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Ausschuss im Landtag: Kaum Anträge zum Kinderschutz angenommen | BR24

© pa/dpa/Sven Hoppe

Sitzung im Bayerischen Landtag (Symbolbild)

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    Ausschuss im Landtag: Kaum Anträge zum Kinderschutz angenommen

    Aus Zeitgründen hat der Sozialausschuss des Landtags heute nicht alle Anträge zum Thema Kinderschutz behandelt. Nur einige wurden angenommen. Oppositionspolitiker kritisierten den fehlenden Willen zur Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema.

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    Den Schutz von Kindern gegen häusliche und sexualisierte Gewalt verbessern und so Fälle wie den des getöteten Dreijährigen aus Dillingen in Zukunft verhindern – das war das übergeordnete Ziel der Beratungen im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags. Aus Zeitgründen behandelten die Abgeordneten heute aber nur zehn von über 30 Anträgen zum Thema Kinderschutz. Und: Die Mehrheit der behandelten Anträge wurde abgelehnt.

    Ausschussvorsitzende kritisierte Landtagsmitglieder

    Die Ausschussvorsitzende Doris Rauscher (SPD) wies bereits während der Sitzung daraufhin, dass es traurig sei, dass einige Landtagspolitiker offenbar "nicht über ihren Schatten springen und für sinnvolle Anträge stimmen würden, auch wenn sie nicht von der eigenen Partei stammten" - und das, obwohl es im Juni eine große Anhörung mit Experten in Vorbereitung auf die Sitzung gegeben habe. Rauscher bezog sich dabei auf die Expertenkommission, die im Sozialausschuss aus ihren Erfahrungen in Sachen Kinderschutz berichtet hatte. Aus dieser Anhörung heraus hatten die Parteien ihre Anträge entwickelt.

    Viele Anträge aus Zeitgründen nicht behandelt

    Insgesamt, so Rauscher gegenüber dem BR, habe man aber doch etwas bewegen können, denn dieses so wichtige Thema sei jetzt politisch in den Fokus gerückt. Simone Strohmayr (SPD) bedauerte, dass die Anträge, die gerade in Bezug auf den Fall in Dillingen wichtig wären, aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnten. Ein Beispiel dafür ist etwa die Forderung nach einer 24-stündigen Erreichbarkeit der Jugendämter.

    Strohmayr bedauerte fehlende Zusammenarbeit im Landtag

    Strohmayr zeigte sich ebenfalls enttäuscht darüber, dass die Mehrheit der Anträge insgesamt abgelehnt worden sei. Von den zehn behandelten Anträgen wurde nur einer angenommen. Es gehe um den Schutz von Kindern, so Strohmayr, also eigentlich darum, Fälle wie den des toten Buben in Dillingen zu verhindern. Da sei es schade, dass man sich in politische Diskussionen begebe, anstatt "mal richtig zusammenzuarbeiten".

    Ablehnung von Kinderrechten im Grundgesetz

    Abgelehnt wurde zum Beispiel ein Antrag der SPD, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben, ebenso wie der Antrag der Grünen, Kinderrechte in die Landesverfassung aufzunehmen. Auch eine Evaluierung der Kinderschutzmaßnahmen wurde abgelehnt, genauso wie der Antrag der Grünen auf eine Offensive für den Kinderschutz. Wie Johannes Becher von den Grünen betonte, sollte nicht immer nur dann der Fokus auf den Kinderschutz gerichtet werden, wenn etwas Furchtbares passiere. Es sei wichtig, das Thema mehr in das Bewusstsein der Menschen zu bringen, zum Beispiel mit einer öffentlichen Kampagne.

    Antrag von CSU und Freien Wählern angenommen

    Angenommen wurde lediglich der Antrag von den Freien Wählern und der CSU auf mehr Kinder- und Gewaltschutz während der Corona-Pandemie. Hier soll nachgeforscht werden, inwieweit es nach bisherigen Erkenntnissen während der Pandemie vermehrt zu Fällen von Kindeswohlgefährdung kam. Auch ob die Nachfrage nach Beratungen wegen häuslicher oder sexualisierter Gewalt gestiegen sei, sollte untersucht werden, um diese Erkenntnisse bei der Weiterentwicklung der bestehenden Hilfsangebote zu berücksichtigen.

    Kinderschutz auch in der nächsten Woche im Sozialausschuss

    Der familienpolitische Sprecher der CSU, Thomas Huber, betonte, der Freistaat unterstütze die für den Kinderschutz zuständigen Kommunen wie kein anderes Bundesland in Deutschland. Einen neuen Masterplan Kinderschutz brauche man deshalb nicht. Der bestehe bereits mit dem Bayerischen Gesamtkonzept zum Kinderschutz. Die Anträge, die heute im Sozialausschuss nicht bearbeitet wurden, sollen nun in der nächsten Woche auf die Tagesordnung kommen.

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