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Aus für "Nuxit": Neu-Ulm enttäuscht, Landkreis zufrieden | BR24

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Mehr Gestaltungsspielraum haben sich Neu-Ulmer Kommunalpolitiker von einem Austritt aus dem Landkreis erhofft. Allerdings haben sie die Rechnung ohne die Staatsregierung gemacht. Die Reaktionen auf das Nein aus München: geteilt.

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Aus für "Nuxit": Neu-Ulm enttäuscht, Landkreis zufrieden

Mehr Gestaltungsspielraum haben sich Neu-Ulmer Kommunalpolitiker von einem Austritt aus dem Landkreis erhofft. Allerdings haben sie die Rechnung ohne die Staatsregierung gemacht. Die Reaktionen auf das Nein aus München: geteilt.

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Die Stadtspitze ist enttäuscht darüber, dass sich die bayerische Staatsregierung gegen einen Austritt Neu-Ulms aus dem gleichnamigen Landkreis ausgesprochen hat. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg sagte, die Interessen der Stadt Neu-Ulm würden "um des Friedens willen geopfert". Der CSU-Politiker ist sich sicher: Mit der Entscheidung werde das Problem nicht gelöst, sondern an die nächste Politikergeneration weitergegeben. Die Stadt Neu-Ulm wachse nämlich immer weiter.

Landrat ist froh über Nein zum "Nuxit"

Ganz anders die Reaktion von Neu-Ulms Landrat Thorsten Freudenberger, ebenfalls CSU. Er ist erleichtert: "Wir haben zwei Jahre hinter uns, durchaus auch zähe Jahre mit vielen Diskussionen und Emotionen." Jetzt sei die Entscheidung gefallen, und darüber freue er sich, "weil wir wollten, dass der Landkreis in seiner jetzigen Form bestehen bleibt“, so der Landrat.

Das Innenministerium hatte am Dienstagnachmittag bekanntgegeben, dass es die von Neu-Ulm angestrebte Kreisfreiheit ablehnt. Aus Sicht von Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sprechen "überwiegend Gründe des öffentlichen Wohls" gegen die Pläne. So steht es in einer Mitteilung aus München.

Staatsregierung lehnt Kreisfreiheit ab

Herrmann vermisst "konkrete Konzepte, durch wen und wie die kommunalen Aufgaben im Falle einer Auskreisung künftig erledigt werden sollen". Außerdem seien mit Blick auf das Verhältnis zwischen Stadt und gleichnamigem Landkreis vermögensrechtliche Fragen offen. So gebe es keine Vereinbarung über die drei defizitären Krankenhäuser.

Die Donaustadt hat die gesetzliche Grenze von 50.000 Einwohnern schon lange überschritten und wollte deswegen dem Landkreis nicht mehr angehören. Die Stadt erhoffte sich dadurch mehr Gestaltungsmöglichkeiten - zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr.

"Nuxit"-Gegner sehen wirtschaftliche Nachteile

Auf Kritik stießen die "Nuxit"-Pläne insbesondere im Landkreis Neu-Ulm. So hatten Gegner eines Kreisaustritts der Stadt Anfang April mehr als 10.000 Unterschriften an den Landtag übergeben. Die Unterzeichner befürchten unter anderem eine Konkurrenzsituation zwischen Stadt und Landkreis sowie finanzielle Nachteile für Stadt und Kreis. Auch in der regionalen Wirtschaft gibt es Zweifel an den bisherigen Plänen für eine Kreisfreiheit von Neu-Ulm.

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Die geplante Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm, der sogenannte "Nuxit", wurde vom Innenministerium abgelehnt. In einer ersten Reaktion darauf zeigte sich Neu-Ulms Landrat Thorsten Freudenberger erleichtert.