der Stichwahl um die "Person". Er sei "niemand, der die Parteibrille aufhat". Brehm sagte nach der Wahl, es sei ihm "unheimlich wichtig" gewesen, "fair und ordentlich" miteinander umzugehen und zeigte sich erleichtert, dass "rechte Kräfte" nicht stark abgeschnitten hätten und nicht "protestgewählt" wurde.

Verena Osgyan (Grüne) zeigte sich nach dem Wahlergebnis nicht sonderlich enttäuscht. Sie sagte, es sei "das beste Ergebnis" der Grünen gewesen und es handle sich um "mehr als einen Achtungserfolg". Das Ergebnis zeige, dass die Themen der Grünen "in der Mitte der Gesellschaft angekommen" seien.

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Der Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) spricht im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk über den Ausgang der Wahl 2020.

Freude in Fürth, Zittern in Erlangen

Während in Fürth der Langzeit-OB Thomas Jung fast 73 Prozent der Stimmen holte und sich darüber freuen durfte, sieht die Lage in Erlangen anders aus: Der Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) muss in die Stichwahl gegen Jörg Volleth (CSU). Volleth bekam nur 3,8 Prozentpunkte weniger. Janik zeigte sich im Interview nicht enttäuscht. Stattdessen dankte er den Wählern und Wahlhelfern und sagte, er wolle diejenigen, die er noch nicht überzeugen konnte, mit "den großen Themen der Stadt" gewinnen: "Verkehrswende, Klimaschutz und sozialer Wohnraum".

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Bei der TV-Diskussion nach der Kommunalwahl hat Freie-Wähler-Chef angesichts der Corona-Krise Liquiditätshilfen für Betriebe angekündigt.

Politiker diskutieren im BR-Fernsehen mit Chefredakteur

Am späten Sonntagabend diskutierten Vertreter von CSU, AfD, Grünen, SPD und FDP mit BR-Chefredakteur Christian Nitsche, zum Ausgang der Kommunalwahl. Die provokante Frage, ob ihre Partei "der Verlierer des Abends" sei, wollte Eva Lettenbauer, die Vorsitzende der bayerischen Grünen so nicht stehen lassen. Man gehe in zahlreichen Städten ins Rennen und würde in den nächsten Wochen noch einmal umso mehr kämpfen.

Überwiegend Zufriedenheit mit Wahlergebnissen

Zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei zeigte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume. "Wir freuen uns, dass wir einige Rathäuser direkt erobern konnten", sagte er in der Runde. Vor allem freue man sich auch darüber, dass die CSU nach wie vor die gestaltende Kraft in Bayern sei. In unsicheren Zeiten würden die Menschen "Stabilität" wählen. Ebenfalls "sehr gut" im Rennen sieht Partei-Chef Hubert Aiwanger nach eigener Aussage seine Freien Wähler. Die Regierungsarbeit habe sich positiv auf die Ergebnisse ausgewirkt - auch wenn man bei der Zahl der Bürgermeister traditionell stark sei. "Wir können nach jetziger Sicht zufrieden sein", so Aiwanger.

Ähnlich äußerte sich auch Natascha Kohnen, die Vorsitzende der bayerischen SPD. "Wir brauchen keine Wiedergeburt", sagte die Politikerin. Es habe sie gefreut, dass die Wahl unabhängig von anderen Trends wie etwa im Bund, ausgefallen sei.

"Soweit zufrieden", ist Corinna Miazga, die bayerische AfD-Chefin mit dem Abschneiden bei der Kommunalwahl. "Wir haben ein respektables Ergebnis erziehlt," sagte sie. Es zeige, dass man auch bei den Bürgern vor Ort ankomme.

Aiwanger verspricht weitere Liquiditätshilfen für Wirtschaft

Heftig diskutiert wurde in der Runde etwa das Thema Wohnungsbau. Solange Bayern jedes Jahr einen so starken Zuzug habe, müssten neue Flächen ausgewiesen werden, erklärte Aiwanger. Dem widersprach Lettenbauer. Das Flächen gespart werden, müsse ganz klar organisiert werden. Dafür brauche es ein verpflichtendes Gesetz. Diese Aussage wollte wiederum Kohnen nicht stehen lassen. Es gebe eine Kommunale Selbstverwaltung - was bedeute, dass die Gemeinden selbst entscheiden dürften. Das sei das "höchste Gut" der Kommunen, so Kohnen. Es könne nicht von oben kommen. Eine zentralistische Vorgehensweise funktioniere nicht, stimmte Blume der SPD-Politikerin zu.

Für Belustigung in der Runde sorgte Aiwanger, der plötzlich husten und ein Bonbon lutschen musste. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise diskutierten die Vertreter der Parteien über mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. Liquiditätshilfen seien im Gespräch, sagte Aiwanger. Auch auf kleinere Betriebe würde man zugehen. "Wir werden niemanden im Stich lassen", so der Freie-Wähler-Chef. Weitere Details würden am Montag bekannt gegeben.