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Ausgefallene AfD-Klausur: Zwei Lager, zwei Papiere | BR24

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Bildrechte: picture alliance/dpa | Sven Hoppe

Alle Oppositionsparteien im Landtag sind mit Klausuren ins neue Jahr gestartet - bis auf die AfD. Nach dem Debakel der Herbstklausur verzichtete die Fraktion auf ein gemeinsames Treffen. Dazu droht ihr die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

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Ausgefallene AfD-Klausur: Zwei Lager, zwei Papiere

Alle Oppositionsparteien im Landtag sind mit Klausuren ins neue Jahr gestartet - bis auf die AfD. Nach dem Debakel der Herbstklausur verzichtete die Fraktion auf ein gemeinsames Treffen. Dazu droht ihr die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

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Von
  • Johannes Reichart

Das neue Jahr begann bei der AfD mit weiterem Schwund: Mit Ralph Müller verließ erneut ein Abgeordneter die AfD-Fraktion – er trat auch aus der Partei aus und kam damit einem Ausschluss durch den Landesvorstand zuvor. Im Landtag hat die AfD nun statt 22 nur noch 19 Mitglieder - und ist weiter in zwei Lager gespalten. Dem sechsköpfigen Vorstand stehen elf Abgeordnete kritisch gegenüber. Diese fordern weiter den Rücktritt der Fraktionsspitze.

Zwei Positionspapiere statt eine gemeinsame Klausur

Nach dem Krach bei der Herbstklausur verzichtet man diesmal auf eine gemeinsame Winterklausur. Stattdessen haben beide Seiten jeweils eigene Positionspapiere erarbeitet. Der Inhalt beider Texte ähnelt sich: Die Corona-Einschränkungen seien willkürlich und inakzeptabel, sagt Fraktionschef Ingo Hahn. "Da wir gesehen haben, dass die ganzen Zwangsmaßnahmen der Regierungen uns überhaupt nichts gebracht haben in der Corona-Krise, wollen wir wenigstens Teile unserer Freiheit zurück, zumindest da, wo die Alten und Schwachen nicht gefährdet sind."

Weiter Streit um Posten, Rederechte und Personalentscheidungen

Zum Verzicht auf die gemeinsame Klausur im Jahr der Bundestagswahl heißt es von der Fraktionsspitze, man wolle Corona-bedingt "unnötige Kontakte vermeiden". Hinter verschlossenen Türen soll es bei der AfD weiter Streit geben um Posten, Rederechte und Personalentscheidungen. Für den Abgeordneten Franz Bergmüller, einen der Kritiker des Vorstandes, macht da eine Klausur keinen Sinn. "Das Problem ist, dass Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptiert werden und es damit zu keinem Ergebnis kommt - da, wo die Mehrheit der Fraktion es für richtig hält."

So entscheide weiter der Vorstand, wer im Plenum für die AfD etwa auf Regierungserklärungen antworten dürfe. Der schwäbische AfD-Abgeordnete Ulrich Singer versucht, den Streit anders zu deuten. "Wir sind Basisdemokraten, wir diskutieren miteinander wirklich lebhaft. Und Sie sehen doch an unseren Ergebnissen, dass wir in der Sacharbeit eine ganz klare und einheitliche Linie verfolgen."

Drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Dazu droht der AfD die offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Noch ist nicht klar, ob es kommende Woche eine Entscheidung geben wird. Vorsorglich hat die AfD bereits zwei Klagen und Eilanträge in Köln vor Gericht eingebracht. Die Partei wirft dem Verfassungsschutz vor, politisch instrumentalisiert zu werden.

Auch Franz Bergmüller, der wiederholt den rechtslastigen Kurs des offiziell aufgelösten Flügels des Thüringer Rechtsaußen-Politikers Björn Höcke kritisiert, findet in diesem Fall, "dass diese Maßnahme in keiner Weise" politisch gerechtfertigt sei: "Es wird auch eine Mobilisierung stattfinden. Natürlich handicapt es einige, die im Beamtenstatus sind. Da wird es schon einen Aderlass geben. Aber das ist gewollt von den anderen Parteien."

Eine politische Einflussnahme weist der Bayerische Verfassungsschutz auf BR-Anfrage vehement von sich. Streit in der Fraktion, Ärger mit dem Verfassungsschutz – alles andere als gute Voraussetzungen für den Start ins Jahr der Bundestagswahl.

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