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Bad Wiesseer Eigentümer will in Revision | BR24

© dpa / Britta Pedersen

Ein Mann hält einen Wohnungsschlüssel, Symbolbild

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    Bad Wiesseer Eigentümer will in Revision

    Die Zweitwohnungssteuer mit ihrer Staffelung ist rechtens. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jetzt entschieden. Bad Wiessee und Schliersee sind erleichtert - einer der Kläger will in Revision gehen.

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    Peter Höss, Bürgermeister von Bad Wiessee, ist erleichtert über das Urteil. Eine Überarbeitung der Zweitwohnungssteuersatzung hätte zwar nicht unbedingt Einnahmeverluste für die Gemeinden bedeutet, aber einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand zur Folge.

    In Bad Wiessee gibt es laut Bürgermeister Peter Höss rund 500 Eigentümer einer Zweitwohnung. Über 95 Prozent von ihnen hätten Verständnis für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer und zahlten sie auch ganz bereitwillig, so Höss.

    Ähnlich sieht das auch der Schlierseer Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer. Einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht er gelassen entgegen.

    Bad Wiesseer Kläger will in Revision gehen

    Der Kläger in Bad Wiessee hat angekündigt, dass er in Revision gehen wird. Sein Anwalt bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass sein Mandant alle Rechtsmittel ausschöpfen werde.

    Ursprünglich geklagt hatte auch ein Wohnungseigentümer in Schliersee. Beide Kläger waren vor dem Münchner Verwaltungsgericht erfolgreich. In zweiter Instanz hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jetzt entschieden, dass sowohl die Zweitwohnungssteuer als auch deren Staffelung rechtens sind.

    Von
    • B5-TechA
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