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Nicht nur das Bamberger Rathaus ist Ziel einer Razzia gewesen. Auch Häuser führender Köpfe der Stadtverwaltung wurden von Kripo und Staatsanwaltschaft durchsucht. Von einer Aktion nicht alltäglichen Ausmaßes ist die Rede. Der Rathauschef schweigt.

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Nach Razzia im Rathaus: Beben in Bamberg

Nicht nur das Bamberger Rathaus ist Ziel einer Razzia gewesen. Auch Häuser führender Köpfe der Stadtverwaltung wurden von Kripo und Staatsanwaltschaft durchsucht. Von einer Aktion nicht alltäglichen Ausmaßes ist die Rede. Der Rathauschef schweigt.

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Von
  • Thorsten Gütling
  • Carlo Schindhelm

Das Personalamt und weitere Abteilungen im Bamberger Rathaus sowie fünf private Anwesen von Rathaus-Mitarbeitern sind am Donnerstag von Kripo Coburg und Staatsanwaltschaft Hof durchsucht worden. Es bestehe der Verdacht der Untreue. Insgesamt rund 500.000 Euro sollen ohne rechtliche Grundlage an einige Mitarbeiter der Stadtverwaltung geflossen sein.

Oberbürgermeister Starke verlässt mit Ermittlern das Rathaus

Auch Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) war am Donnerstag dabei beobachtet worden, wie er in Gefolgschaft zweier Ermittlern das Rathaus verließ und davonfuhr. Dass auch seine privaten Wohnräume durchsucht worden sind, wollte die Staatsanwaltschaft Hof auf Nachfrage des BR aber weder bestätigen noch dementieren.

Staatsanwaltschaft rechnet mit langer Ermittlungsdauer

Stattdessen spricht die Staatsanwaltschaft von "erheblichen Datenmengen", die beschlagnahmt worden seien. Die Auswertung könne bis Ende des Jahres dauern, so ein Sprecher.

Allgemein ist die Rede davon, dass die Durchsuchung eines Rathauses durch vier Staatsanwälte und 40 Polizeibeamte nicht alltäglich sei. Das Amtsgericht Hof habe die Razzia auf Antrag der Staatsanwaltschaft veranlasst, da der Zeitpunkt zum Auffinden von Beweismitteln günstig gewesen sei. Ob das bedeutet, dass die Stadtverwaltung entgegen früherer Aussagen nicht mit den Behörden kooperieren wollte oder gar die Gefahr bestand, dass Beweismaterial verschwindet ließen die Ermittler offen.

Stadträte reagieren auf Razzia im Rathaus

Im Bamberger Stadtrat beobachtet man die Vorgänge unterdessen kritisch. Ohne triftigen Grund hätten die Durchsuchungen kaum stattgefunden, sagt beispielsweise Stefan Kuhn (CSU), der von Beruf Rechtsanwalt ist. Ein Durchsuchungsbeschluss deute darauf hin, dass sich etwas "im Fadenkreuz verhärtet und zugespitzt" habe. Gerade Durchsuchungen in privaten Anwesen müssten gut begründet werden. Für Mitarbeiter der Stadtverwaltung sei die Razzia schier unerträglich, sagt Kuhn. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss zu Beginn des Jahres die Vorwürfe untersucht und für weitestgehend nicht haltbar erklärt hatte, sei die Hoffnung groß gewesen, dass endlich wieder Ruhe in das Rathaus einkehre.

Aus Reihen der Grünen heißt es, man begrüße die Aktion der Staatsanwaltschaft. Die Aufklärung der Vorwürfe könne so gründlicher vonstattengehen als bislang geschehen.

Kaum Forderung nach politische Konsequenzen

Politische Konsequenzen will derzeit noch niemand im Bamberger Stadtrat fordern. Von der CSU heißt es, man sei froh, derzeit in der Opposition zu sein und nicht in einer Koalition mit Akteuren, gegen die ermittelt werde. Aus Reihen der Grünen heißt es, die jüngsten Vorfälle würden vieles überschatten und eine Politik für die Menschen in der Stadt derzeit unmöglich machen. Man hoffe daher auf eine schnelle Auswertung der Akten, um über Konsequenzen beraten zu können.

