Wegen Hass und Hetze im Netz ist in Augsburg ein Polizeibeamter angeklagt.
Hass gegen Muslime und Geflüchtete, öffentlich verbreitet über Social Media: Deswegen ist jetzt in Augsburg ein 52-jähriger Polizist angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft liegen knapp 30 Posts vor, mit denen der Mann zum Hass aufgestachelt haben soll. "Anzahl der Straftaten und ihre Intensität waren ausschlaggebend für die Anklageerhebung", erklärte Oberstaatsanwalt Mathias Nickolai.
Volksverhetzung via Fotomontage
Neben volksverhetzenden Posts, die sich zum Beispiel gegen dunkelhäutige Menschen richten, habe der Mann auch Politikerinnen und Politiker der Grünen beleidigt, indem er Fotomontage mit beleidigten Inhalten verbreitet hat. Deshalb hatte unter anderem die Grünen-Politikerin Claudia Roth Strafantrag gestellt. Dass sich der Polizeibeamte nun vor Gericht rechtfertigen muss, sei ein "wichtiges Zeichen": "Man muss nicht alles hinnehmen", so Roth.
Roth: Andere könnten das als Aufruf zur Gewalt verstehen
Der Mann habe üble und ehrverletzende Fotos und Aussagen über sie verbreitet, sagte Roth dem Bayerischen Rundfunk. Die Meinungsfreiheit halte sie für ein ganz hohes Gut, diese Freiheit habe aber auch ihre Grenzen. Strafantrag habe sie gestellt, erklärte die Politikerin, weil Hetze auch im Konjunktiv mit Formulierung wie "die sollte" oder "die müsste" von Dritten als Aufruf zu Gewalttaten verstanden werden könne.
Polizeibeamter inzwischen suspendiert
Für das Verfahren selbst spielt es laut Staatsanwaltschaft zunächst keine Rolle, dass der Mann als Staatsbeamter im Polizeidienst in Augsburg tätig war. Der Grundsatz der Verfassungstreue gelte davon unabhängig gleichermaßen für Privatpersonen, so die Staatsanwaltschaft. Der Polizist ist seit Dezember 2019 vom Dienst suspendiert.
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