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Bildrechte: picture alliance/Alexander Pohl

Die Grünen im Bamberger Stadtrat werfen SPD-Stadtoberhaupt Andreas Starke ein Organisationsversagen der Verwaltung vor.

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Druck auf Bambergs Oberbürgermeister Starke wächst

Erst die Rücktrittsforderung der Opposition, nun kritisiert auch noch der stärkste Bündnispartner im Bamberger Stadtrat Oberbürgermeister Andreas Starke offen: Die Grünen fordern eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der beanstandeten Boni-Zahlungen.

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Von
  • Claudia Grimmer

Nachdem am Montag die erste Stadtratsfraktion offen den Rücktritt des Bamberger Oberbürgermeisters gefordert hat, legen die Grünen nun nach und werfen SPD-Stadtoberhaupt Andreas Starke ein Organisationsversagen der Verwaltung vor. Sie fordern eine Stellungnahme von ihm.

Deutliche Vorwürfe in Richtung Starke

Der Bericht des kommunalen Prüfungsverbandes, BKPV, habe klar die Verfehlungen bei Überstunden- und Prämienzahlungen festgestellt, die Regierung von Oberfranken hat eine entsprechende Stellungnahme abgegeben und jetzt wurden die Beanstandungen auch noch von einer externen Kanzlei vorläufig bestätigt. Alle, so die Grüne-Stadtratsfraktion, kämen zu dem Ergebnis, dass über Jahre hinweg "systematisch unrechtmäßig gehandelt wurde". Die Grünen wollen daher, dass der Oberbürgermeister bis zum 28. Juli zu den Vorwürfen Stellung nimmt.

"Als gewählter Oberbürgermeister der Stadt Bamberg und als Chef der Stadtverwaltung muss er sich zu seiner persönlichen und politischen Verantwortung erklären und seinen Standpunkt erläutern." Stadtratsfraktion Grünes Bamberg

Konkret geht es um die Vorwürfe in dem 182-Seiten-dicken Bericht der BKPV. Er bezieht sich auf die Jahre 2011 bis 2017. In dieser Zeit sind die Personalkosten der Stadt Bamberg nicht nur um 25 Prozent oder zehn Millionen Euro angewachsen. Vor allem die enorme Zahl an Überstunden von Beamten, die Verrechnung dieser Zahlungen und auch die pauschalen Boni, die zum Teil ohne Nachweis abgerechnet wurden, führten zu gravierenden Beanstandungen.

Oberbürgermeister Andreas Starke hatte am Montag einen Rücktritt abgelehnt. Auch heute bleibt er dabei, doch er will sich äußern:

"Ich habe ohnehin vor, in der Stadtratssitzung am 28. Juli eine Stellungnahme abzugeben und Vorschläge für die weitere Vorgehensweise zu unterbreiten. Dabei werden auch Fragen der Grünen beantwortet." Andreas Starke, Oberbürgermeister Stadt Bamberg zu BR24

Prüfungsbericht liegt seit einem Jahr vor

Am 01.07.2020 fand die Schlussbesprechung zum Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes statt. Schon damals stellte der BKPV fest, dass die hohen Personalkosten "als Risiko für die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt angesehen" werden. Vor allem ein extrem großer Posten fiel den Prüfern dabei auf:

Im Zeitraum 2011 bis 2017 wurden rund 623.000 Euro als "TVÖD pauschale Überstunden" ausgezahlt. Dabei handle es sich um laufende Zahlungen für die Abgeltung "pauschaler Überstunden", "die bis zu 16.800 Euro jährlich pro Personalfall betragen". Weiter heißt es im Bericht, dass zusätzlich für die "Mehrarbeit Beamte" 126.000 Euro ausgezahlt wurden, über die Lohnart "Pauschal voll" noch einmal 45.000 Euro und über "Aufwandsentsch Pfl." weitere 177.000 Euro. Dazu kommen zusätzliche Auszahlungen an weitere Lohnarten als Pauschalen.

Die Grünen wollen jetzt eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD von der Stellungnahme des OB abhängig machen und seinen Vorschlägen zur weiteren Aufarbeitung. In ihrer Stellungnahme heißt es: "Für die Beschäftigten im Rathaus ist die jetzige Lage alles andere als motivierend. In einer solchen Situation kann ein Oberbürgermeister nicht mehr zuwarten, sondern muss beweisen, dass er die Stadt noch führen kann".

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