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Das Bayerische Besoldungsgesetz kennt grundsätzlich keinen Verjährungszeitraum, deshalb könnte es zu Rückforderungen bei den Mitarbeiter kommen.

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    Bamberger Boni-Affäre: Wie viel müssen Mitarbeiter zurückzahlen?

    Im Rahmen des Boni-Skandals, bei dem es um unzulässige Zahlungen an Mitarbeiter geht, hat die Stadt Bamberg ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es könnte eine Klagewelle auslösen, wenn Mitarbeiter tatsächlich zu Rückzahlungen aufgefordert würden.

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    Von
    • Sandra Jozipovic
    • BR24 Redaktion

    Die Stadt Bamberger hatte die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz beauftragt, um mögliche Erstattungsansprüche und dienstliche Konsequenzen aus der sogenannten Bamberger Boni-Affäre zu prüfen. Laut dem Zweiten Bürgermeister Jonas Glüsenkamp (Grünes Bamberg) war es wichtig herauszufinden, ob es Rückforderungsansprüche an Mitarbeiter und Regressansprüche an diejenigen gibt, die Zahlungen gewährt haben. Die Kanzlei hat Auszüge des Gutachtens in einer nicht öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses präsentiert.

    Anwaltskanzlei: Zahlungen an Beamte rechtswidrig

    Die Kanzlei hat für den Zeitraum von 2011 bis 2020 geprüft, inwieweit Mitarbeiter ihre unrechtmäßigen Zusatzzahlungen wieder zurückzahlen müssen. Laut dem vorläufigen Bericht der Kanzlei seien in den meisten der untersuchten Fälle die Zahlungen an Beamte rechtswidrig gewesen, heißt es von Seiten der Stadt. Das Bayerische Besoldungsgesetz kenne dabei grundsätzlich keinen Verjährungszeitraum, weshalb Rückforderungen möglich seien. Wie hoch diese genau sein werden, darüber könne momentan noch keine konkrete Aussage gemacht werden.

    Rückzahlungen und Schadensersatz sind möglich

    Nun sollen Gespräche mit Mitarbeitern geführt werden. Laut Jonas Glüsenkamp sei aber klar: Dort, wo es rechtlich die Möglichkeit für Rückforderungen gebe, werde die Stadt sie auch erheben. Bei Mitarbeitern, die nicht verbeamtet sind, scheiden Rückforderungsansprüche in den meisten Fällen aus. Trotzdem könnte es der Kanzlei zufolge auch Konsequenzen in Form von Schadensersatzansprüchen für Entscheider in der Verwaltung geben, wenn sie unangemessen hohe Vergütungen für Angestellte gewährten.

    Kosten für Gutachten im sechsstelligen Bereich

    Die Kosten für das Gutachten der renommierten Kanzlei liegen zwischen 100.000 und 200.000 Euro, bestätigte Jonas Glüsenkamp dem BR. Es sei wichtig, dass eine neutrale Stelle beauftragt wurde, die eine unabhängige Prüfung durchgeführt hat. Diese werde Handlungsleitfaden für alle weiteren Schritte sein.

    Forderung: Gutachten muss für alle Stadträte einsehbar sein

    Dass nicht alle sofort Einsicht in das Dokument haben und es diese Woche nur in Auszügen präsentiert wurde, sorgte für Kritik. Ursula Redler (Bamberger Allianz) fordert, dass es für die Stadträte schnellstmöglich einsehbar sein muss, wenn schon so viel Geld dafür ausgegeben werde. Außerdem müsse bald geklärt werden, wer die Verantwortung in der Boni-Affäre trage, sagte Redler im BR-Interview.

    Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an

    In den kommenden zwei Wochen soll der Stadt das endgültige Gutachten vorliegen. In der Affäre wird auch seit Dezember strafrechtlich ermittelt. Ende Mai hatten die Kripo Coburg und die Staatsanwaltschaft Hof das Bamberger Rathaus und Häuser führender Köpfe der Stadtverwaltung durchsucht. Es besteht der Verdacht der Untreue. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof dauern an.

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