BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Augsburger Anwalt und Politiker klagt gegen Feuerwerksverbot | BR24

© stock.adobe.com/Pavlo Vakhrushev
Bildrechte: stock.adobe.com/Pavlo Vakhrushev

Ein Feuerwerk wie dieses muss an Silvester wegen Corona ausfallen.

14
Per Mail sharen

    Augsburger Anwalt und Politiker klagt gegen Feuerwerksverbot

    Die Stadt Augsburg hat wegen Corona verboten, dass an Silvester auf privatem Grund geböllert wird. Der Rechtsanwalt und FDP-Politiker Alexander Meyer hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht. Er spricht von "Verbotsexzessen".

    14
    Per Mail sharen
    Von
    • Susanne Hofmann
    • Veronika Scheidl

    Der Augsburger Rechtsanwalt und FDP-Politiker Alexander Meyer hat beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen das von der Stadt Augsburg erlassene Feuerwerksverbot auf Privatgrund eingereicht und einen Eilantrag gestellt. Mit einer Entscheidung ist noch vor Weihnachten zu rechnen.

    Meyer spricht von "Verbotsexzessen"

    Für Anwalt Meyer, der sich selbst nicht als "Freund von Böllern und Raketen" bezeichnet, ist mit der Allgemeinverfügung der Stadt Augsburg eine Grenze überschritten. "Bei mir entsteht der Eindruck, die Politik lässt sich von den neuen Machtbefugnissen und der berechtigten Sorge um die Gesundheit zu Verbotsexzessen hinreißen, die weder die betroffenen Grundrechte angemessen gegeneinander abwägen, noch geeignet oder erforderlich zur Pandemiebekämpfung sind.“

    Anwalt kritisiert Begründung des Feuerwek-Verbots

    Meyer hält das Verbot weder zur Eindämmung der Corona-Pandemie, noch als Maßnahme gegen eine Überlastung von Notaufnahmen für geeignet und betont: "Ein Verbot von Feuerwerken außerhalb zentraler öffentlicher Plätze ist absolut unverhältnismäßig. Die Begründung, dadurch würde die Überlastung des Gesundheitssystems vermieden, ist nicht zu halten“.

    Meyer vergleicht Gefahr von Feuerwerken mit Hunden

    Der Anwalt verweist auf bereits bestehende Einschränkungen wie das Versammlungsverbot, die Ausgangssperre, ein Verkaufsverbot für Feuerwerk und das Feuerwerks- und Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Deswegen sei nicht zu befürchten, dass es an Silvester Feuerwerke in einem Umfang geben werde, der mit normalen Jahren vergleichbar sei.

    Für den Erlass eines Verbots reiche es nicht aus, auf die Gefahr zu verweisen, die von Feuerwerken ausgehe. "Sonst könnte die Stadt Augsburg als nächstes auch das Halten von Hunden im Stadtgebiet verbieten. Denn auch von Hunden geht unter Umständen eine Gefahr aus“, sagt Meyer.

    Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!