Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Aus für das Kirchenasyl? | BR24

© BR

Menschen im Kirchenasyl haben so gut wie keine Chance mehr auf eine Duldung oder gar dauerhafte Bleibeperspektive. Das zwischen Kirchen und BAMF verabredete Verfahren ist damit praktisch aufgehoben. Kirchliche Initiativen sind schwer enttäuscht.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Aus für das Kirchenasyl?

Gewähren Kirchengemeinden zunehmend Menschen Asyl, die das eigentlich nicht benötigen - und umgehen sie damit die geltende Rechtsprechung? Julia Mumelter hat sowohl mit einer Pfarrerin als auch mit dem Präsidenten des BAMF darüber gesprochen.

Per Mail sharen

Pfarrerin Christine Glaser aus der Himmelfahrtskirche in München Sendling nimmt sich gerne Zeit für Gespräche mit den Menschen, die in ihrer Gemeinde im Kirchenasyl sind. Zurzeit ist in der kleinen Wohnung mit Stockbett unter anderem Rachel aus Uganda untergebracht.

Pfarrerin setzt auf persönliche Auseinandersetzung

Nach geltendem Dublin-Recht müsste Rachel ihr Asylverfahren in Tschechien durchlaufen, dem Land, in dem sie zum ersten Mal in der EU registriert wurde. Doch wegen des Gesundheitszustands von Rachel möchte Pfarrerin Christine Glaser nicht, dass sie dorthin überstellt wird. Um das zu begründen, hat sie ein ausführliches Dossier an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt.

"Ich wünsche mir da schon mehr intensive Auseinandersetzung mit den sehr persönlichen Fällen, weil das tun wir im Vorfeld auch. Wir gucken uns den Menschen an und was wir als Antwort auf unsere Dossiers bekommen, scheint mir sehr standardisiert zu sein." Pfarrerin Christine Glaser

Immer mehr Ablehnungen

Die Antwort des BAMF auf Rachels Dossier kam zügig - sie bestand aus einer Ablehnung. Das Bundesamt sehe keinen Grund, warum sie nicht in Tschechien Asyl beantragen könne. Seit dieser Antwort greift für Rachel die 18 Monate lange Überstellungsfrist. Anderthalb Jahre muss sie nun im Kirchenasyl bleiben, um nicht nach Tschechien überstellt zu werden - erst dann darf sie in Deutschland Asyl beantragen. Die Ablehnung von Rachel ist eine von vielen.

Seit dem Wechsel an der Spitze des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor gut einem Jahr gibt es kaum noch Anerkennungen. Von Januar bis April dieses Jahres hat das Bundesamt nur in zwei Fällen dem Ersuchen der Kirchengemeinden stattgegeben - 145 Anträge wurden dagegen abgelehnt. Pfarrerin Christine Glaser ärgert das.

"Das vermittelt den Eindruck von Nutzlosigkeit für all den Aufwand, den wir mit Sorgfalt tun, wenn wir prüfen, wenn wir nochmal genau argumentieren, warum ist es in diesem Fall so wichtig, dass ein Asyl hier gewährt wird und ein Härtefall anerkannt wird." Pfarrerin Christine Glaser

Das Amt orientiert sich an geltender Rechtsprechung

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, gilt bei vielen Kirchengemeinden mittlerweile als Hardliner. Konfrontiert mit den Vorwürfen entgegnet Sommer, dass sich seine Behörde lediglich am geltenden Recht orientiere.

"Sie müssen allerdings sehen, dass viele Gründe, die in den Dossiers genannt werden, für uns auch aus europäischem Recht nicht akzeptiert werden können. Wenn ein Großteil der Dossiers zum Beispiel sagt, wir können dort nach Italien nicht überstellen, weil die Situation dort nicht tragbar ist für die Personen, wir aber eine gegenteilige Rechtsprechung haben, dann können wir das nach der Dublin-Verordnung nicht berücksichtigen." Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Die Zahl der Anerkennungen von Kirchenasylen sei nicht geringer geworden, weil das BAMF härter geworden sei, sondern weil die Behörde die meisten Härtefälle schon selbst vorher erkannt hätte, so Hans-Eckard Sommer weiter. Diese sogenannten Selbsteintritte, also dass Deutschland sich für die Fälle selbst zuständig erklärt, werden nun schon vermehrt im Dublin-Verfahren beim BAMF identifiziert.

Kirche hofft auf Großzügigkeit

Das Bundesamt hat 2018 in rund 7.800 Verfahren den Selbsteintritt erklärt. Pfarrerin Christine Glaser von der Himmelfahrtskirche in München-Sendling kennt diese Zahlen, dennoch hofft sie als Christin auf mehr Großzügigkeit ihres Staates.

"Ich hab' den Verdacht, dass die große Linie, der politische Wunsch ist: Ablehnen, ablehnen, ablehnen und auch abschieben so viel als möglich und weil wir uns die Mühe machen, die Geschichten anzuhören, mit den Leuten in Kontakt sind und auch im Alltag spüren, die haben Schlimmes erlebt - da wünsch' ich mir ein bisschen mehr Widerstand." Pfarrerin Christine Glaser

Diesen Widerstand gibt es, denn viele evangelische und katholische Kirchengemeinden in ganz Deutschland halten auch weiterhin am Kirchenasyl fest, auch wenn ihre Begründungen nur noch sehr selten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt werden.