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Untreueverdacht: Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen im Mai 2021 das Bamberger Rathaus.

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Bamberger Boni-Affäre: Experte spricht von Verjährung

Tausende Überstunden hat die Stadt Bamberg ohne rechtliche Grundlage an Mitarbeiter ausbezahlt. Ein Ausschuss will jetzt klären, ob die Stadt das Geld zurückfordern kann. Für einen Experten aus dem Verwaltungsrecht hingegen ist die Sache längst klar.

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Von
  • BR24 Redaktion

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bamberg kommt am Nachmittag noch einmal zusammen, um über die Folgen der Bamberger Boni-Affäre zu beraten. Konkret geht es um die Frage, ob die Stadt von ihren Mitarbeitern die über Jahre zu unrecht bezahlten Pauschalen und Boni zurückfordern kann. Eine Anwaltskanzlei, die beauftragt wurde, das zu prüfen, will dazu ihre Erkenntnisse vorstellen. Für den Verwaltungsrechtler Max-Emanuel Geis handelt es sich dabei um reine Symbolpolitik. Die meisten Pauschalen und Boni seien schließlich verjährt.

Überstunden in Bamberg ohne Nachweis abgerechnet

Der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) bezieht sich auf die Jahre 2011 bis 2017. In dieser Zeit sind die Personalkosten der Stadt Bamberg um 25 Prozent oder zehn Millionen Euro angewachsen. Doch nicht nur diese außergewöhnliche Erhöhung ließ die Prüfer aufhorchen. Vor allem die enorme Zahl an Überstunden, die zum Teil ohne Nachweis abgerechnet wurden, führte zu gravierenden Beanstandungen.

Regierung von Oberfranken bestätigt Bericht

Geprüft und für nicht richtig erachtet, so könnte man kurz die Stellungnahme zu den Jahresabrechnungen der Stadt Bamberg durch den Kommunalen Prüfungsverband zusammenfassen. Die Institution überprüft regelmäßig einzelne Städte oder auch beispielsweise Gemeinden, ob die für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze eingehalten wurden. Die Regierung von Oberfranken hat vor kurzem zum Bericht der Prüfer eine Stellungnahme veröffentlicht und die fiel ebenfalls nicht gut aus.

"Die Stadt Bamberg hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Überstundenpauschalen gewährt, obwohl eine Zeiterfassung nicht oder nur teilweise erfolgt ist. Mangels Nachweis lagen die Voraussetzungen für diese Zahlungen damit nicht vor. Dies gilt auch im Hinblick auf die Auszahlung von Überstunden bzw. Mehrarbeit." Pressemitteilung der Regierung von Oberfranken

Verwaltungsrechtler sieht klaren Verstoß

Beamte unterliegen dem bayerischen Besoldungsgesetz. Danach sei eine prinzipielle Überstundenvergütung gar nicht möglich, erklärt Max-Emanuel Geis von der Uni Erlangen. Er ist nicht nur Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, sondern auch Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht. "Das Besoldungsgesetz für Beamte sagt dezidiert, nur in ganz wenigen Fällen ist eine Mehrarbeitsvergütung möglich. Das betrifft zum Beispiel den Schichtdienst oder auch schwierige Sondereinsätze von Sicherheitskräften."

Ein ausführliches Interview mit Max-Emanuel Geis zu den Vorfällen in Bamberg lesen Sie hier.

Nur in diesen äußersten Ausnahmefällen, wenn Beamte nicht abkömmlich seien von ihrer Funktion, könnten Vergütungen gezahlt werden, so Geis. Für alle anderen gilt, dass Mehrarbeitsvergütungen "zur Erfüllung der den Beamten und Beamtinnen übertragenen Verwaltungsaufgaben" unzulässig sind, so Geis weiter.

DGB: Mehrarbeit ist mit Freizeit auszugleichen

"Es ist dem Dienstherrn verboten, für die Mehrarbeit offene oder versteckte Leistungen zu gewähren", heißt es auch auf der Rechtsschutz-Seite des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Und weiter: "Für bis zu fünf Stunden im Monat muss der Beamte Mehrarbeit ohne jeden Ausgleich leisten. Leistet er auf dienstliche Anordnung mehr, ist ihm allerdings die gesamte Mehrarbeit mit Freizeit auszugleichen". Reine Überstundenzahlungen seien daher nicht rechtskonform.

Pauschale Überstundenzahlungen sind unzulässig

Bei Angestellten ist das anders, wenn der Vertrag oder eine spezielle Betriebsvereinbarung Überstundenzahlungen vorsehen. Pauschale Zahlungen seien jedoch auch in diesem Fall problematisch. "Und sie sind vor allem dann problematisch, wenn sie kontinuierlich abgegolten werden", so Geis. "Hier stellt sich sonst der Verdacht, dass es in Wirklichkeit um eine verkappte Höhereingruppierung im Tarifvertrag geht, was natürlich nicht zulässig wäre, da der Tarifvertrag nicht umgangen werden darf."

