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Autokennzeichen-Abgleich in Bayern teils verfassungswidrig | BR24

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Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen in drei Bundesländern für in Teilen verfassungswidrig erklärt. In dem Beschluss kippte das Gericht Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

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Autokennzeichen-Abgleich in Bayern teils verfassungswidrig

Der automatische Abgleich von KfZ-Nummernschildern mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit - so ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Der Beschwerdeführer, ein Bayer, reagiert mit gemischten Gefühlen.

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Das Bundesverfassungsgericht erklärt somit das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) teilweise für verfassungswidrig. Kennzeichenkontrollen bedürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich eines gewichtigen Anlasses, so das BVerfG.

Zwar könne der Freistaat Kennzeichenkontrollen nach eigenem Ermessen durchführen, die "als Mittel der Gefahrenabwehr ausgestaltet sind" - der allgemeine Grenzschutz gehöre jedoch nicht dazu.

"Als Mittel der Schleierfahndung bedürfen Kennzeichenkontrollen einer besonderen Rechtfertigung." Aus dem Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018

Nur beschränkte Verwendung von Zufallserkenntnissen

Auch eine Abschöpfung von zufällig gewonnenen Erkenntnissen jenseits des eigentlichen Kontrollzwecks dürfe nur erfolgen, wenn sie "dem Schutz von Rechtsgütern dient, die auch die Durchführung einer Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle rechtfertigen könnte." Dies sei in Bayern nicht ausreichend gewährleistet.

In Bayern wird derzeit an 15 Standorten gescannt. Pro Monat werden so 8,5 Millionen Kennzeichen erfasst.

Der Beschwerdeführer: ein Grenzpendler

Anlass war die Beschwerde des Informatikers Benjamin Erhart, der per Auto von seinem Hauptwohnsitz in Bayern häufig nach Österreich pendelt und fürchtete, in die Kennzeichenkontrollen zu geraten. Das Verwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatten die Beschwerde als unbegründet verworfen. Das Bundesverfassungsgericht gab ihr nun unter Verweis auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung teilweise statt. Der Bescherdeführer reagierte mit gemischten Gefühlen:

"Ich bin erfreut über dieses Urteil, auch weil wir durch so viele Instanzen gehen mussten, und gleichzeitig ein wenig traurig, dass wir das alles tun mussten und es so lange gedauert hat. Wenn das Bundesverfassungsgericht beinahe schon regelmäßig Gesetze kippen muss, weil sie nicht verfassungsgemäß sind, bedeutet das, unsere Politiker machen ihre Arbeit nicht so gut, wie sie sein müsste." Benjamin Erhart, Bescherdeführer

Kritiker bemängeln zu geringe Trefferquote

Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über eine 2018 eingereichte Verfassungsbeschwerde eines Politikers der Piratenpartei gegen den Kfz-Massenabgleich durch die Bundespolizei. In Bayern und anderen Ländern, so Patrick Breyers Kritik, seien weit über 90 Prozent der Treffermeldungen falsch, weil die Scanner zum Beispiel den Buchstaben O nicht von einer Null, ein "I" nicht von einer "1" unterscheiden könne. Der Massenabgleich, mit dessen Hilfe auch verdeckte Bewegungsprofile für Polizei und Geheimdienste erstellt würden, entfalte daher insgesamt eine schädliche Wirkung, der ein unverhältnismäßig geringer Nutzen gegenüberstehe.

Auch Hessen und Baden-Württemberg müssen nachbessern

Auch Regelungen in Hessen und Baden-Württemberg lehnt das BVerfG ab. Die Länder bekommen bis Ende 2019 Zeit, die Regelungen nachzubessern.

Bei der Regelung in Baden-Württemberg rügte das Verfassungsgericht, dem Land fehle es mit Blick auf automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen bei der Fahndung nach Straftätern an der Gesetzgebungskompetenz. Aus formellen Gründen seien auch die hessischen Regelungen zur automatisierten Kennzeichenkontrolle an polizeilichen Kontrollstellen verfassungswidrig.