BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Bamberg: Hunderttausende Euro im Rathaus zu Unrecht gezahlt | BR24

© picture alliance/dpa

Der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes belastet auch den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke.

1
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Bamberg: Hunderttausende Euro im Rathaus zu Unrecht gezahlt

Der Kommunale Prüfungsverband kritisiert, dass im Rathaus Bamberg Hunderttausende Euro gezahlt wurden, die nicht hätten gezahlt werden dürfen. Den Verantwortlichen soll das bewusst gewesen sein. Jetzt könnte sich die Frage stellen, wer dafür haftet.

1
Per Mail sharen
Von
  • Thorsten Gütling

Die Stadt Bamberg hat jahrelang unzulässige Pauschalen und Prämien an Beamte und Angestellte gezahlt. Das geht aus einem Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes Bayern hervor, der im Juli dieses Jahres an die Stadt ging und dem BR jetzt vorliegt. Demnach hat die Stadt in den Jahren 2011 bis 2017 ohne rechtliche Grundlage mindestens eine halbe Million Euro an ausgewählte Mitarbeiter überwiesen. Auf die Unrechtmäßigkeit solcher Vorgänge will der Verband die Stadt bereits im Jahr 2013 aufmerksam gemacht haben. Geändert habe sie die Praxis danach aber nicht.

Personalkosten steigen in Bamberg schneller

Die Prüfer kritisieren in ihrem Bericht etliche Posten in den Jahresrechnungen der Stadt. Auffällig sei, dass die Personalkosten in dem überprüften Zeitraum um 25 Prozent angewachsen seien, während die Löhne tarifbedingt nur um rund 16 Prozent stiegen. Als Grund werden unter anderem Pauschalen für Überstunden genannt, die jährlich mehr geworden und oft ohne Leistungsnachweis gezahlt worden seien.

Mitarbeiter erhalten pauschal bis zu 1.250 Euro im Monat mehr

Die Prüfer listen eine ganze Reihe von Fällen auf, in denen die oft leitenden Mitarbeiter monatlich pauschal zwischen mehreren Hundert und 1.250 Euro mehr bekamen. Teilweise seien die Pauschalen sogar gezahlt worden, obwohl die Mitarbeiter weniger Stunden als vereinbart gearbeitet hätten. Anderen wurden Pauschalen gezahlt, um eine nicht mehr mögliche Höhergruppierung auszugleichen. Teilweise erhielten Mitarbeiter auf diesem Weg zusätzlich fast 17.000 Euro pro Jahr.

Verhandlungen über Gehälter, die nicht zu verhandeln sind

In einem Fall sollen Pauschalen für Mehrarbeit gezahlt worden sein, während der Mitarbeiter sich Überstunden im Wert von rund 37.000 Euro ausbezahlen ließ. In wiederum anderen Fällen seien Prämien für Leistungen gezahlt worden, die mit dem Lohn bereits abgegolten waren. Mehrmals seien in den Akten der Stadt zudem Notizen aus Verhandlungen über das eigentlich tariflich festgelegte Gehalt von Referenten gefunden worden.

Pauschalen für Überstunden nur gegen Nachweis

Kritisch seien diese Auszahlungen den Prüfern zufolge gleich in mehrerlei Hinsicht. So sei die Stadt als Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern zur Einhaltung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) verpflichtet. Der lasse Überstundenpauschalen nur zu, wenn die geleistete Mehrarbeit auch nachgewiesen werde. In Bamberg seien stattdessen etliche Mitarbeiter in den Genuss von Pauschalen gekommen, die von der elektronischen Zeiterfassung befreit worden seien. Damit habe die Stadt aber jegliche Kontrollmöglichkeit über die von den Beschäftigten erbrachte Leistung aufgegeben, heißt es in dem Bericht. Die Stadt habe den Prüfern gegenüber sogar bestätigt, dass für die gezahlten Pauschalen oft gar keine Gegenleistung erbracht worden sei.

460.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt

Der Prüfverband kommt zu dem Schluss, dass in dem Zeitraum 2011 bis 2017 mindestens 460.000 Euro an Beschäftigte gezahlt wurden, für die keine oder keine adäquate Gegenleistung erbracht wurde. Mindestens deshalb, weil der Verband an anderer Stelle darauf hinweist, dass er aufgrund der Vielzahl an Fällen nur stichprobenartig prüfen konnte.

Verband will Stadt schon vor Jahren gewarnt haben

Zu guter Letzt ist zu lesen, dass der Verband die Stadt bereits bei einer Prüfung im Jahr 2013 auf derlei Unzulässigkeiten hingewiesen habe. Damals habe man auch die Aufwandsentschädigungen für einen Beamten als unzulässig eingestuft. Die Stadt habe zwar zugesichert, diese einzustellen. Tatsächlich seien wenig später aber erneut Zahlungen ohne rechtliche Grundlage an den Beamten veranlasst worden. Die Prüfer warnen daher, dass sich für die im Rathaus Verantwortlichen die Haftungsfrage stellen könnte, wenn wider besseres Wissen unrechtmäßig gehandelt worden sei.

Stadt will Kritikpunkte zunächst intern abarbeiten

Die Stadt Bamberg sagt auf Nachfrage des BR, man könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon aus Rechtsgründen keine Erklärung dazu abgeben. Das Verfahren befinde sich im nicht-öffentlichen Teil und es müsse zunächst intern geklärt werden, ob und in welchem Umfang die Kritik begründet sei. Nur soviel: Seit September werde an der Abarbeitung der Kritikpunkte gearbeitet.

Bericht vorerst kein Fall für die Regierung von Oberfranken

Vom Prüfungsverband heißt es auf Nachfrage des BR, es sei nun an der Rechtsaufsichtsbehörde, zu entscheiden, ob und welche rechtsaufsichtlichen Maßnahmen aufgrund des Berichts geboten sind. Von der Regierung von Oberfranken, die die Rechtsaufsicht über die Stadt Bamberg hat, heißt es dazu, die Ergebnisse des Kommunalen Prüfungsverbandes seien laut Rechtssprechung "kein Instrument der staatlichen Aufsicht", sondern sollten primär den Kommunen zugute kommen. Es sei somit zunächst an der Stadt, sich mit dem Bericht zu befassen. Die Regierung habe die Stadt aber bereits gebeten, die Ergebnisse der Bearbeitung zu gegebener Zeit vorzulegen. Auf die Genehmigung des Haushaltes des Stadt werde der Bericht wohl keine Auswirkungen haben.

Stadt Bamberg muss sparen

Die Regierung von Oberfranken hatte die Haushalte der Stadt Bamberg in dem besagten Zeitraum nur unter der Auflage genehmigt, dass die Stadt spart. Vor einer Woche hat der Bamberger Stadtrat einen Haushalt verabschiedet, der ein Defizit von rund 44 Millionen Euro aufweist. Neben einem 15-Millionen-Euro-Kredit will die Stadt das Finanzloch unter anderem mit Steuererhöhungen und Einsparungen im Bereich Kultur, Sport, Jugend und Soziales schließen.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!