Nach drei Jahren tritt Verjährung ein

Es bleibt nun die Frage, ob die Stadt Rückforderungs- und Haftungsansprüche gegenüber den Beamten hat, die Monat für Monat wahrscheinlich Überstunden geleistet und bezahlt bekamen, zum Teil aber eben ohne einen Nachweis zu erbringen. Ein Blick in die Gesetzesbücher zeigt: Sie müssen nicht, die Ansprüche sind wohl verjährt. Außer wenn nach dem überprüften Zeitraum weiterhin solche Zahlungen stattfanden, die noch nicht unter die Verjährung fallen.

In einer Stellungnahme der Personalvertretung deutet Einiges darauf hin. Hier heißt es: "Einer weiteren Höhergruppierung, der eine zum 30.09.2019 eingestellte Überstundenpauschale vorausging, haben wir widersprochen. Hier fehlte die persönliche Qualifikationsvoraussetzung für die Einreihung oberhalb von Entgeltgruppe 12 TVöD“. Und auch in der Pressemitteilung der Regierung von Oberfranken wird mitgeteilt, dass die Stadt bis August 2021 nicht nur eine Stellungnahme zum Prüfungsbericht der Jahre 2011 bis 2017 abgeben will, sondern auch für den Zeitraum 2018 bis 2020, um eine "vollständige Aufklärung sicherzustellen".

"Es gibt die Regelverjährung von Ansprüchen von drei Jahren", so der Verwaltungsrechtler Geis. Das heißt also, für den Zeitraum zwischen 2011 und 2017 ist die Verjährung schon eingetreten. Das sind Standardvorschriften, die jeder Verwaltungsjurist kennen sollte. Warum die Stadt Bamberg aber trotzdem eine Anwaltskanzlei aus Düsseldorf mit ins Boot genommen hat, um diese Frage mit den bezahlten Überstunden und der Verjährung zu klären, ist unklar. "Ich denke, das hat eher Symbolcharakter nach dem Motto 'wir klären jetzt alles auf'", erklärt sich Geis das Vorgehen der Stadt. Die Kosten für die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei sind nicht bekannt.

Boni-Zahlungen sind gravierend

Im Prüfungsbericht geht es nicht nur darum, dass die Stadt Boni-Zahlungen an Beamte und Angestellte geleistet hat. Es geht um die Höhe, die Regelmäßigkeit und die fehlende Auflistung der Mehrarbeitsleistungen.

In einem Fall war eine Höhergruppierung nicht möglich und so einigte man sich im Rathaus auf eine Zahlung von 1.300 Euro, später auf 1.400 Euro monatlich als Überstundenpauschale. Der entsprechende Mitarbeiter wurde 2017 von der Zeiterfassung freigestellt.

Eine leitende Angestellte erhielt seit 2016 eine Pauschale "zur Abgeltung der anfallenden Mehrarbeit" in Höhe von monatlich 800 Euro. Bis Ende 2016 wurde ihr bereits zusätzlich eine monatliche Pauschale gewährt. Die Rechnungsprüfer sprechen von insgesamt 37.000 Euro.

Eine Mitarbeiterin kam seit 2014 auf durchschnittlich 30 Überstunden im Monat. Die wurden pauschal erst mit 800 Euro, ab 2017 mit 1.250 Euro ohne weitere Zeiterfassung bezahlt. Allein für die Jahre 2014 bis 2017 sind damit rund 44.000 Euro Überstunden gezahlt worden.

Und das sind nur einige Beispiele der Fälle, die durch die Prüfer aufgelistet wurden. Bei einem leitenden Beamten liefen bis Ende 2018 2.080 Überstunden auf. Würden hier nur 20 Euro pro Überstunde angesetzt, ergäbe sich eine Summe von fast 42.000 Euro.

Und schon fast süffisant erscheint der Zusatz der Kontrolleure bei der Auflistung der angefallenen Überstunden, dass "aus Vereinfachungsgründen nur Mitarbeiter der Kernverwaltung mit mehr als 200 Stunden berücksichtigt wurden". Doch im Bericht des BKPV werden nicht nur problematische Überstundenzahlungen, sondern auch Pauschalen bemängelt.

Statt entsprechende Arbeitszeitmodelle gab es Geld

Ein Beispiel dafür ist das Aufschließen und Zusperren des Friedhofes. Dafür gab es für die entsprechenden Mitarbeiter eine Pauschale von 35 Euro pro Tag, am Wochenende und an Feiertagen lag sie bei 70 Euro. Alleine dafür entstanden im Jahr 2017 Mehrkosten in Höhe von 12.000 Euro. Die Begründung der Stadt dafür war, dass dies außerhalb der Arbeitszeit stattfinde. Die Prüfer stellten aber fest, dass zumindest das Aufsperren innerhalb der Woche in die Arbeitszeit gefallen sei.

