Der Staat soll den Autobahnbau selbst finanzieren und nicht durch öffentlich-private Partnerschaften. Das forderten die Freien Wähler (FW) in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag.
Kritik an Kostensteigerungen
Thorsten Glauber von den FW verwies auf eine Untersuchung des Bundesrechnungshofes, wonach es in fünf von sechs Fällen zu enormen Kostensteigerungen kam. Bei erhöhten Kosten oder Mindereinnahmen würden die Privaten den Staat verklagen - der Staat mache sich so erpressbar, so Glauber und das nicht nur außerhalb Bayerns:
"Wir haben aktuell in Bayern den Lückenschluss oder die Erweiterung der Isental-Autobahn A94 - und auch hier, von den prognostizierten 440 Millionen sind wir jetzt bei 770, einer Steigerung von 41 Prozent." Thorsten Glauber (FW), MdL
Hier seien Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die bayerische Staatsregierung in der Verantwortung.
Äpfel und Birnen
Eberhard Rotter von der CSU warf Glauber vor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Im einen Fall handele es sich um die reinen Baukosten, im anderen auch um die Betriebskosten. Die CSU hält weiter an den Kooperationen fest: Dies sei nur eine Möglichkeit von vielen, Autobahnen zu finanzieren und zu bauen. Die SPD sieht das ähnlich, dagegen sind für die Grünen solche Projekte intransparent und für den Steuerzahler unter dem Strich zu teuer.
Eine Angelegenheit des Bundes
Öffentlich-private Partnerschaften sind Bundessache. Privatunternehmen bauen einen Autobahn-Abschnitt aus und kümmern sich für eine festgelegte Zeit um den Unterhalt. Dafür werden sie an den Lkw-Maut-Einnahmen beteiligt. In Bayern ist der Ausbau der A8 zwischen Ulm und Augsburg so finanziert worden. Die A3 soll nach diesem Modell erweitert werden. In letzter Zeit kam es bundesweit zu hohen Kostensteigerungen bei verschiedenen Projekten. Die Freien Wähler fordern deshalb ein Verbot des Finanzierungsmodells.