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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Ausflugsbeschränkung für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt hat. FDP und SPD im bayerischen Landtag begrüßten diesen Entscheid.

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Aus für 15-Kilometer-Regel: SPD jubelt, Regierung enttäuscht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel in Bayern gekippt - und folgte damit einem Eilantrag des SPD-Abgeordneten Flisek aus Passau. Die Partei feiert das als Erfolg. Die Landesregierung will dagegen weitere Maßnahmen prüfen.

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Von
  • Sarah Beham
  • BR24 Redaktion
  • Martin Gruber

Die Bewohner bayerischer Corona-Hotspots bekommen wieder mehr Bewegungsfreiheit. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) kippte am Dienstag die Vorschrift, wonach sie bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 in ihrem Landkreis touristische Ausflüge maximal noch im Umkreis von 15 Kilometern um ihre Heimatgemeinde machen dürfen.

Das Gericht folgte damit einem Eilantrag des Passauer SPD-Landtagsabgeordneten Christian Flisek. Nach dessen Auffassung verstieß die 15-Kilometer-Regel gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Verfassung. Er hatte deshalb zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold und der SPD-Abgeordneten Inge Aures einen Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht.

Flisek: Sieg für Grundrechte und Bürger in Bayern

Flisek erklärte, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zeige, dass auch in Krisenzeiten auf den Rechtsstaat Verlass sei. Künftige Bußgeldbescheide hätten nun keine Rechtsgrundlage mehr - bei Verstößen wurden bisher 500 Euro fällig. "Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Grundrechte und die bayerischen Bürgerinnen und Bürger", so der SPD-Abgeordnete.

"Auch in Pandemie-Zeiten müssen staatliche Einschränkungen und Verbote so formuliert werden, dass sie für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sind." Der Beschluss sei eine deutliche Mahnung an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Die Staatsregierung setze schon zu lange auf "pauschale und undifferenzierte Regelungen" statt "maßgeschneiderte Lösungen zu erarbeiten".

SPD-Landtagsfraktionschef Horst Arnold erklärte, der gekippten Regel habe es an hinreichender Bestimmtheit gefehlt: "Die Bürger und Bürgerinnen können aus ihr nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht."

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel in Bayern gekippt - und folgte damit einem Eilantrag des SPD-Abgeordneten Flisek aus Passau.

Bayern-FDP begrüßt Urteil ebenfalls

Auch aus den Reihen der FDP gibt es Zustimmung zur Aufhebung der Regelung. Es sei richtig, dass das Verwaltungsgericht "dem Aktionismus aus der Staatskanzlei Grenzen setze", äußerte sich Daniel Föst, der Vorsitzende der FDP in Bayern. "Die 15-Kilometer-Regel war undurchdacht, unverhältnismäßig und ungeeignet, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Wenn schon die Regierung unvernünftig ist, lassen wenigstens die Gerichte Vernunft walten." Es brauche nun effektive Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, "einen besseren Schutz von Risikogruppen und mehr Tempo bei den Impfungen", so Föst weiter.

Landrat Bernreiter: "Tangiert uns nicht mehr"

Auch Deggendorfs Landrat und Präsident des bayerischen Landkreistages Christian Bernreiter (CSU) äußerte sich im BR-Gespräch am Dienstagnachmittag zur Aufhebung der Auflage und verteidigte die eigene Praxis bei der 15-Kilometer-Regel. "Wir haben zusammen mit den Medien bei uns vor Ort natürlich schon das bestimmt, wo das ist, wie es gilt, haben Beispiele genannt", so Bernreiter. "Unsere Umsetzung ist nicht angegriffen worden."

Bernreiter sagte, man müsse jetzt die endgültige Entscheidung abwarten, und weiter: "In einem Rechtsstaat muss man die Entscheidung hinnehmen. Es ist nicht in der Sache aufgehoben worden, sondern wegen der Formalie, dass die 15 Kilometer nicht ausreichend für die Bürger klar erkenntlich definiert sind. Unser Ansinnen, dass man vor allem die Tagesausflügler nicht in unsere Kristallisationspunkte reinfahren lässt, ist bestätigt worden."

Doch tatsächlich hatte Bernreiter noch vor der heutigen Entscheidung des Gerichts die 15-Kilometer-Regelung im Landkreis Deggendorf aufgehoben - sowohl für Einheimische, als auch für externe Tagesausflügler. Die Sieben-Tages-Inzidenz lag bereits an elf aufeinanderfolgenden Tagen unter 200. "Deswegen tangiert es uns nicht mehr", so das Fazit des Landrats.

Bedauern aus dem Gesundheitsministerium

Aus dem bayerischen Gesundheitsministerium war dagegen Bedauern zu Vernehmen, was die Entscheidung des Verwaltungsgerichts betraf. Erfreulich sei jedoch, dass der VGH zugleich einen Eilantrag gegen die FFP2-Maskenpflicht abgelehnt und diese damit für voraussichtlich rechtmäßig erklärt hat.

Die Staatsregierung prüfe nun den weiteren Handlungsbedarf. Dies bestätigte auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Wie diese konkret aussehen könnten, ließ er aber zunächst offen.

15-Kilometer-Regel galt sei Mitte Januar

In Bayern waren seit dem 11. Januar Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern um den Wohnort erlaubt, wenn das Robert Koch-Institut (RKI) im betreffenden Landkreis oder in der kreisfreien Stadt mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche meldete.

Hintergrund war, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder sich Anfang Januar auf strengere Lockdown-Regeln geeinigt hatten. Zu den empfohlenen Maßnahmen zählte - nach sächsischem Vorbild - die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer. Die Umsetzung lag bei den Ländern - bei denen es unterschiedliche Sichtweisen gab.

Nur fünf von 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten lagen nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) am Dienstag noch über der 200er-Marke: die Landkreise Wunsiedel, Tirschenreuth, Passau, Regen und Berchtesgadener Land. Der Landkreis Miesbach mit den bei Münchnern beliebten Ausflugszielen am Tegernsee und Schliersee hatte das Verbot von Tagesausflügen Anfang der Woche aufgehoben.

Der Landrat des Berchtesgadener Landes, Bernhard Kern (CSU), zeigt sich zufrieden, mit der Aufhebung der Beschränkung. Durch die Entscheidung falle ein erster Teil des Drucks für die Bevölkerung im Berchtesgadener Land weg. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ermögliche den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises wieder ein Stück mehr Freiheit und Mobilität in ihrer Freizeitgestaltung, so Kern in einer schriftlichen Stellungnahme.

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