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Das Augsburger Landgericht hat mehrere Klagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei VW abgewiesen.
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Torsten Thierbach
Johanna Kempter
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Das Augsburger Landgericht hat mehrere Klagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei VW abgewiesen.

Warum wurden die Klagen abgewiesen?

Hier spielen mehrere Gründe eine Rolle. Die Augsburger Richter sagten zum Beispiel, dass die Klagen nicht gut genug begründet waren. Außerdem bezeichneten sie die Beweisführung als mangelhaft. Bei einer Zivilklage liegt die Beweislast beim Kläger selbst und nicht bei der Staatsanwaltschaft. Konkret hat in einem Fall der Kläger nicht nachweisen können, dass der Anstieg der Abgaswerte seines gebrauchten Volkswagen auf die verbaute Betrugssoftware zurückzuführen ist. Zudem hatten mehrere Kläger erklärt, dass sie ihre Autos nur deshalb gekauft hätten, weil sie so umweltfreundlich sein sollten. Dieses Argument konnten sie laut Gericht aber nicht ausreichend belegen.

Viele der betroffenen VW-Besitzer haben ihre Autos umrüsten lassen. Warum sind sie trotzdem noch vors Landgericht Augsburg gezogen?

Vor Gericht sagten die Kläger aus, dass sich der Dieselverbrauch ihrer Autos nach der Umrüstung verändert hat. Einige Kläger berichteten im Gespräch mit dem BR, dass der Verbrauch um einen halben Liter oder gar einen Liter pro hundert Kilometer gestiegen sei. Aber auch hier konnten die Kläger keine Nachweise erbringen. Deswegen verurteilte das Landgericht VW nicht dazu, die Autos zurückzunehmen oder Schadenersatz zu zahlen.

Was bedeutet das für die Kläger?

Sie bekommen nicht wie gefordert Schadenersatz ausbezahlt. Zudem müssen sie auch noch die Prozesskosten tragen. Ein Kläger kündigte an, vor dem Oberlandesgericht in Berufung zu gehen.

Was lässt sich aus den Augsburger Urteilen für andere betroffene VW-Fahrer ableiten?

Bei Volkswagen-Modellen, die älter als Baujahr 2015 sind, ist eine Klage wegen Betrugs wohl nicht sehr aussichtsreich. VW hatte erst im September 2015 eingeräumt, bei den Abgasen der Dieselmotoren manipuliert zu haben. Nur wenn Käufern danach ein Auto immer noch als unbedenklich verkauft worden ist, könnte es sich um eine vorsätzliche Täuschung handeln.

Betroffene Autofahrer sollten ganz konkrete Beweise und Belege sichern, dass der von VW angegebene Schadstoffausstoß tatsächlich ein entscheidender Grund war, dieses und kein anderes Auto zu kaufen. Ratsam ist es auch, einen KFZ-Sachverständigen hinzuzuziehen. Wenn er bestätigen kann, dass das Auto nach der Nachrüstung tatsächlich mehr verbraucht als vorher, dann besteht die Chance, vor Gericht erfolgreich zu sein.

Das Augsburger Landgericht hat weitere Urteile im sogenannten Diesel-Skandal um VW gefällt.

Das Augsburger Landgericht hat weitere Urteile im sogenannten Diesel-Skandal um VW gefällt.