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Archivbild: Der menschenleere Münchner Odeonsplatz

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    Ausgangssperre bis 31. Januar: "Rechtswidrig" oder "sinnvoll"?

    Seit Mitte Dezember hat Bayern eine nächtliche Ausgangssperre für alle - und verlängert sie nun bis 31. Januar. Ministerpräsident Söder spricht von einer sinnvollen Regel, die FDP fordert die Abschaffung - weil es den Grund dafür nicht mehr gebe.

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    Von
    • Petr Jerabek
    • Maximilian Heim

    Kein Spaziergang nach 21 Uhr, sonst drohen 500 Euro Strafe - dabei bleibt es im Freistaat auch während der Verlängerung des Corona-Lockdowns. "Bayern hat die härtesten Regeln in ganz Deutschland, wir haben Ausgangssperren um 21 Uhr, und die bleiben bis Ende Januar", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch im BR Fernsehen. "Kein anderes Bundesland hat eine so deutliche Regelung, und die ist auch sinnvoll, überprüfbar und notwendig: Sie hilft, die Zahlen nicht nur unter Kontrolle zu haben, sondern dauerhaft zu senken."

    Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat für Söders Ankündigung, die landesweite nächtliche Ausgangssperre bis 31. Januar zu verlängern, wenig Verständnis. Er verweist darauf, dass diese Regelung im Dezember damit begründet worden sei, "dass die 7-Tages-Inzidenz bayernweit über 200 lag". Mittlerweile sei diese Zahl aber laut Robert-Koch-Institut auf derzeit 121,7 gesunken, in zahlreichen Landkreisen und kreisfreien Städten liege sie unter 100. "Diese Regionen dürfen nicht den gleichen Einschränkungen unterliegen wie Hotspots", sagte Hagen dem BR.

    Hagen: Ausgangssperre unverzüglich abschaffen

    Daher fordert der FDP-Politiker, die landesweite Ausgangssperre müsse unverzüglich abgeschafft werden. "Wir müssen dringend wieder zurück zu einem regional differenzierten Vorgehen. Alles andere wäre meiner Meinung nach rechtswidrig", betonte Hagen.

    In mehreren anderen Bundesländern gibt es nächtliche Ausgangssperren nur für bestimmte Corona-Hotspots - also für Städte und Kreise, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 200 liegt. Eine solche Regelung hatte am 9. Dezember auch Bayern eingeführt. Schon wenige Tage später kündigte Söder aber an, die Ausgangssperre auf ganz Bayern auszuweiten - mit der Begründung, dass der Freistaat landesweit erstmals den Inzidenzwert von 200 überschritten habe und somit insgesamt ein Hotspot sei. "Wir wollen auch da die ganzen privaten Feiern, privaten Kontakte einfach reduzieren", sagte Söder seinerzeit.

    Im Freistaat ist es aktuell nur aus einigen wenigen Gründen erlaubt, die Wohnung zwischen 21 und 5 Uhr zu verlassen. Dazu zählen medizinische Notfälle, die Betreuung von Kindern, die Begleitung Sterbender oder "Handlungen zur Versorgung von Tieren". In Baden-Württemberg gibt es zwischen 20 Uhr bis 5 Uhr "eine erweiterte Ausgangsbeschränkung". Auch diese bleibt bis Ende Januar bestehen.

    (Redaktioneller Hinweis: In einer ersten Fassung dieses Artikels stand, Bayern sei das einzige Bundesland mit einer nächtlichen Ausgangssperre. Dies wurde nun präzisiert - mit dem Hinweis auf die Regelung in Baden-Württemberg).

    Kritik auch aus der SPD

    Nachdem die Staatsregierung die nächtlichen Ausgangssperren zunächst für Hotspots und dann für das ganze Land beschlossen hatte, debattierte jeweils auch der Landtag kontrovers darüber. FDP-Fraktionschef Hagen äußerte schon am 8. Dezember heftige Kritik. "Warum dort ein Winterspaziergang nach 21 Uhr nur dann erlaubt sein soll, wenn man einen Hund bei sich führt, erschließt sich einfach nicht", betonte er. Hagens Fraktionskollege Matthias Fischbach erklärte eine Woche später im Plenum, die nächtlichen Ausgangssperren seien "unverständlich, lebensfremd, überzogen und deswegen auch unverhältnismäßig".

    Auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold bezweifelte die Verhältnismäßigkeit nächtlicher Ausgangssperren. Ebenfalls in der Landtagssitzung am 15. Dezember sagte er: "Der Jogger, der um 21:15 Uhr alleine angetroffen wird, zahlt 500 Euro - der Hundehalter, der sein Tier ausführt, nicht. Sollen wir dies alles als verhältnismäßig hinnehmen und einfach so abnicken?" Es habe keinen Sinn, Bayern von 21 bis 5 Uhr "quasi in ein Gefängnis zu verwandeln", betonte Arnold. Der SPD-Politiker erklärte auch, der Wissenschaftsrat Leopoldina habe "in keiner ihrer Empfehlungen Ausgangssperren vermerkt".

    Neue Gerichtsentscheidungen wohl kommende Woche

    Auch die bayerische Justiz beschäftigt sich mit den nächtlichen Ausgangssperren im Freistaat. Aktuell sind beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) sieben Verfahren gegen die nächtliche Ausgangssperre anhängig. Das teilte ein Sprecher des Gerichts auf BR-Anfrage mit. Allerdings werde in dieser Woche nicht mehr darüber entschieden.

    Im Dezember hatte der BayVGH für das Beispiel München bestätigt, dass nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Kommunen mit einer Inzidenz von mehr als 200 verhältnismäßig seien. Die Maßnahme sei zur Eindämmung der Corona-Pandemie erforderlich, weil andere Strategien ("Lockdown light" und "Hotspot-Strategie") die Zahl der Neuinfektionen nicht reduziert hätten, hieß es damals in der Begründung des Gerichts.

    Weil die bisherige Verordnung der Staatsregierung mit dem kommenden Sonntag ausläuft, müssten sich neue Klagen gegen die Ausgangssperre im Freistaat auf die kommende (12.) Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beziehen. Diese soll ab Montag gelten und nach Söders Worten weiterhin nächtliche Ausgangssperren in ganz Bayern beinhalten. Veröffentlicht wurde die neue Verordnung bisher noch nicht.

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