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Die Regierung von Oberfranken hat Stellung zur sogenannten Boni-Affäre in Bamberg bezogen.

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Bamberger Boni-Affäre: Regierung stellt mehrere Verstöße fest

Im Fall unberechtigt ausbezahlter Pauschalen und Boni im Bamberger Rathaus hat die Regierung von Oberfranken nun eine Entscheidung getroffen. Die Stadt Bamberg hat demnach mehrfach gegen Verordnungen und Tarifvereinbarungen verstoßen.

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Von
  • Sandra Jozipovic
  • Thorsten Gütling
  • Nicolas Eberlein

Die Aufarbeitung der Boni-Affäre in Bamberg geht weiter. Nun hat die Regierung von Oberfranken festgestellt, dass die Stadt Bamberg unter anderem gegen die Bayerische Arbeitszeitverordnung verstoßen hat. Das teilt die Regierung nach einer drei Monate langen Prüfung mit.

Regierung und Prüfungsverband kommen zum gleichen Ergebnis

In ihrer Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde über die Stadt Bamberg habe die Regierung von Oberfranken seit Mitte März die Feststellungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) und die Stellungnahmen der Stadt Bamberg geprüft. Wie der BKPV kommt dabei auch die Regierung zu dem Schluss, dass die Stadt Bamberg in den Jahren 2011 bis 2017 Mitarbeitern Überstundenpauschalen ohne rechtliche Grundlage gewährt hat, da die dafür nötige Zeiterfassung nicht oder nur teilweise erfolgt ist. Dem BKPV zufolge wurde so rund eine halbe Million Euro zu unrecht ausbezahlt.

Dauerhafte Anordnung von Mehrarbeit verstößt gegen TvöD

Wie die Regierung von Oberfranken weiter mitteilt, hätten diese Voraussetzungen auch bei der Auszahlung von Überstunden vielfach nicht vorgelegen. Zudem komme die Gewährung von Überstundenpauschalen über einen längeren Zeitraum einer dauerhaften Anordnung von Mehrarbeit gleich und stelle damit einen Verstoß gegen die Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) dar. Die wöchentliche Arbeitszeit sei schließlich über den Tarifvertrag festgelegt, zu dessen Einhaltung die Stadt Bamberg als Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern verpflichtet sei. Überstunden könnten daher grundsätzlich nur bei vorübergehend auftretendem Bedarf an zusätzlicher Arbeitsleistung angeordnet werden und müssten zuerst durch Freizeit ausgeglichen werden, so die Regierung von Oberfranken.

Staatsanwaltschaft muss klären, ob Mehrarbeit tatsächlich geleistet wurde

Eine Aussage darüber, ob die in Bamberg nicht nachgewiesenen, aber bezahlten Überstunden tatsächlich geleistet wurden, lasse sich wegen der fehlenden Zeiterfassung von ihr nicht beurteilen, so die Regierung. Das herauszufinden, obliegt nun der für Wirtschaftskriminalität zuständigen Staatsanwaltschaft in Hof. Dort heißt es auf Nachfrage des BR, entscheidend für die juristische Verfolgung der aufgezeigten Missstände sei auch die Frage, ob die bezahlten Überstunden tatsächlich geleistet wurden.

Der Bamberger Rechnungsprüfungsausschuss hatte sich Anfang des Jahres in mehreren Sitzungen getroffen, um die Vorwürfe aufzuarbeiten. Die Stadt Bamberg hatte daraufhin verkündet, dass sie "keine Anhaltspunkte" dafür habe finden können, dass Gelder ohne Gegenleistung ausbezahlt wurden.

Kripo und Staatsanwaltschaft ermitteln in Bamberger Boni-Affäre

In der Boni-Affäre ermittelt seit vergangenen Dezember auch die Staatsanwaltschaft Hof. Im Mai hatten die Kripo Coburg und die Staatsanwaltschaft Hof das Bamberger Rathaus und Häuser führender Mitarbeiter der Stadtverwaltung durchsucht. Es besteht der Verdacht der Untreue.

Bamberg: Pauschalen ab- und Zeiterfassung für alle eingeführt

Laut der Regierung von Oberfranken habe die Stadt Bamberg bereits die Grundlage dafür gelegt, die Behandlung von Überstunden und Mehrarbeit künftig rechtskonform abzuwickeln. Zum einen sei die Zahlung von Überstundenpauschalen bereits im vergangenen September eingestellt worden. Außerdem habe die Stadt versichert, die Arbeitszeit aller Mitarbeiter seit April elektronisch zu erfassen.

Für die Vergangenheit prüfe die Stadt nun, inwieweit Rückforderungs- und Haftungsansprüche gegenüber Mitarbeitern bestehen. Nach Mitteilung der Stadt sei damit bereits eine Anwaltskanzlei beauftragt.

Bamberger OB nimmt Stellung

Zwischenzeitlich hat sich auch der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) zu der Entscheidung der Regierung geäußert. Der OB begrüßte die schnelle Bearbeitung als wichtigen Schritt zur weiteren Aufarbeitung des Prüfberichts, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt. Der Prüfbericht habe gemachte Fehler offenbart, die sich nicht wiederholen dürften, gesteht der OB ein.

Starke beruft sich aber auch darauf, dass die Stadt bereits erste Maßnahmen umgesetzt habe. Das habe die Regierung von Oberfranken positiv bewertet, heißt es weiter. So seien unter anderem die beanstandenden Überstundenpauschalen zwischenzeitlich eingestellt worden. Auch nähmen alle Mitarbeitenden der Stadt an einer elektronischen Zeiterfassung teil, soweit es technisch möglich sei. Weitere Schritte sollen nun in enger Abstimmung zwischen Stadtrat und Personalvertretung erfolgen, so die Stadt.

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Beschäftigte im Bamberger Rathaus sollen etwa eine halbe Million Euro veruntreut haben. Unsere Korrespondentin Sandra Josipovic war live in Bamberg, nachdem sich die oberfränkische Regierung zum Fall geäußert hat.

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