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Symbolbild: Straßenausbau
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Symbolbild: Straßenausbau

Es hätte eines der großen Wahlkampfthemen für diese Landtagswahl werden sollen, zumindest für die Freien Wähler: Die Strabs beziehungsweise die Abschaffung der Strabs, der Straßenausbaubeiträge. Im ganzen Land haben Anwohner nicht verstanden, warum sie von ihren Gemeinden für den Ausbau von Straßen zur Kasse gebeten werden. Am Ende war der Druck so groß, dass die CSU mit ihrer Mehrheit im Landtag die Rechtsgrundlage rückwirkend zum 1. Januar 2018 geändert hat. Seitdem dürfen die Kommunen keine Straßenausbaubeiträge mehr von Anlieger erheben und müssen den Ausbau von Straßen selbst finanzieren.

Ärger in der Kampenwandstraße in Prien

Alles gut, sollte man meinen, doch jetzt gibt es in Prien am Chiemsee im Landkreis Rosenheim wieder Ärger um die Kosten für eine Straße, wieder sollen Anlieger zur Kasse gebeten werden. Möglich wird das durch eine Ersterschließung. Die Kampenwandstraße etwa eine etwa 500 Meter lange Ortsstraße, die dringend sanierungsbedürftig ist. Das spürt und sieht man als Autofahrer sofort: Lauter Schlaglöcher, übersät mit provisorischen Asphaltfüllungen. Wer hier durchfährt, wird ordentlich durchgeschüttelt. Und deshalb will die Gemeinde Prien die Straße jetzt sanieren. Einen großen Teil der Sanierungskosten von geschätzt über einer Million Euro sollen die Anlieger bezahlen. Das Argument: Obwohl es die Kampenwandstraße schon seit Jahrzehnten gibt, handele es sich bei der Baumaßnahme um eine Ersterschließung.

Trotz Strabs-Abschaffung: Gemeinde will kassieren

Und für eine Ersterschließung dürfen Gemeinden weiter Geld von Anliegern verlangen, trotz Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Darüber regen sich jetzt natürlich viele Anwohner der Kampenwandstraße auf, wie Helmut Hepp, der dort mit seiner Familie seit 1997 in einer Doppelhaushälfte wohnt. Er rechnet damit, dass er mit bis zu 15.000 Euro von der Gemeinde zu Kasse gebeten wird. Und so wie er sehen auch viele andere Bewohner nicht ein, dass sie das zahlen sollen.

Seit Jahrzehnten bebaut

Betroffene und Beobachter wundern sich, wie eine alte, offenbar seit Jahrzehnten bestehende Straße, jetzt “ersterschlossen” wird. Und wenn man durch die Kampenwandstraße fährt, dann sieht man, dass das eine dieser typischen Ortsstraßen in ländlichen Gemeinden ist, die im Laufe der Zeit irgendwie entstanden sind.

Da stehen Reihenhäuser neben Doppelhaushälften neuerer Bauart, aber auch aus den 70er Jahren, da gibt es aber auch noch landwirtschaftlich genutzte Wiesen, also ein Neubaugebiet ist das nicht. Sie ist asphaltiert, wenn auch in einem schlechten Zustand, es gibt teilweise Beleuchtung und Kanalisation sowie streckenweise einen Gehsteig,. Trotzdem wurde die Kampenwandstraße in ihrer Gesamtheit offiziell nie ersterschlossen. Diese Ansicht vertreten zumindest die Gemeinde Prien und ihr Bürgermeister Jürgen Seifert.

Prien will eine Million Euro von 180 Anliegern

Es dürfen bei der Ersterschließung nicht alle Kosten auf die Anlieger umgelegt werden, aber 90 Prozent der umlagefähigen Kosten eben schon. Zu Buche schlagen da dann eine Million Euro für 180 Anlieger.

Erst mal wird auf jeden Fall weitergebaut. Ein erster Bauabschnitt ist Anfang August fertig geworden, ein zweiter und dritter folgen nächstes Jahr und 2020.

Fall geht vor Gericht

Und dann wird die Sache vor dem Verwaltungsgericht landen. Das ist ziemlich sicher. Über 50 Anlieger haben sich nämlich in einer Interessengemeinschaft zusammengetan und einen Fachanwalt beauftragt. Und die wollen sich mit allen rechtlichen Mitteln wehren. Gleichzeitig rückt die Gemeinde aber keinen Millimeter von ihrer Sichtweise ab. Am Ende werden also Richter darüber entscheiden, ob die Baumaßnahme bei der Kampenwandstraße eine Erstschließung ist, für die Erhebungsbeiträge von den Anliegern gefordert werden dürfen oder nicht.

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Mittags in Oberbayern vom 24.08.2018 - 12:05 Uhr