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Ausbau A8: Staat muss nicht für Mehrkosten aufkommen | BR24

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Der private Autobahnbetreiber muss selbst aufkommen für die Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro für den Ausbau der A8 zwischen Augsburg und Ulm. Dieses Urteil hat das Münchner Oberlandesgericht im Berufungsverfahren verkündet.

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Ausbau A8: Staat muss nicht für Mehrkosten aufkommen

Der private Autobahnbetreiber muss selbst aufkommen für die Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro für den Ausbau der A8 zwischen Augsburg und Ulm. Dieses Urteil hat das Münchner Oberlandesgericht im Berufungsverfahren verkündet.

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Mit dem Urteil geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende: Der private Autobahnbetreiber Pansuevia GmbH forderte rund 34 Millionen Euro vom Bund für die Mehrkosten für den Ausbau des rund 58 Kilometer langen Streckenabschnitts zwischen Augsburg und Ulm.

Entscheidung des Münchner Landgerichts bestätigt

Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil die Berufung der Projektgesellschaft Pansuevia GmbH zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts München I bestätigt. In erster Instanz war die Pansuevia GmbH – hinter der die Baukozerne Hochtief und Strabag stehen – mit ihrer Klage unterlegen.

Autobahnbetreiber forderte 34 Millionen Euro Mehrkosten für die A8 ein

Bei dem Streit ging es um die Frage, welche Risiken der private Autobahnbetreiber für den Ausbau des Teilstücks der A8 übernommen hat und welche Leistungen vom Bund im Nachhinein gezahlt werden müssen. Das Unternehmen forderte aus mehreren Gründen eine Nachzahlung. Unter anderem habe es eine neue Planung für den Ausbau und neue Untersuchungen zum Straßenbelag entlang der Strecke durchführen müssen. Zudem sei das Projekt durch schlechtes Wetter und die daraus entstandenen Verzögerungen teurer geworden.

Bund verweist auf Vertrag für die A8 zwischen Augsburg und Ulm

Der Bund hielt dagegen und berief sich auf den Konzessionsvertrag mit dem Betreiber. In einem ähnlichen Verfahren zwischen einem privaten Autobahnbetreiber und dem Bund auf der A1 hat das Landgericht Hannover vergangenes Jahr die Klage abgewiesen, der Bund musste die Mehrkosten nicht übernehmen. Auch das Münchner Oberlandesgericht hatte bereits angedeutet, dass die Berufung der Pansuevia eher keinen Erfolg haben werde.

Die Pansuevia GmbH hatte im Rahmen eines ÖPP-Modells (öffentlich-private Partnerschaft) den Ausbau und den Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm vertraglich übernommen und die Bundesrepublik Deutschland auf Mehrvergütung in Höhe von rund 34 Mio. € verklagt.

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Ein Blick ins Lexikon: Wenn Autobahnen in Privathand kommen.