Die Fraktion der Grünen im Bamberger Rathaus fordert, dass zwei Referenten bald aus dem Dienst ausscheiden, gegen die im Zuge der Bamberger Boni-Affäre ein Strafbefehl ergangen ist. Wie die Grünen am Freitag mitteilen, fordern sie hingegen keinen Rücktritt des ebenfalls mit einem Strafbefehl belegten Oberbürgermeisters, Andreas Starke (SPD). Allerdings solle Starke die gesamte Verantwortung für die Affäre übernehmen.
Strafbefehl und Geldstrafen nach Boni-Affäre
Die Referenten sind für Finanzen und Personalangelegenheiten in der Stadtverwaltung zuständig. Gegen sie wurden nach der Boni-Affäre Geldstrafen verhängt, genauso wie gegen den Oberbürgermeister und den inzwischen in den Ruhestand verabschiedeten Leiter des Personalamtes. Sie müssen zwischen 9.000 und 24.000 Euro zahlen.
Gegen die hochrangigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatte die Staatsanwaltschaft Hof seit Mai 2021 wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Vorausgegangen war ein öffentlich gewordener Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes, der für die Jahre 2011 bis 2017 zahlreiche Beanstandungen aufwies. Unter anderem seien demnach Überstundenpauschalen, Prämien und Zeitzuschläge im Wert von rund einer halben Million Euro an städtische Mitarbeiter ausbezahlt worden, ohne dass dafür eine Gegenleistung der Bediensteten nachgewiesen werden konnte.
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Grüne wollen künftige Fehlentwicklungen ausschließen
Als Konsequenz fordern die Grünen nun, die Struktur der gesamten Stadtverwaltung so zu gestalten, dass derartige Fehlentwicklungen künftig ausgeschlossen werden können. Oberbürgermeister Starke solle dem Stadtrat dazu bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge unterbreiten.
Die Meinung der Grünen zu den Strafbefehlen war mit Spannung erwartet worden. Die Grünen stellen die größte Fraktion im Bamberger Stadtrat und mit Jonas Glüsenkamp den Zweiten Bürgermeister. Vertreter der Fraktion hatten angekündigt, sich erst äußern zu wollen, wenn die Parteibasis befragt wurde. Dies sei nun geschehen, heißt es.
Eine überwältigende Mehrheit habe sich dafür ausgesprochen, dass die beiden Referenten in Zukunft keine Führungsverantwortung mehr im Bamberger Rathaus übernehmen sollten.
Oberbürgermeister Starke äußert sich
"Es ist mein Vorschlag, einen Wechsel an der Spitze des Personalreferats vorzunehmen. Wenn Grünes Bamberg dem jetzt zustimmt, finde ich das gut", ließ Bambergs Oberbürgermeister Starke in einer Meldung mitteilen.
"Hinsichtlich des Finanzreferates sehe ich keinen Anlass zu einer Veränderung, denn unser Finanzreferent ist sehr erfolgreich und genießt hohes Ansehen über die Stadtgrenzen hinaus. Er hat mein vollstes Vertrauen und ich bin davon überzeugt, dass dies im Stadtrat genauso gesehen wird“, so der Sozialdemokrat weiter.
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