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Bamberg: Ärger um Kosten für 50 Jahre alte Straße | BR24

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Die Staatsregierung stellt es den Kommunen frei, ob sie ihre Bürger für die Erschließung von alten Straßen (Strebs) zur Kasse bitten. Doch Ruhe kehrt damit nicht ein. In Bamberg sollen Bürger für eine über 50 Jahre alte Straße zahlen.

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Bamberg: Ärger um Kosten für 50 Jahre alte Straße

Die Staatsregierung stellt es den Kommunen frei, ob sie ihre Bürger für die Erschließung von alten Straßen (Strebs) zur Kasse bitten. Doch Ruhe kehrt damit nicht ein. In Bamberg sollen Bürger für eine über 50 Jahre alte Straße zahlen.

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Bayerns Kommunen dürfen ihren Bürgern ab sofort die umstrittenen Beiträge für die Erschließung von mehr als 25 Jahre alten Straßen - kurz "Strebs" - erlassen. Das haben CSU und Freie Wähler in dieser Woche beschlossen. Aber das entscheidende Wort ist: "dürfen". Denn die neue Regelung des Kommunalen Abgabengesetzes sieht für Altfälle eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2021 vor.

Der Bayerische Städtetag und Gemeindebund reagierten ablehnend und mit Skepsis auf die Reform. Ruhe kehrt mit der Entscheidung also noch lange nicht ein. Ärger gibt es jetzt zum Beispiel in Bamberg. Dort will die Stadt für den Ausbau einer über 50 Jahre alten Straße Ersterschließungsgebühren verlangen.

Auch ein Stadtratsbeschluss bringt keine Klarheit über Strebs

Yvonne Weißfahl und Stephan Öchsner, Anwohner der St.-Getreu-Straße, sind nach dem Beschluss im Bamberger Stadtrat immer noch ratlos: "Ja, es ist im Grunde immer noch so, dass man in der Luft hängt und nicht weiß, wie sieht es jetzt aus. Es ist chaotisch, ob überhaupt was erlassen wird, oder nur ein bisschen, oder alles."

Der Stadtrat hatte sich in dieser Woche mehrheitlich darauf geeinigt, eine endgültige Entscheidung bei der Gebührenerhebung aufzuschieben. Als Verursacher des Ärgers sieht Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) CSU und Freie Wähler:

"Da hat die Bayerische Staatsregierung ein bislang unbekanntes Tohuwabohu in ganz Bayern angerichtet, denn da wird auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ein politisches Scharmützel organisiert, das seines gleichen sucht." Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke, SPD

Stadtspitze sieht sich zum Eintreiben der Kosten verpflichtet

Die Stadt Bamberg ist der Meinung: Sie ist verpflichtet, Erschließungsgebühren für den Ausbau der St.- Getreu-Straße zu erheben. Tut sie es nicht, würde sie alle anderen Bürger absichtlich um die Einnahmen bringen. Das wäre dann ein Fall für die Kommunalaufsicht oder gar für den Staatsanwalt – so die Ansicht der Stadtverwaltung.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, dagegen hatte wiederholt erklärt: Es gibt für die Kommunen keine Verpflichtung. Nun will die Staatsregierung den Kommunen ein Ermessen in Gesetzesform einräumen. Bambergs Baureferent Thomas Beese bleibt skeptisch und spricht von einem Trick:

"Nicht der Gesetzgeber entscheidet, ob die Erschließungsbeiträge in voller Höhe oder gar nicht oder teilweise erhoben werden müssen, sondern die Gemeinde soll sich selber entscheiden. Durch diesen Trick schafft es eben die Staatsregierung und der Landtag, dass nicht das Konnexitätsprinzip greift. Also kriegt die Stadt nicht das Geld ersetzt." Bambergs Baureferent Thomas Beese

Staatsregierung sieht keine Zusatzbelastung der Kommunen

Beese fürchtet, auf den Kosten sitzenzubleiben. Weil die Kommunen selbst entscheiden, könnte es keine Kompensation vom Staat geben. Die Stadt müsste, wenn sie den Anwohnern die Gebühren erlässt, selber für den Straßenausbau aufkommen. Das halte er für ein ungerechtes Verfahren, so Beese – man lasse die Kommunen im Regen stehen.

In der Staatsregierung sieht man das anders. Laut CSU und Freien Wählern steht den Kommunen eine Kompensation aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 zur Verfügung.

Entscheidung soll erst in zwei Jahren fallen

Bamberg will jetzt erst einmal die neue Gesetzeslage prüfen. Spätestens in zwei Jahren will sich der Stadtrat festlegen, wie konkret abgerechnet wird. Ausgebaut wird die über 50 Jahre alte Strasse trotzdem. Anwohnerin Yvonne Weißfahl, die vor elf Jahren in die St.- Getreu-Straße gezogen ist, sagt: "Wir haben im Leben nicht damit gerechnet, dass bei so einer alten Straße irgendwann mal noch Erschließungsgebühren anfallen würden." Wenn man in ein Neubaugebiet ziehe, dann rechne man damit, so aber nicht.

Auf der Straße fahren Stadtbusse - aber der Regenwasserkanal fehlt

Oberbürgermeister Starke zeigt Verständnis, sagt aber auch: "Im Rechtssinne liegt nach unserer Überprüfung eindeutig eine erstmalige Herstellung vor." Denn bei der Straße fehlt etwa ein unterirdischer Kanal, um das Regenwasser abzuleiten.

Täglich wird die Straße von Autos und Stadtbussen befahren, lediglich der Belag ist in die Jahre gekommen. Die Anwohner jedenfalls haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und sich einen Anwalt genommen. Sie bezweifeln, dass es sich bei dem Straßenausbau überhaupt um eine Ersterschließung handelt. Und sie drohen: Wenn sie zahlen müssen, dann klagen sie.