Die Personalvertretung des BAMF in Nürnberg hat am Verwaltungsgericht Ansbach Klage gegen drei Abordnungen erhoben. Dabei geht es um die Versetzungen der zwischenzeitlichen Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Josefa Schmid. Die Personalvertretung klagt, weil sie bei den Abordnungen nicht eingebunden war. Das betrifft die Abordnung Schmids von der Außenstelle Deggendorf nach Bremen, die Verlängerung dieser Abordnung und schließlich die Rückversetzung nach Deggendorf. Diese Entscheidungen seien mitbestimmungspflichtig, so die Meinung des BAMF-Personalrats.
Schmid in Bremen mit BAMF-Skandal konfrontiert
Das für Mittelfranken und damit auch für Nürnberg und den Sitz des BAMF zuständige Verwaltungsgericht Ansbach muss nun in einem Eil- und in einem Hauptsacheverfahren entscheiden. Wann eine Entscheidung vorliegt, ist nach Angaben von Justizsprecher Alexander Heinold noch nicht absehbar.
In Bremen soll Schmids Vorgängerin nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Schmid listete in den folgenden Wochen Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Bremen auf und kritisierte auch die BAMF-Zentrale in Nürnberg.
Klage gegen Versetzung zurück nach Deggendorf
Einen Tag nach Bekanntwerden ihres 99-seitigen Berichts, den sie nach eigenen Angaben dem Bundesinnenministerium und der Leitung des BAMF in Nürnberg geschickt hatte, war die 44-jährige Niederbayerin von Bremen nach Deggendorf zurückversetzt worden. Dagegen klagte Schmid, das Verfahren läuft derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen. Ihr Nürnberger Anwalt Rainer Roth rechnet sich in dem Verfahren gute Chancen für seine Mandantin aus. Sie sei ohne Anhörung nach Deggendorf zurückgeschickt worden, sagte Roth dem Bayerischen Rundfunk vor gut zwei Wochen.
Schmid will zurück nach Bremen
Das Verfahren in Bremen ist unabhängig von den Klagen der Personalvertretung des BAMF am Verwaltungsgericht Ansbach. Schmid, die ehrenamtlich auch Bürgermeisterin im niederbayerischen Kollnburg ist, hoffe darauf, die kommissarische Leitung der BAMF-Außenstelle Bremen nach Abschluss des Verfahrens wieder übernehmen zu können, sagte ihr Anwalt dem BR. Damit verbunden sei nicht nur der Aufklärungs-Auftrag des Skandals, sondern auch eine Beförderung, die ihr in dieser Position in Aussicht gestellt worden sei, so Roth weiter.