Bereits im Januar hatten drei Stadträte von Volt, ÖDP und Bambergs Mitte gefordert, Oberbürgermeister Starke möge sein Amt bis zum Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ruhen lassen. Diese Forderung hatte die SPD-Fraktion im Stadtrat mit einer Beendigung der Zusammenarbeit beantwortet.

Regierung von Oberfranken will sich im Juni äußern

Ganz anders bewertet schließlich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bamberger Stadtrat, Klaus Stieringer, die Razzia im Bamberger Rathaus. Die SPD-Fraktion gehe davon aus, dass der Fall nun schnell abgeschlossen werden könne und erwarte eine Stellungnahme der Regierung von Oberfranken dazu, ob in der Bamberger Stadtverwaltung Fehler gemacht wurden. Eine solche Stellungnahme hat die Regierung bereits bis zum 8. Juni zugesagt.

SPD-Chef: "Vorwürfe definitiv nicht haltbar"

Stieringer spricht davon, dass der Rechnungsprüfungsausschuss gute Arbeit geleistet habe. Dieser hatte nach wochenlanger Arbeit "keine Anhaltspunkte" dafür finden können, dass im Bamberger Rathaus Gelder ohne Gegenleistung ausbezahlt wurden. Auch die Verwaltung habe nach Angaben Stieringers die Aufklärungsarbeit unterstützt, sodass "die ursprünglich erhobenen Vorwürfe definitiv nicht haltbar" seien.

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bamberger Stadtrat, Klaus Stieringer, über die Razzia von Kripo und Staatsanwaltschaft im Bamberger Rathaus. (Symbolbild)

Bambergs Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp (Grüne), reagierte inzwischen auf eine Anfrage des BR. "Dieses Thema "Boni-Zahlungen" schwebt seit einem halben Jahr über der Stadt Bamberg und jeder Schritt, der dazu beiträgt, dass es bald zu einem Ende führt, ist positiv zu bewerten", so Glüsenkamp.

"Die Stadt Bamberg hat große Zukunftsaufgaben, wie zum Beispiel den Bahnausbau, den Klimawandel und die sozialen Herausforderungen nach der Corona-Pandemie zu bewältigen. Es ist wichtig, uns diesen wieder mit voller Kraft zu widmen." Jonas Glüsenkamp, Zweiter Bürgermeister (Grünes Bamberg)

Aus dem Bamberger Rathaus heißt es auf mehrfache Nachfrage des BR, weder die Pressestelle noch Oberbürgermeister Starke selbst wollten sich derzeit zu der Razzia äußern.

Staatsanwaltschaft Hof ermittelt seit Monaten

Die für Wirtschaftskriminalität zuständige Staatsanwaltschaft Hof ermittelt seit Dezember des vergangenen Jahres wegen des Verdachts der Untreue gegen Verantwortliche der Bamberger Stadtverwaltung. Auslöser waren Medienberichte unter anderem des BR, in denen über einen eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbandes Bayern berichtet wurde. Dem Dokument zufolge soll die Stadt Bamberg in den Jahren 2011 bis 2017 mindestens eine halbe Million Euro unzulässig an Mitarbeiter überwiesen haben.

Geld für Überstunden ohne Nachweis gezahlt

Das Geld soll für Leistungsboni und zum pauschalen Abgleich von Überstunden geflossen sein. Dafür habe es aber in vielen Fällen gar keine rechtliche Grundlage gegeben. So sollen Überstunden bezahlt worden sein, deren tatsächliches Aufkommen nicht nachgewiesen worden sei. In anderen Fällen sei klar, dass Überstunden zum Zeitpunkt der Gewährung der Boni gar nicht angefallen waren.

Stadt Bamberg soll schon vor Jahren gewarnt worden sein

Die Unrechtmäßigkeit derartiger Zahlungen sei bereits früher angemahnt worden, die Stadt Bamberg habe an der Praxis entgegen anderslautender Bekundungen aber festgehalten, hieß es von Seiten der Prüfer. Sie wiesen darauf hin, dass sich daher auch die Haftungsfrage stellen könnte.

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