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Bildrechte: picture alliance/dpa/Daniel Karmann

Im Zuge der Bamberger Boni-Affäre fordern nun Stadträte den Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD).

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Bamberger Boni-Affäre: Erste Stadträte fordern Starkes Rücktritt

Seit Dezember ist bekannt, dass Prüfer im Bamberger Rathaus auf etliche zu unrecht gezahlte Boni und Pauschalen gestoßen sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue. Jetzt fordern die ersten Stadträte den Rücktritt des Oberbürgermeisters.

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Von
  • Thorsten Gütling
  • Claudia Grimmer

Im Zuge der Bamberger Boni-Affäre fordern nun Stadträte den Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Wie es in einer gemeinsamen Mitteilung von Volt, ÖDP und Bambergs Mitte heißt, sei die Aufarbeitung der über Jahre hinweg zu unrecht gezahlten Boni und Pauschalen im Bamberger Rathaus so weit fortgeschritten, dass unstrittig sei, dass der Stadt ein großer Schaden entstanden sei.

Rund eine halbe Million Euro in Bamberg zu unrecht ausbezahlt

Vor mehr als einem halben Jahr war durch einen an die Öffentlichkeit gekommenen Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes bekannt geworden, dass die Stadt in den Jahren 2011 bis 2017 mutmaßlich rund eine halbe Million Euro ohne rechtliche Grundlage an Mitarbeiter gezahlt hat. Den Prüfern zufolge soll die Praxis sogar schon früher aufgefallen und die Rathausspitze über mögliche Haftungsfragen informiert worden sein.

Regierung stellt Verstöße im Bamberger Rathaus fest

Auch die Regierung von Oberfranken hatte mehrfache Verstöße gegen Verordnungen und Tarifvereinbarungen festgestellt. Eine von der Stadt selbst mit der Überprüfung beauftragte Anwaltskanzlei kam zu dem Ergebnis, dass möglicherweise in einigen Fällen ausbezahlte Gelder zurückbezahlt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. Im Mai fanden Razzien im Bamberger Rathaus und in Privaträumen hoher städtischer Mitarbeiter statt um Unterlagen zu sichern."

Starke: "Für mich kommt ein Rücktritt nicht in Frage"

Da ein Ergebnis der Ermittlungen noch Monate dauern könne, fordern die drei Stadträte der Fraktion nun Oberbürgermeister Starke auf, nicht erst im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung Verantwortung zu übernehmen, sondern schon jetzt den Weg für einen Neuanfang im Bamberger Rathaus frei zu machen.

Auf Nachfrage von BR24 sagt Starke, für ihn komme ein Rücktritt nicht in Frage. Er nehme seine Verantwortung längst wahr, indem er auf verschiedenen Ebenen den Sachverhalt aufarbeite und bereits zahlreiche Konsequenzen gezogen habe. "Ich stelle mich weiterhin schützend vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, solange die Ermittlungsverfahren laufen und nicht abgeschlossen sind", so Starke zu BR24.

Auch andere Parteien fordern Neuanfang

Neben den Vorwürfen der Fraktion fordert auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Bündnisses aus CSU und Bamberger Allianz, Ursula Redler, im Interview mit dem BR Konsequenzen und einen Neuanfang. Man berate sich heute Abend in den Fraktionen. Es gebe offensichtlich ein Problem in der Personalpolitik und es gehe auch um die moralische Verantwortung, so Redler weiter.

Unterdessen hat die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg dem Bamberger OB ein Organisationsversagen der Stadtverwaltung vorgeworfen und ihn aufgefordert Stellung zu den erhobenen Vorwürfen zu nehmen. Sowohl der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes als auch ein externes juristisches Gutachten hätten gezeigt, dass in der Stadtverwaltung über Jahre "systematisch unrechtmäßig gehandelt wurde", heißt es in einer Pressemitteilung. Als Frist haben die Grünen die Stadtratssitzung am 28. Juli gesetzt. "In einer solchen Situation kann ein Oberbürgermeister nicht mehr zuwarten, sondern muss beweisen, dass er die Stadt noch führen kann, wenn er dies weiterhin tun will", heißt es.

Ganz anders sehen das die Stadträte der FDP und Bambergs unabhängige Bürger, BuB. In einer Pressemitteilung heißt es, "ein Rücktritt des Oberbürgermeisters wäre in der aktuellen Situation der falsche Weg". Es brauche jetzt bei den gewaltigen Herausforderungen für die Stadt eine "erfahrene Persönlichkeit mit hoher Sachkompetenz". Stadträtin Daniela Reinfelder von BuB: "Einen Oberbürgermeisterwahlkampf braucht jetzt niemand". Gleichzeitig fordern beide Parteien aber eine öffentliche Diskussion im Stadtrat, welche Konsequenzen aus der Überstundenaffäre gezogen werden müssen.

SPD beendet Zusammenarbeit mit Kritikern

Bereits vor einigen Monaten forderten Volt, ÖDP und Bambergs Mitte als erste und bislang einzige im Bamberger Stadtrat Starke auf, sei Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Die SPD-Fraktion quittierte den Vorschlag daraufhin mit der Beendigung der Zusammenarbeit. Freie Wähler, Bambergs unabhängige Bürger (BuB) und FDP erklärten damals, dass mit der Forderung jegliches Rechtsverständnis über Bord geworfen werde. Auch für den Oberbürgermeister und weitere Verantwortliche des Finanzskandals müsse die Unschuldsvermutung gelten, solange die Aufklärung nicht abgeschlossen sei.

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