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Bahn-Reaktivierung: Bekommt Wasserburg einen Stadtbahnhof? | BR24

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Bekommt die Altstadt von Wasserburg am Inn wieder einen Bahnanschluss? Darüber verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz. Dabei geht es auch grundsätzlich um die Frage der Erhaltung von Schieneninfrastruktur.

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Bahn-Reaktivierung: Bekommt Wasserburg einen Stadtbahnhof?

Bekommt die Altstadt von Wasserburg am Inn wieder einen Bahnanschluss? Darüber verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz. Dabei geht es auch grundsätzlich um die Frage der Erhaltung von Schieneninfrastruktur.

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  • Lorenz Storch

Welche Instandhaltungspflichten hat ein Eigentümer von Schienen – das soll das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht klären – am Beispiel Wasserburg. Wasserburg am Inn liegt im Großraum München, hat knapp 13.000 Einwohner – aber der Stadtbahnhof wird seit mehr als 30 Jahren nicht mehr von Zügen angefahren. Sie halten stattdessen mehr als vier Kilometer außerhalb, in Reitmehring.

Seit 1987 ist die Wasserburger Altstadt ohne Bahnanschluss

Ein Hochwasser hatte die Gleise am Inn im Jahr 1987 beschädigt – und seither kämpft unter anderem der Verein Pro Bahn dafür, dass die Strecke wieder instand gesetzt wird. Doch die Gleise sind in all den Jahren weiter verfallen – weder die Bundesbahn noch die Stadt Wasserburg, die im Jahr 2003 die stillgelegte Strecke gekauft hat, haben in ihren Erhalt investiert. Stattdessen hat die Stadt Wasserburg die Stilllegung der Strecke beantragt - was der Freistaat 2016 genehmigt hat – dagegen richtet sich die aktuelle Klage, die in den zwei Vorinstanzen jedoch abgelehnt wurde.

Muss der Eigentümer von Schienen für die Erhaltung sorgen?

Aus Sicht der Kläger hat der Eigentümer von Schienen die Pflicht, diese auch instand zu halten. Gemeinsam mit zwei Privatfirmen, die Eisenbahngleise betreiben, bietet Pro Bahn an, die Strecke zu übernehmen – aber nur, wenn die Stadt Wasserburg die eigentlich fälligen Reparaturkosten nachzahlt – 1,4 Millionen Euro hoch ist die Forderung.

Nach der Stilllegung könnten Grundstücke verkauft werden

Die Stadt Wasserburg dagegen findet die Reparatur zu teuer. Ein Gutachten hatte die Instandsetzungskosten auf neun Millionen Euro beziffert – in Wirklichkeit ginge es auch billiger, meinen die Kritiker von Pro Bahn. Wenn die Stilllegung rechtskräftig wird, könnte die Kommune die Entwidmung der Bahnstrecke beantragen. Wenn die Zweckbindung des Schienenstrangs wegfällt, könnte Wasserburg die Grundstücke dann teils als Bauland verkaufen. Die Strecke führt etwa am Gelände der Molkerei Meggle vorbei, die sich seit Jahren gern über das Bahngelände hinweg erweitern würde.

Pro Bahn hofft auf einen neuen Anlauf durch die Politik

Norbert Moy vom Fahrgastverband Pro Bahn bekennt freimütig: "Wir wollten mit dem Gerichtsverfahren auch Zeit gewinnen." Vielleicht wächst bei Kommune und Staat die Einsicht, dass man Schienen im vom Verkehrsinfarkt bedrohten Großraum München besser sanieren als stilllegen sollte, so das Kalkül. Zukunftspläne sehen inzwischen tatsächlich vor, den Münchner S-Bahn-Bereich bis nach Wasserburg auszudehnen. Für eine mögliche Regional-S-Bahn bis Wasserburg Bahnhof laufen derzeit Untersuchungen, das Ergebnis wird laut Verkehrsministerium im kommenden Jahr erwartet. Ein Schreiben von Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) interpretiert Loy so, dass eine politische Neubewertung der Causa Wasserburger Stadtbahnstrecke zumindest nicht ausgeschlossen ist.

Auf BR-Anfrage heißt es aus dem Verkehrsministerium, ein vor Gericht laufendes Verfahren wolle man nicht kommentieren. Die Linie der Staatsregierung war bei Bahn-Reaktivierungen jedoch stets, dass es ohne Unterstützung der betroffenen Kommunen nicht geht.

Wasserburger Bürgermeister will lieber Busse fahren lassen

Wasserburgs Erster Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) bekräftigt auf BR-Nachfrage, dass ein geltender Beschluss des Wasserburger Stadtrats die Stilllegung der Strecke vorsieht. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass auch das Bundesverwaltungsgericht, wie die Vorinstanzen, die Stilllegung bestätigt", so Kölbl. Der Verkehrsnutzen des Wasserburger Stadtbahnhofs sei nicht groß genug, um die Kosten für eine Reparatur der Strecke zu rechtfertigen: "Um weitere Stadtviertel anzubinden, müssen wir sowieso einen Stadtbus fahren lassen, und dann lohnt sich das nicht." Wenn der Freistaat die Sanierung der Strecke allerdings selbst finanzieren wolle, stehe dem nichts entgegen.

Falls das Bundesverwaltungsgericht die Stilllegung bestätigt, muss sich zeigen, ob es noch einmal einen politischen Anlauf zur Rettung der Wasserburger Stadtbahnstrecke gibt. Wenn nicht die Stadt selbst dazu die Initiative ergreift, stehen die Chancen dafür eher schlecht.

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