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Der Bamberger Oberbürgermeister, Andreas Starke (SPD), muss sich vor Gericht verantworten.

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Bambergs Oberbürgermeister Starke muss vor Gericht

Weil er einen Strafbefehl abgelehnt hat, steht Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke bald vor Gericht. Unter seiner Führung hatte das Ordnungsamt der Stadt unerlaubt Informationen über Bürger an seine Partei, die SPD, herausgegeben.

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Von
  • Andi Ebert

Der Bamberger Oberbürgermeister, Andreas Starke (SPD), muss sich schon bald vor Gericht verantworten. Nach dem Widerspruch gegen einen Strafbefehl, den die Staatsanwaltschaft Coburg wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses beantragt hatte, landet der Fall nun in Bamberg vor dem Amtsgericht.

Starke soll 18.000 Euro aus eigener Tasche bezahlen

Es geht um Briefe an nicht deutsche Personen, die im vergangenen Jahr im Rahmen der Kommunalwahl in deren Landessprache von der SPD als Wahlwerbung verschickt wurden. Der Strafbefehl sieht eine Strafe von 60 Tagessätzen vor, insgesamt 18.000 Euro, die Andreas Starke aus eigener Tasche zahlen soll. Die Staatsanwaltschaft Coburg wirft dem Bamberger Oberbürgermeister vor, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben.

Meldeadressen und Staatsangehörigkeiten herausgegeben

So soll Andreas Starke im Kommunalwahlkampf geduldet haben, dass das Ordnungsamt der Stadt Meldeadressen von Bürgern und deren Staatsangehörigkeit an seine Partei, die SPD, herausgibt. Das hat die Stadt rechtswidrig getan, weswegen sich der Oberbürgermeister auch in einer Stellungnahme in der vergangenen Woche entschuldigte. Die Herausgabe von Adressen für Wahlwerbung sei erlaubt, aber nicht die Angabe der Staatsangehörigkeit, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Rathaus.

Ermittlungen gegen weitere Personen eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen den Leiter der Wahlgeschäftsstelle wurde inzwischen nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Den vom Amtsgericht Bamberg erlassenen Strafbefehl gegen Andreas Starke hat der Oberbürgermeister allerdings nicht akzeptiert und Einspruch eingelegt.

Termin vor dem Strafrichter in den nächsten Monaten

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wird in den kommenden Monaten mit einem Termin vor dem Strafrichter in Bamberg zu rechnen sein. In der Hauptverhandlung würden dann die Vorwürfe aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft dargelegt und es komme zu einem Urteil.

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