Ein Blick ins Internet zeigt, dass der Bamberger Friedhof um 7 Uhr (Sommer) bzw. 8.30 Uhr (Winter) öffnet und spätestens um 19 bzw. 20 Uhr im Sommer schließt, im Winter sogar schon um 17 Uhr. Zudem fragen sich die Kontrolleure in einer Stellungnahme, warum hier nicht mit flexiblen Arbeitszeitmodellen gearbeitet wurde. Nach dem Motto: Wer später kommt, bleibt länger und schließt zu. In weiteren Fällen empfiehlt die Prüfbehörde aufgrund unzulässiger, außertariflicher Zahlungen "die Zulage einzustellen". Auch Prämien wurden gezahlt für "überdurchschnittliche Leistungen" und auch hier seien die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt gewesen.

Personalrat war nicht informiert

Mit einem Schreiben brachte auch die Personalvertretung ihren Unmut zum Ausdruck. In keinem Fall sei die Personalvertretung in die Auswahl begünstigter Beschäftigter oder in Überlegungen zur Höhe der Pauschalzahlungen eingebunden worden, heißt es in einem Schreiben. "Eine freiwillige Information durch die Dienststelle, wie sie im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit hätte erwartet werden dürfen, ist leider auch nicht erfolgt. Deshalb war es zu keiner Zeit möglich, die Entscheidungen der Dienststelle zu überprüfen und erforderlichenfalls korrigierend einzugreifen."

Die Personalvertretung sei weder bei der Gewährung pauschaler (Sach-)Aufwandsentschädigungen, der Bewilligung von Überstundenpauschalen an Beschäftigte und Mehrarbeitspauschalen an Beamte sowie bei der finanziellen Abgeltung dokumentierter Mehrarbeits- bzw. Überstunden beteiligt gewesen. "In der Regel hat uns die Dienststelle nicht einmal darüber informiert, dass solche Vergütungs- und Besoldungsbestandteile geleistet werden, geschweige denn an wen und in welcher Höhe."

Vieles noch unentdeckt

Der Prüfbericht ist ein spannender Krimi, der den Leser verwundert dreinblicken lässt. Da wurde in einer Stichprobe anscheinend festgestellt, dass doppelt so viele Hausmeister in Schulen beschäftigt sind, wie überhaupt nötig. Urlaubstage von Beamten konnten über Jahre angesammelt werden, Rückabwicklungen von Mitteln nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Sozialhilfe wurden nicht durchgeführt und damit der Stadt zustehende Erstattungen in Höhe von rund 80.000 Euro nicht abgerufen. Es gibt jedoch auch viele Unstimmigkeiten im Bereich "Immobilien und Bau".

Hier konnten den Prüfern keine vollständigen Vertrags- und Abrechnungsunterlagen vorgelegt werden, mit der Begründung, die Dienststelle sei umgezogen oder es sei zum falschen Einlagern der Akten gekommen. Ausschreibungen sollen so geändert worden sein, dass spätere Auftragnehmer die von der Stadt errechnete Kostenberechnung erfüllten.

Die Verwaltung hat laut Prüfbericht aber auch teilweise geänderte oder zusätzliche Leistungen im Baubereich bezahlt, für die keine schriftliche Vereinbarungen vorgelegen haben. Da wurden Leistungen bezahlt, die noch nicht erbracht worden waren. Abschlagszahlungen wurden zum Teil voll geleistet ohne Prüfungen. Es wurden Bauten abgenommen, ohne dass Material- oder Qualitätsnachweise vorlagen.

182 Seiten langer Prüfbericht ist nicht für Medien zugänglich

Die Liste ist lang, genauer gesagt 182 Seiten. Es ergibt sich von selbst, dass das Kapitel für die Stadt Bamberg noch lange nicht abgeschlossen werden kann.

Die Stadt wurde von BR24 gebeten, den Prüfbericht aufgrund des öffentlichen Interesses den Medien zugänglich zu machen. Das wurde abgelehnt. Auf unsere Fragen, ob all die vom Prüfungsverband aufgeführten Vorwürfe richtig seien, bekam BR24 bis jetzt keine Antwort.

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Im Zuge der Boni-Affäre ist es im Bamberger Rathaus zu einer Razzia gekommen. Rund eine halbe Million Euro sollen ohne Grundlage an Mitarbeiter gezahlt worden sein. BR-Reporter Carlo Schindhelm gibt vor Ort einen Überblick über die Geschehnisse.

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