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Bamberger Boni-Affäre: Stadt sieht nur formale Fehler | BR24

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Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) steht in der Kritik. Im Rathaus sollen über Jahre unzulässige Pauschalen und Boni an Mitarbeiter geflossen sein.

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Bamberger Boni-Affäre: Stadt sieht nur formale Fehler

Die Lage für Bambergs Oberbürgermeister Starke habe sich entspannt. Das erklärt die Stadt nach einer weiteren nicht öffentlichen Sitzung zur Aufarbeitung der Boni-Affäre. Zuvor hatten Prüfer unrechtmäßige Zahlungen an Rathausmitarbeiter entdeckt.

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Von
  • Thorsten Gütling
  • Lasse Berger

In der Bamberger Boni-Affäre habe eine Prüfung von Einzelfällen Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) entlastet. Das teilt die Stadt in einem Schreiben mit. Demnach gebe es keine Anhaltspunkte für die "Gewährung von Leistungen ohne entsprechende Gegenleistungen", heißt es weiter. Das sei das Ergebnis einer nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses.

Bereits nach der jüngsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Ende Januar hieß es, es gebe keine Anzeichen dafür, dass Gelder ohne Gegenleistung ausbezahlt worden seien. Unter anderem das aber hatte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) in seinem jüngsten Bericht über die Stadt Bamberg kritisiert.

"In einzelnen Fällen wurden Überstundenpauschalen gezahlt, obwohl nur ein marginales Zeitguthaben oder sogar Minusstunden nachgewiesen wurden." Günter Heimrath, Geschäftsführender Direktor, Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband

Die Pressestelle im Bamberger Rathaus sprach von einer unterschiedlichen Rechtsauffassung zwischen Stadt und Kommunalem Prüfungsverband. Auch die Regierung von Oberfranken habe keine Gründe für Beanstandungen gesehen, hieß es. Dem widersprachen Prüfungsverband und Regierung.

"Im Übrigen halten wir auch im Hinblick auf anderslautende Äußerungen der Stadt Bamberg an unserer im Prüfungsbericht vertretenen Rechtsauffassung fest. " Günter Heimrath, Geschäftsführender Direktor, Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband

Bamberger Boni-Affäre: Dokumentation bei Zahlungen fehlt

Bei manchen Zahlungen hätten jedoch formale Voraussetzungen gefehlt, heißt es nun aus dem Bamberger Rathaus.

"Kritisch wurde die Aktenführung im Personalbereich beurteilt, weil manche Entscheidungsvorgänge nur unzureichend dokumentiert worden sind. Außerdem lagen nicht bei allen Zahlungen die notwendigen formalen Voraussetzungen vor." Judith Weingart, Pressesprecherin der Stadt Bamberg

Der Bayerische Kommunalen Prüfungsverband hatte nämlich auch kritisiert, dass Überstunden pauschal bezahlt wurden, allerdings Nachweise dafür fehlten, dass Überstunden auch tatsächlich erbracht wurden. Einige der bei der Stadt beschäftigten Mitrbeiter hätten demnach Pauschalen von teilweise mehr als 1.000 Euro im Monat für angeblich geleistete Überstunden erhalten, seien gleichzeitig aber von der Zeiterfassung befreit worden.

"Die Höhe der Pauschale ist in jedem Fall auf Grundlage von Arbeitszeitaufzeichnungen sorgfältig zu ermitteln." Günter Heimrath, Geschäftsführender Direktor, Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband

Diese Fehler habe die Stadt bereits früher gemacht, was ihr auch im Jahr 2013 mitgeteilt worden sei. Obwohl die Stadt der Regierung von Oberfranken als Aufsichtsbehörde die Beendigung der Praxis zugesagt habe, seien derlei Pauschalen zwischen 2011 und 2017 in Höhe von rund einer halben Million Euro ohne rechtliche Grundlage weitergezahlt worden. Die Prüfer wiesen daher in ihrem Bericht auch darauf hin, dass sich die Haftungsfrage stellen könnte. Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt wegen Untreue.

BKPV: Zu viele Überstunden sind kommunalrechtlich gar nicht erlaubt

Zu guter Letzt sieht es der Kommunale Prüfungsverband kritisch, dass im Bamberger Rathaus offenbar derart viele Überstunden über einen langen Zeitraum angefallen sind, dass Pauschalen über Monate und Jahre hinweg gewährt werden mussten. Arbeitsrechtlich sei das nämlich gar nicht erlaubt. Konkret es es auf Nachfrage des BR: " Die Tarifvertragsparteien haben die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 39 Stunden festgesetzt. Daher ist die dauerhafte Anordnung von zusätzlichen Stunden unzulässig; sie wäre im Übrigen auch nicht mit dem kommunalrechtlichen Erfordernis vereinbar, das erforderliche Personal vorzuhalten." Grundsätzlich könnten Überstunden also nur bei vorübergehend auftretendem Bedarf an zusätzlicher Arbeitsleistung angeordnet werden. Sie müssten dem Tarifrecht zufolge außerdem zunächst abgefeiert werden.

Starke: Fehler für die Zukunft ausschließen

Derartige Fehler müssten für die Zukunft ausgeschlossen werden, räumt Starke nun, einer Mitteilung aus dem Rathaus zufolge, ein. Bambergs Oberbürgermeister wirbt in dem Zusammenhang auch für Transparenz und den "Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit" innerhalb der Politik in der Stadt. Dabei hatte Ende Januar erst die SPD-Fraktion im Bamberger Stadtrat die Zusammenarbeit mit Volt, ÖDP und Bamberger Mitte für beendet erklärt. Diese hatten zuvor gefordert, Bambergs Oberbürgermeister solle sein Amt bis zur Aufklärung des Finanzskandals ruhen lassen. Nun heißt es, Starke wolle sich zeitnah mit allen Stadtratsfraktionen austauschen, um die richtigen Schlüsse und Konsequenzen aus den Überprüfungsergebnissen zu ziehen.

CSU vermutet Minijobs ohne Gegenleistung

Die CSU im Stadtrat vermutet unterdessen, dass zum Ausgleich der kritisierten Pauschalen 450-Euro-Jos und Beraterstellen bei Tochterunternehmen der Stadt Bamberg geschaffen wurden, die nur auf dem Papier existierten und für die die Mitarbeiter keinerlei Gegenleistungen erbringen. Beweise dafür legte die CSU bislang aber nicht vor, beruft sich aber auf "mehrere verlässliche Quellen".

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