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Aufstand gegen AfD-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag | BR24

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Aufstand gegen AfD-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag

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Aufstand gegen AfD-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag

In der AfD droht dem sogenannten Flügel ein weiterer schwerer Schlag: Nach dem Ausschluss von Andreas Kalbitz steht nun in Bayern Fraktionschefin Ebner-Steiner vor dem Aus. Nach BR-Informationen liegt gegen sie und Co-Chef Hahn ein Abwahlantrag vor.

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Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag streitet. Möglicherweise steht der Parteivorstand um Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn vor der Abwahl.

Drei Namen wurden auf dem Abwahlantrag handschriftlich vermerkt: die Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn sowie der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Ferdinand Mang – insgesamt also drei der sechs Fraktionsvorstände. Das Papier, das über Twitter lanciert wurde und dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, wurde von 12 der 20 bayerischen AfD-Abgeordneten unterschrieben.

Kein Vertrauen mehr in die Führung

Die Mehrheit der Fraktion entzieht ihrer Führung demnach das Vertrauen. Unterschrieben haben auch einzelne AfD-Abgeordnete aus dem Lager des sogenannten Flügels, die Ebner-Steiner bislang unterstützt hatten. Mehrere Abgeordnete bestätigten auf BR-Anfrage, dass sie den Antrag unterschrieben haben; offiziell äußern möchte sich jedoch keiner der Beteiligten.

Spannung vor der kommenden Fraktionssitzung

Zum Showdown im Machtkampf um die Fraktionsführung soll es auf der Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch kommen. Dann, so heißt es von einzelnen AfD-Abgeordneten, solle über Ebner-Steiner, Hahn und Mang abgestimmt werden. Ob die drei tatsächlich ihre Posten verlieren, ist nicht ausgemacht: für die Abwahl einzelner Vorstandsmitglieder braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also insgesamt 14 Stimmen. Dazu wären also zwei weitere Abgeordnete nötig, die den Abwahlantrag nicht unterschrieben haben.

Lange Liste von internen Streitpunkten

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Streitigkeiten innerhalb der AfD-Fraktion: einmal waren es hohe Ausgaben aus der Fraktionskasse für neu angeschafftes Mobiliar der Landtags-AfD, ein andermal stritten sich die Abgeordneten, wer in welche Büroräume ziehen darf. Auch bei der Anstellung neuer Mitarbeiter mit teilweise dubioser Vergangenheit flogen intern die Fetzen. Im vergangenen Jahr verließen mit Markus Plenk und Raimund Swoboda zwei gewählte Mandatsträger die AfD-Fraktion und die Partei. Darüber hinaus stellten mehrere Fraktionsmitglieder Strafanzeige gegen die eigene Fraktionschefin wegen der Veröffentlichung eines internen Email-Verkehrs.

Gegnerische Lager in der Fraktion mit je eigenen Chatgruppen

Jedes Mal standen sich zwei Lager gegenüber: auf der einen Seite der Fraktionsvorstand rund um Katrin Ebner-Steiner und den parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier; auf der anderen Seite ein Block aus neun AfD-Abgeordneten, die den Stil der Fraktionsführung nicht mittragen wollen und eine paritätische Besetzung des Fraktionsvorstandes aus Flügelleuten und verhältnismäßig moderateren AfD-Parlamentariern verlangen.

Wie tief die Spaltung geht, zeigt die Kommunikation innerhalb der Fraktion: Nach BR-Information nutzten beide Lager bis zuletzt je eigene Chatgruppen und hielten eigene Treffen ab. Auch eine Aussprache vergangene Woche im mittelfränkischen Greding zwischen AfD-Funktionären aus der Landesgruppe im Bundestag, aus der Landtagsfraktion und dem bayerischen AfD-Landesvorstand brachte keine Aussicht auf eine Annäherung.

© pa/Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Bayerns AfD-Chefin Corinna Miazga hofft auf eine gütliche Lösung des Konflikts.

Schlechte Umfragewerte und "regierungsfreundlicher" Corona-Kurs

Zusätzlichen Unmut löste in der AfD das schlechte Abschneiden bei der bayerischen Kommunalwahl aus sowie die derzeitigen niedrigen Umfragewerte. In Ungnade fiel die AfD-Fraktionsspitze bei Teilen der eigenen Landtagsabgeordneten auch wegen ihres regierungsfreundlichen Kurses zu Beginn der Corona-Krise.

Die bayerische Parteichefin Corinna Miazga hofft nun auf eine baldige Beilegung der internen Querelen. Mit Blick auf die mögliche Abwahl des Fraktionsvorstandes sagt sie gegenüber dem BR: "Es ist eine Entscheidung, die die Fraktion für sich treffen muss. Ich hoffe, dass man sich jetzt gemeinsam an einen Tisch setzt und für den Vorstand eine ausgewogene Lösung findet, um erfolgreich zu arbeiten."

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