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Etwa ein Jahr nach Beginn der Pandemie sieht ein Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern vor, dass Stadt- und Gemeinderatssitzungen in Zukunft auch digital ablaufen können – allerdings nur teilweise. Heute wird im Landtag darüber beraten.

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Bald Online-Gemeinderatssitzungen in Bayern möglich

Etwa ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie sieht ein Gesetzesentwurf von CSU und Freien Wählern vor, dass Stadt- und Gemeinderatssitzungen in Zukunft auch digital ablaufen können – allerdings nur teilweise. Heute wird im Landtag darüber beraten.

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Von
  • Thomas Becht

Bislang ist es Stadt- und Gemeinderäten in Bayern verboten, per Videoschalte an Sitzungen teilzunehmen. Nur wenn alle Mitglieder zusammenkommen, ist die Sitzung rechtswirksam – jetzt soll sich das schnell ändern. Am 9. Februar hatten CSU und Freie Wähler den Gesetzesentwurf dafür in den Landtag eingebracht, heute (24.02.) wird im Ausschuss darüber beraten und nächste Woche könnte das Gesetz dann verabschiedet werden.

Nur Hybrid-Sitzungen im Gemeinderat möglich

Tritt es am Ende in Kraft wie aktuell vorgesehen, bedeutet das in der Praxis, dass hybride Sitzungen in Stadt- und Gemeinderäten möglich werden. Rein virtuelle Sitzungen bleiben aber verboten. Im Entwurf heißt es nämlich, dass mindestens der Vorsitzende des Gremiums in Präsenz anwesend sein muss.

Ein Grund dafür ist der sogenannte Öffentlichkeitsgrundsatz. Die in der Regel öffentlichen Sitzungen sollen nicht nur für netzaffine Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein.

Welche Ausnahmen es gibt

Doch auch bei nichtöffentlichen Gemeinderatstreffen dürfen sich die Teilnehmenden laut dem Gesetzesentwurf in Zukunft online zuschalten. Dann müssen sie allerdings selbst dafür sorgen, dass die Sitzung nur von ihnen selbst gesehen und gehört werden kann. Und: Wenn die ganze Sitzung oder einzelne Teile daraus geheim sind, dürfen die Gemeinderäte nicht per Videoschalte teilnehmen. Auch an Wahlen dürfen die Mitglieder weiterhin nicht virtuell teilnehmen.

Gesetz soll erst einmal nur befristet gelten

Das Gesetz soll erst einmal befristet bis Ende 2022 gelten, bis dahin sollen die hybriden Sitzungen erprobt werden. Im Gesetzesentwurf ist der Zeitrahmen nicht alleine mit der Corona-Pandemie begründet, sondern auch mit der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem kommunalen Ehrenamt.

Am Ende entscheiden die Kommunen selbst

Ob die jeweiligen Kommunen ihren Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern tatsächlich erlauben, per Videoschalte an Sitzungen teilzunehmen, liegt in ihrer eigenen Hand. Sie können zum Beispiel auch festlegen, wie viele Mitglieder in Präsenz anwesend sein müssen und wie viele sich zuschalten dürfen.

Mit dem Gesetz haben sie aber überhaupt erst die rechtliche Möglichkeit dazu. Im Stadtrat von Regensburg oder auch in Neuburg an der Donau beispielweise gibt es bereits Zustimmung für den Vorstoß. In Baden-Württemberg sind Online-Gemeinderatssitzungen bereits seit Mai 2020 möglich.

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