BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Aus für Mietenstopp-Volksbegehren: "Ein bitterer Tag" | BR24

© pa/SvenSimon

Altbauwohnungen im Stadtteil Lehel in München

32
Per Mail sharen

    Aus für Mietenstopp-Volksbegehren: "Ein bitterer Tag"

    Die Initiatoren des nicht zugelassenen Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" sind über die finale Ablehnung enttäuscht - wollen aber weiter für ihre Forderungen kämpfen. Vertreter der Immobilienwirtschaft, CSU und FDP sind dagegen zufrieden.

    32
    Per Mail sharen

    Die Unterstützer des nicht zugelassenen Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" haben ernüchtert auf die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof reagiert. Selbstverständlich sei das Urteil eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter, sagte der bayerische Linken-Landeschef Ates Gürpinar, dessen Partei zu den Initiatoren des Volksbegehrens gehört.

    Die Ablehnung bedeute aber nicht das Ende, betonte Gürpinar. "Im Gegenteil: Das bayernweite Bündnis hat Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen gesammelt." Gemeinsam wolle man sich dafür einsetzen, dass bei der nächsten Bundestagswahl "das Mietenthema zur Gretchenfrage wird".

    Von Brunn: Markt löst die Wohnungsnot nicht

    Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprach von einem "bitteren Tag" für viele Mieterinnen und Mieter in Bayern, "die gerade jetzt in der Corona-Krise auf ein Zeichen der finanziellen Entlastung und Sicherheit gehofft hatten". Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn erklärte via Twitter, nun werde der politische Kampf für Mieterinnen und Mieter und "gegen einen gnadenlosen Kapitalismus auf dem Wohnungsmarkt" umso wichtiger. Seit Jahren erlebe man, "dass der Markt das Problem der Wohnungsnot und völlig überzogener Mieten nicht löst".

    Der bayerische Grünen-Landeschef Eike Hallitzky sagte, durch das Urteil werde den Menschen in Bayern der Weg verbaut, "durch ein Volksbegehren den Mietenanstieg in vielen Städten und Gemeinden Bayerns zu begrenzen". Laut Hallitzky sind nun wieder der Landtag, die kommunalen Parlamente und der Bund am Zug. "Denn das Urteil ändert nichts an der dramatischen Wohnungssituation in weiten Teilen Bayerns. Die Mieten sind in Städten und Ballungsräumen in den letzten zehn Jahren geradezu explodiert."

    Grüne: Gesetzliche Auslegung nicht eindeutig

    Die Grünen betonten auch, dass drei der neun Richterinnen und Richter einen anderen Standpunkt hatten. Das zeige, wie uneindeutig die gesetzliche Auslegung sei. Die Organisatoren des Volksbegehrens kündigten an, nun auf Bundesebene den Druck auf die Große Koalition erhöhen zu wollen. "Da es Bayern offenbar nicht kann, werden wir uns ab sofort dafür einsetzen, dass der Bund das riesige Problem Wohnungsmarkt endlich angeht", sagte Kampagnenleiter Matthias Weinzierl. Im Herbst will das bayerische Bündnis zudem einen bundesweiten "Mietenstopp-Gipfel" veranstalten.

    Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sah unter anderem vor, dass die Miete in laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang nicht erhöht werden darf - außer bei Neubauten und einigen Ausnahmefällen. Wird eine Wohnung neu vermietet, sollte es verboten sein, eine Miete über der ortsüblichen Vergleichsmiete festzusetzen. Das angedachte Gesetz sollte in 162 bayerischen Städten und Gemeinden greifen, in denen der Wohnungsmarkt als angespannt gilt.

    Innenministerium und CSU-Fraktion zufrieden

    Das bayerische Innenministerium sieht sich dagegen durch das heutige Urteil in seiner Einschätzung bestätigt. Die Juristen dort hatten argumentiert, dass der Freistaat für die geforderten Änderungen beim Mietrecht nicht zuständig sei. Der Verfassungsgerichtshof war dieser Einschätzung gefolgt. Auch Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, die Rechtslage sei klar. "Das ist keine Frage des politischen Willens", erklärte Eisenreich als Reaktion auf die Entscheidung.

    Auch die CSU-Fraktion im Landtag begrüßte das Urteil. "Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietenstopp landesrechtlich lösen kann", erklärte der CSU-Abgeordnete Josef Schmid. Es sei aber von vornherein klar gewesen, dass das Volksbegehren nicht zulässig sei.

    FDP: "Staatlicher Preisdeckel wäre Katastrophe"

    Die bayerische FDP freut sich ebenfalls über die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren nicht zuzulassen. Die Liberalen sehen in dem Urteil auch ein wichtiges Zeichen für die Normenkontrollklage von Union und FDP am Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel. In der Bundeshauptstadt ist der Mietendeckel bereits Gesetz. Allerdings hält auch das Berliner Landgericht eine Mietbegrenzung durch das Bundesland für verfassungswidrig.

    "Ein staatlicher Preisdeckel für Wohnungen wäre eine Katastrophe", betonte der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst. Der Wohnungsmangel und die steigenden Wohnkosten seien "kein Markt-, sondern Staatsversagen. Nur wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen, wird Wohnen wieder bezahlbar."

    Wohnungsunternehmen: Billiger und einfacher bauen

    Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen teilt die Einschätzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ebenfalls. Für mehr bezahlbare Wohnungen brauche es "Anreize und kein Bestrafungssystem", teilte der Verband mit. Trotz der Corona-Pandemie werde auch in diesem Jahr viel gebaut. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen erklärte: Weder ein Mieten-Stopp noch eine Mietpreisbremse könne den angespannten Mietmarkt wieder in ein Gleichgewicht bringen. Bauen müsse "billiger und einfacher werden, dann profitieren besonders die Mieter davon".

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!