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Mehr als ein Jahr ist verhandelt worden – aber jetzt ist Schluss: Das Landgericht Augsburg hat den Goldfinger-Prozess wegen Geringfügigkeit eingestellt. In dem Verfahren ging es um angeblichen Steuerbetrug in Millionenhöhe.

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Augsburger Goldfinger-Prozess offiziell eingestellt

Mehr als ein Jahr ist verhandelt worden – aber jetzt ist Schluss: Das Landgericht Augsburg hat den Goldfinger-Prozess wegen Geringfügigkeit eingestellt. In dem Verfahren ging es um angeblichen Steuerbetrug in Millionenhöhe.

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  • BR24 Redaktion

Nun ist es offiziell: Der Goldfinger-Prozess vor dem Augsburger Landgericht ist eingestellt. Der BR hatte schon am Wochenende aus Justizkreisen von dem Schritt erfahren. Wie das Gericht nun mitteilte, kann den beiden Angeklagten allenfalls eine geringe Schuld vorgeworfen werden. Da die zwei Rechtsanwälte und Steuerberater aus München sogar in Untersuchungshaft saßen, können sie nun beim Staat eine Haftentschädigung geltend machen.

Goldfinger: Anspielung auf James Bond

Verhandelt wurde wegen eines umstrittenen Steuersparmodells, benannt nach dem James-Bond-Film "Goldfinger". Damit sollen sich Steuertrickser vor dem Fiskus arm gerechnet haben. Konkret ging es um Goldhandel über ausländische Firmen, der lange als eines der letzten großen Schlupflöcher bei der Einkommensteuer galt.

Zwischen legalem Trick und illegaler Steuerhinterziehung

Solche Modelle bewegten sich im Graubereich zwischen legalen Steuertricks und illegaler Steuerhinterziehung. Der Gesetzgeber hatte vor Jahren das Einkommensteuerschlupfloch gestopft. Zudem waren die Modelle bereits mehrfach Gegenstand von Prozessen.

Verdacht von Steuereinsparungen in Milliardenhöhe

Im Zusammenhang mit dem Augsburger Mammutprozess war die Rede von Steuereinsparungen, die sich möglicherweise im Bereich von bis zu einer Milliarde Euro bewegen. Doch die Strafkammer hatte bereits nach wenigen Monaten Verhandlungsdauer im Frühjahr 2020 klar gemacht, dass sie keine schwerwiegenden Straftaten sieht.

Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter erfolglos

Die Augsburger Staatsanwaltschaft sperrte sich damals jedoch gegen eine Verfahrenseinstellung und reagierte mit einem – letztlich erfolglosen – Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Johannes Ballis. Doch auch in den Monaten danach gelang es der Staatsanwaltschaft nicht, die Steuerhinterziehungsvorwürfe gegen die Angeklagten für das Gericht überzeugend zu belegen.

Der seit November 2019 laufende Prozess sollte in Augsburg eigentlich der Auftakt zu einer ganzen Reihe solcher Strafverfahren gegen insgesamt 20 Angeklagte werden. Ob es nun noch zu weiteren Prozessen kommt, ist fraglich.

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