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Bamberger wehren sich gegen Straßenausbaugebühren | BR24

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Anwohner der St.-Getreu-Straße in Bamberg wehren sich gegen die Zahlung von Straßenausbaugebühren. Weil es in der Straße unter anderem noch keinen Regenwasserkanal gibt, gilt der Ausbau laut Stadtverwaltung als Ersterschließung.

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Bamberger wehren sich gegen Straßenausbaugebühren

Anwohner der St.-Getreu-Straße in Bamberg wehren sich gegen die Zahlung von Straßenausbaugebühren. Weil es in der Straße noch keinen Regenwasserkanal gibt, gilt der Ausbau als Ersterschließung. Auf die Eigentümer kommen Kosten von 90.000 Euro zu.

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In Bamberg wehren sich mehr als 20 Anwohner gegen Straßenausbaugebühren in einem Abschnitt der St.-Getreu-Straße. Sie haben sich nun zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

Ausbau der Straße in Bamberg als Ersterschließung

Auf die einzelnen Anwohner kommen Kosten von bis zu 90.000 Euro für Straßenbau, Kanal, Gehwege und Bushaltestellen zu. Die Stadtverwaltung wertet den Straßenausbau als eine Ersterschließung, weil es beispielsweise noch keinen Regenwasserkanal gibt. Tatsächlich war die Straße jedoch bereits in den 1950er-Jahren gebaut worden und wird seither genutzt.

Straßenausbaugebühren eigentlich abgeschafft

Die Straßenausbaugebühren wurden im vergangenen Jahr abgeschafft. Das sogenannte Erschließungsbeitragrecht besteht jedoch weiterhin. Das heißt, für Ersterschließungen können die Kommunen in Bayern weiterhin Gebühren von den Anwohnern verlangen.

Bürgerinitiative wehrt sich

Allerdings können Bürger bei alten Anlagen nur noch bis April 2021 zur Kasse gebeten werden. Das sei ein Grund dafür, dass die Stadtverwaltung beim Ausbau der St.-Getreu-Straße in Bamberg Druck mache, so die Bürgerinitiative. Die Mitglieder wehren sich dagegen, dass der Ausbau ihrer Straße von der Stadtverwaltung als Ersterschließung gewertet wird.

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In Bamberg sollen Bürger für eine Straßenerschließung zahlen - dabei existiert die Straße bereits seit 50 Jahren. Die Stadt deklariert die Baumaßnahme als eine "Ersterschließung", für die sie noch Gebühren verlangen darf.