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Bambergs OB stellt Strafanzeige gegen Partei "Der Dritte Weg" | BR24

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Bambergs Oberbürgermeister hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei "Dritter Weg" gestellt. Grund sind deren Wahlplakate.

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Bambergs OB stellt Strafanzeige gegen Partei "Der Dritte Weg"

Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke hat Strafanzeige gegen die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" gestellt. Der Grund sind Wahlplakate, die seiner Meinung nach als Volksverhetzung gedeutet werden könnten.

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Wie die Pressestelle der Stadt Bamberg am Dienstag (14.05.19) mitteilte, sind im Stadtgebiet mehrere Wahlplakate der Partei "Der Dritte Weg" aufgetaucht.

Starke: Entsetzt über "menschenverachtende und diffamierende Kampagne"

Auf einem Plakat sind etwa Gitterstäbe erkennbar. Darauf steht: "Reserviert für Volksverräter". "Volksverräter" sei im Dritten Reich ein gängiger Begriff gewesen, so Andreas Starke. Er sei entsetzt über die "menschenverachtende und diffamierende Kampagne". Der Slogan des Plakats knüpfe an den von den Nationalsozialisten eingeführten Straftatbestand des Volksverrats an.

"Mit der Strafanzeige wollen wir deutlich machen, dass die Demokratie wehrhaft ist. Wir feiern jetzt in Kürze den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes, und der Artikel 1 heißt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Da steht nicht drin „Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar“ – und wir sollten zeigen, dass wir für unsere demokratischen Werte einstehen und diese Auswüchse nicht dulden dürfen." (Andreas Starke, SPD,Oberbürgermeister von Bamberg)

Demokraten als "Volksverräter" bezeichnet

Auf anderen Wahlplakaten der rechtsextremen Partei würden außerdem Demokraten von CSU, SPD, Grünen und FDP als "Volksverräter" bezeichnet. Zudem würden Ängste geschürt. Der Oberbürgermeister forderte nun die Staatsanwaltschaft auf, zu prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist.