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Am 15. März greift die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Augsburgs Landrat Sailer übt heftig Kritik.

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"Eine Farce!" - Augsburger Landrat wütet gegen Teil-Impfpflicht

Wer in einer Klinik oder einem Pflegeheim arbeitet, kann ab Mitte März nur noch geimpft oder genesen zum Dienst kommen. Dann tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft - für den Augsburger Landrat Sailer ein "nutzloses Bürokratiemonster".

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Andreas HerzAndreas HerzBarbara LeinfelderBarbara LeinfelderKilian GeiserKilian Geiser
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Schon des Öfteren hat der Augsburger Landrat Martin Sailer Corona-Maßnahmen öffentlich kritisiert. Zur Klarstellung: Der CSU-Politiker ist kein Gegner der Maßnahmen. Im Gegenteil. Meistens gingen sie ihm nicht weit genug. Oder sie wurden aus seiner Sicht schlecht oder zu spät organisiert.

Zusatzaufwand für Gesundheitsämter

Die Schärfe, mit der Sailer aber jetzt die ab 16. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht in Medizin- und Pflegeeinrichtungen kritisiert, ist auch für ihn ungewöhnlich: "Es gleicht doch einer Farce, dass der Gesetzgeber die Verantwortung der Kontrolle der Nachweise ausgerechnet auf die ohnehin schon überlasteten örtlichen Gesundheitsämter abwälzt", so Sailer in einer Pressemitteilung.

Sailer kritisiert "schwammige Regelungen"

Dass das Gesundheitsamt beurteilen müsse, ob und wie ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen werde, sei "ein schlechter Witz", so Sailer: Zum einen dürfe der Betrieb der Einrichtung nicht gefährdet werden. "Wie sollen die Gesundheitsämter das gewährleisten, wenn sie Tätigkeitsverbote aussprechen? Es ist allseits bekannt, dass es einen bundesweiten Pflegenotstand gibt und auch zahlreiche Hausarztpraxen gerade im ländlichen Raum am Anschlag arbeiten."

Zum anderen müssten die Mitarbeiter des Gesundheitsamts nach eigenem Ermessen prüfen und entscheiden, da es keinen bindenden und bayernweit einheitlichen Kriterienkatalog gebe, kritisiert der CSU-Politiker. Die Impfbereitschaft würde durch die "schwammigen Regelungen" in keinem Fall erhöht, da Ungeimpfte abwarten würden, ob und wie streng die Vorgaben kontrolliert würden. "Da kann man nur darauf warten, dass Betroffene die Verwaltungsgerichte aufgrund ungleicher Entscheidungen mit einer Klagewelle fluten", so Sailer.

Landrat fordert allgemeine Corona-Impfpflicht

Der Augsburger Landrat spricht sich daher für eine allgemeine Impfpflicht aus. Zumindest aber, fordert Sailer, sollte ab einem festgelegten Zeitpunkt ein grundsätzliches Betretungsverbot für alle Personen gelten, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiten und nicht geimpft oder genesen sind. Wer eine Ausnahme geltend mache, müsse dann einen entsprechenden Antrag auf Prüfung stellen und Belege vorbringen, die im persönlichen Fall gegen eine Impfung sprechen, fordert Sailer.

Zudem müsse den prüfenden Stellen ein umfassender Kriterienkatalog zur Verfügung gestellt werden, nach dem sie sich bei ihrer Beurteilung richten können. "Alles andere wäre völlige Willkür und würde vor Gericht in der Luft zerrissen", kritisiert der Landrat. Die bisherigen Regeln für die einrichtungsbezogene Impfpflicht würden schon vor Inkrafttreten zu einem "nutzlosen Bürokratiemonster".

Positive Erfahrungen im Vincentinum

Kritisch zu Wort gemeldet haben sich unter anderem auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Gewerkschaft Verdi. Im Wesentlichen gute Erfahrungen mit einer Impfpflicht hat man dagegen bereits im Krankenhaus Vincentinum in Augsburg gesammelt. Dort wurde sie wie in den übrigen Häusern des ArteMed-Klinikverbunds zum 1. Januar eingeführt.

97 Prozent der 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vincentinum sind geimpft. "Dies bedeutet, dass wir nur einige wenige Kolleginnen und Kollegen am 1. Januar freistellen mussten, erklärte eine Kliniksprecherin. Die Entscheidung finde "viel Rückhalt und positives Feedback inner- und außerhalb der Klinik", so die Sprecherin. Weiter offen ist unterdessen der Fahrplan für Debatten im Bundestag über eine mögliche allgemeine Impfpflicht. Bislang ist für Februar nur eine Sitzungswoche geplant. Die Abgeordneten könnten aber zu Sondersitzungen zusammenkommen.

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