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Über die Erkenntnisse des Rechnungsprüfungsausschusses in der Bamberger Boni-Affäre sind die Parteien unterschiedlicher Ansicht. Vor dem BR-Mikrofon äußern sich Heinz Kuntke (SPD), Hans-Günter Brünker (Volt) und Wolfgang Grader (Grüne).

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Bamberger Boni-Affäre: Stadträte ziehen unterschiedliche Bilanz

Zum vorerst letzten Mal hat sich der Bamberger Rechnungsprüfungsausschuss getroffen, um die mutmaßlich zu Unrecht bezahlten Pauschalen und Boni aufzuarbeiten. Die Stadträte sind nach wie vor unterschiedlicher Meinung. Jetzt entscheidet die Regierung

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Von
  • Carlo Schindhelm
  • Thorsten Gütling

Die Untersuchungen des Rechnungsprüfungsausschusses zur Bamberger Boni-Affäre sind vorerst zu Ende. Darüber, was die Sitzungen an Erkenntnissen gebracht haben, sind die Stadträte aber, je nach Parteizugehörigkeit, ganz unterschiedlicher Meinung.

"Viele Schwächen" in Bamberger Stadtverwaltung

Vor Weihnachten war ein Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach sollen in den Jahren 2011 bis 2017 im Bamberger Rathaus rund eine halbe Million Euro zu Unrecht an Mitarbeiter überwiesen worden sein. Und damit nicht genug: Die Praxis wollen die Prüfer schon vor Jahren kritisiert haben, geändert habe sich aber nichts. Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.

In mehreren, meist nicht öffentlichen Sitzungen, beschäftigte sich daraufhin der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt mit den Vorwürfen. Wolfgang Grader ist der Vorsitzende dieses Ausschusses und sitzt für die Grünen im Bamberger Stadtrat. Nach Abschluss der Sitzungen spricht er von "vielen Schwächen" in der Stadtverwaltung, an denen in den nächsten Monaten und Jahren "intensiv" gearbeitet werden müsse.

"Wir haben aufgedeckt, wie sich über Jahre ein System von Einzelfallbehandlungen gebildet hat, Entscheidungswege teils chaotisch und Kalkulationsgrundlagen fehlerhaft bis gar nicht vorhanden waren." Wolfgang Grader

Um eine Wiederholung derartiger Fälle in Zukunft auszuschließen, wollen die Grünen die Geschäftsordnung des Stadtrats ändern. Unter anderem sollen die Befugnisse des Oberbürgermeisters eingeschränkt werden. Künftig soll zudem der Personalsenat über Besoldung und Höhergruppierung entscheiden und Oberbürgermeister Andreas Starke dort nicht mehr den Vorsitz haben.

"Die Pauschalzahlungen und Prämien wurden ohne Beteiligung des Personalsenates und - wie bei leistungsbezogenen Maßnahmen vorgeschrieben - der Personalvertretung gezahlt. Wir erwarten, dass es für Zahlungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachvollziehbare Kriterien gibt, die im Einklang mit den gesetzlichen und tarifrechtlichen Vorgaben stehen." Karin Einwag, Grüne

Volt: Überstunden im Krankheitsfall bezahlt

Wie die Grünen sieht auch der Stadtrat der Partei Volt, Hans-Günter Brünker, die Vorwürfe der Prüfer längst noch nicht ausgeräumt. Im Gegenteil: Die Untersuchungen des Ausschusses hätten weitere Fälle zutage gefördert. Darunter auch Fälle, in denen Überstunden pauschal bezahlt worden seien, obwohl der Betreffende krank gewesen sei. Dabei sei es um noch größere Einzelzahlungen gegangen, als die vom BKPV aufgelisteten.

"Wenn ich krank bin leiste ich keine Überstunden. Wie man so etwas begründen will weiß ich nicht." Hans-Günter Brünker, Volt

Tatsächlich könnte der in Bamberg zu Unrecht ausbezahlte Betrag also noch deutlich höher liegen, als es der Kommunale Prüfungsverband schätzt. In seinem Bericht ist von rund einer halben Million Euro die Rede, aber auch davon, dass eine Untersuchung nur stichprobenartig habe ausfallen können.

Gemeinsam mit zwei weiteren Stadträten von ÖDP und Bambergs Mitte hatte Brünker bereits im Januar gefordert, Oberbürgermeister Starke solle sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lassen. Die SPD-Fraktion im Bamberger Stadtrat hatte daraufhin die Zusammenarbeit mit den drei Vertretern für beendet erklärt.

CSU schließt politische Konsequenzen nicht aus

Eine umfassende Aufklärung sei gar nicht möglich gewesen, kritisiert indes der Fraktionsvorsitzende der CSU, Peter Neller. In den Personalakten habe es viel zu viele Lücken gegeben, Entscheidungen seien so nicht mehr nachvollziehbar. Sowohl die CSU als auch die Grünen schließen politische Konsequenzen nicht aus.

"Über die Konsequenzen entscheiden wir, wenn das Ergebnis der Regierung von Oberfranken vorliegt." Peter Neller, CSU

Stadt und SPD weisen Skandal weit von sich

Ganz anders sieht das die SPD, die mit Andreas Starke den Oberbürgermeister in Bamberg stellt. SPD-Stadtrat Heinz Kuntke betont, dass es für jede Zahlung auch eine Gegenleistung durch die Mitarbeiter gegeben habe. Der Stadt sei somit kein Schaden entstanden, so Kuntke. SPD-Fraktionssprecher Klaus Stieringer meint sogar, es wäre mehr als ungewöhnlich, hätten die Prüfer keine Fehler gefunden. Diese seien aber gering.

"Es wäre mehr als ungewöhnlich, hätte man keine Fehler gefunden. Das ist wie bei einer Steuerprüfung." Klaus Stieringer, SPD

Die Vorwürfe hätten sich geklärt, nur der Vertrauensverlust bleibe. Bambergs Oberbürgermeister Starke jedenfalls treffe "gar keine Schuld".

Stadt Bamberg räumt Fehler in Einzelfällen ein

Die Stadtverwaltung räumt zwar ein, dass Fehler passiert seien. Manche Entscheidungen seien nicht richtig dokumentiert worden, heißt es. Die Rede ist aber nur von formalen Fehlern. In einigen Fällen habe man eine andere Rechtsauffassung vertreten, als der Kommunale Prüfungsverband. Daher, und auch weil die Regierung von Oberfranken die Praxis nicht beanstandet habe, hätte man Überstunden und Boni ohne Nachweis weitergezahlt, obwohl der Prüfungsverband diese bereits 2013 für unzulässig erklärt hatte.

Dass es weitere legale Rechtsauffassungen als die eigene gebe, hatte der Prüfungsverband gegenüber dem BR aber verneint. Die Regierung von Oberfranken widersprach Aussagen der Stadt zudem, wonach man die Praxis mehr oder weniger geduldet habe. Die Stadt habe vielmehr versichert, die unzulässigen Zahlungen einzustellen und sich an diese Zusage nicht gehalten.

Regierung von Oberfranken überprüft Aufarbeitung

Die Regierung von Oberfranken will die Aufarbeitung der Vorwürfe nun überprüfen. Dazu gehen ihr nun eine Stellungnahme der Stadtverwaltung, der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes und die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses zu. Die Überprüfung könne mehrere Wochen dauern, teilt die Behörde auf Nachfrage des BR mit.

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