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Die Gastronomie wird von der Sperrstunde schwer getroffen.

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    Augsburger Wirt geht juristisch gegen Sperrstunde ab 21 Uhr vor

    In Augsburg herrschen wegen der hohen 7-Tages-Inzidenz schärfere Regeln. In der Gastronomie gilt deswegen eine Sperrstunde schon ab 21 Uhr. Ein Augsburger Gastronom wehrt sich jetzt juristisch dagegen, denn er sieht sich in seiner Existenz bedroht.

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    Von
    • Veronika Scheidl
    • Oliver Christa

    Seitdem Augsburg im "dunkelroten" Bereich liegt, der 7-Tage-Inzidenzwert also über 100 Corona-Neuinfektionen liegt, gelten in der Stadt verschärfte Regelungen, so auch für die Gastronomie: Bereits ab 21 Uhr gibt es nun eine Sperrstunde - und genau das ist dem Augsburger Gastronomen Bernhard Spielberger ein Dorn im Auge. Gemeinsam mit seinem Anwalt Bernhard Hannemann hat der Wirt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einen Antrag eingereicht.

    Frühere Sperrstunde sei existenzbedrohend

    Der Antrag soll bewirken, dass diese frühere Sperrstunde ausgesetzt wird und zumindest wieder bis 22 Uhr bedient und ausgeschenkt werden darf. Anwalt und Wirt rechnen sich gute Chancen aus, denn der Gesetzgeber dürfe nur verhältnismäßig eingreifen - die frühere Sperrstunde allerdings sei ihrer Ansicht nach unverhältnismäßig, erklärt Anwalt Bernhard Hannemann gegenüber dem BR. "Die vorliegende Sperrzeitverlängerung kommt einem faktischen Berufsverbot für die Restaurants gleich und wird viele Restaurants existenziell bedrohen", sagt Hannemann.

    Wegen Corona Umsatzeinbußen von 50 Prozent

    Der Gastronom Bernhard Spielberger betreibt in Augsburg das Steak- und Fischrestaurant Palladio. Wegen Corona und den vorgeschriebenen Hygiene-Regelungen wie Abstand zwischen den Tischen habe sein Mandant bereits Umsatzeinbußen von 50 Prozent erlitten, sagt Anwalt Hannemann. Eine frühere Sperrstunde sei deswegen existenzgefährdend, Spielberger müsse das Lokal schließen, weil es sich wirtschaftlich nicht mehr lohne. Denn viele Gäste kommen nach Angaben des Wirts besonders am Abend ab 20 Uhr in das Restaurant - die frühere Sperrstunde würde somit potenzielle Gäste weiter abschrecken.

    Anwalt: Gastronomieräume "relativ sicher"

    Die Sperrstunde sei zudem kontraproduktiv, sagt Anwalt Hannemann: "Die Gäste treffen sich dann eben nicht in einem relativ sicheren Gastronomieraum, sondern werden sich im privaten, engen Raum treffen." Nach den Erkenntnissen des RKI seien aber gerade diese privaten Treffen wohl ausschlaggebend für die derzeitige Erhöhung der Infektionszahlen.

    Wirt hatte bereits Erfolg gegen Corona-Auflagen

    Wann der Verwaltungsgerichtshof über den Normenkontrollantrag im Eilverfahren entscheiden wird, ist laut Gericht noch unklar. Gastronom Spielberger hat schon einmal einen juristischen Erfolg im Kampf gegen Corona-Auflagen mit bayernweiter Auswirkung erzielt. Im Frühjahr erreichte er vor dem Augsburger Verwaltungsgericht, dass Biergärten und Außenterrassen in Augsburg und letztlich dann bayernweit statt bis 20 Uhr dann wieder bis 22 Uhr öffnen durften.

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