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Aufruf zur Selbstbewaffnung? Kritik an Aiwanger-Aussage | BR24

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Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat mit Aussagen zum Thema Messer für Irritationen gesorgt.

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Aufruf zur Selbstbewaffnung? Kritik an Aiwanger-Aussage

Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger plädiert eindringlich für das Recht, jederzeit ein Messer in der Tasche haben zu dürfen - und erntet für seine Wortwahl scharfe Kritik. Grüne und SPD werfen ihm vor, zur Selbstbewaffnung aufzurufen.

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Dass sie von Rufen nach einem Messerverbot an öffentlichen Orten wenig halten, haben Politiker der Freien Wähler in Bayern schon öfter kundgetan. Doch die Wortwahl, mit der Freie-Wähler-Chef und Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger dies am Wochenende noch einmal betonte, stößt auf scharfe Kritik.

Bei den Internationalen Jagd- und Schützentagen auf Schloss Grünau bei Neuburg an der Donau beklagte Aiwanger am Wochenende, dass einerseits über ein Taschenmesserverbot an öffentlichen Orten gesprochen werde, andererseits aber schulterzuckend hingenommen werde, dass sich "Leute mit mehreren Straftaten und Körperverletzungsdelikten" frei in Deutschland bewegten. Der Wirtschaftsminister betonte: "Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständiger Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte und wir würden die Schwerkriminellen einsperren. Das wäre der richtige Weg."

Grüne sprechen von "dummer" und "gefährlicher" Äußerung

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze beklagte, Aiwanger inszeniere sich derzeit als volkstümlicher Bierzeltminister. "Seine Empfehlung an die Bayerinnen und Bayern, im Alltag ein Selbstverteidigungsmesser mitzuführen, ist nicht nur dumm, sondern auch gefährlich", sagte sie dem BR.

Es sei Aufgabe der Polizei, für Sicherheit auf den Straßen und Plätzen zu sorgen; sie habe das Gewaltmonopol. "Wer zur Selbstbewaffnung der Bürgerinnen und Bürger aufruft, redet einem Faustrecht das Wort." Diese mittelalterliche Vorstellungen zur Konfliktlösung seien "hochnotpeinlich" für Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten. Schulze mahnte: "Er sollte sich hier schnellstens korrigieren."

SPD: Aiwanger ist ein "Taschenmesserpopulist"

Auch der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold attackierte den Wirtschaftsminister. "Ernsthafte Sicherheitspolitik geht nicht mit Taschenmesserpopulisten, die die Würde des Amtes eines stellvertretenden Ministerpräsidenten bedenklich einschrumpfen", sagte er und warnte: "Das Sicherheitsverständnis Aiwangers redet einer öffentlichen Bewaffnung das Wort... Die nächsten Opfer werden es danken!"

Aiwanger kontert

Aiwanger, der in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt mit deftigen Äußerungen bei Bierzelt-Auftritten oder in sozialen Netzwerken für Wirbel gesorgt hatte, sieht dagegen keinen Grund, seine Wortwahl zu revidieren. "Die ständigen Verschärfungen des Waffenrechts für gesetzestreue Bürger führen am Thema vorbei", teilte er mit.

Mit Blick auf die Kritik von Grünen-Fraktionschefin Schulze fügte er hinzu: "Wer wie die Grünen für ein Taschenmesserverbot eintritt und meint, damit Gewalttäter stoppen zu können, der ist hochnotpeinlich."

Debatte über Messerverbot: Polizeigewerkschaft dafür, AfD dagegen

Die Innenminister von Bremen und Niedersachsen hatten dem Bundesrat ein Verbot von Messern vorgeschlagen, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist. Bisher dürfen Messer mit einer Klinge von bis zu zwölf Zentimetern mitgeführt werden. Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind sich ihr Haus und das Innenministerium bereits einig, dass Länder und Kommunen künftig einfacher verbieten können sollen, dass Waffen wie zum Beispiel Messer an bestimmte Orte mitgeführt werden.

Auch der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Nachtigall, hatte ein Messerverbot an öffentlichen Orten und bei Großveranstaltungen befürwortet: "Es gibt hierzulande überhaupt keinen Grund bewaffnet zu sein und ein Messer mitzuführen", sagte er im Frühjahr. "Messer sind leicht zu beschaffen, relativ einfach mitzuführen und kommen offensichtlich immer schneller und öfter zum Einsatz." Dagegen lehnt beispielsweise die bayerische AfD-Landtagsfraktion ein solches Verbot ab - ein Messer-Trageverbot würde ihrer Meinung nach "die Rechte und das Freiheitsgefühl von unbescholtenen Bürgern erheblich beschneiden".

Söder verweist auf "kulturelle Fragen"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagierte auf Anfrage zurückhaltend auf Aiwangers Aussage: Er kenne die Äußerung nicht - so wie sie klinge, könne sie von Aiwanger sein. Der CSU-Chef verwies auf eine klare Haltung der Staatsregierung zum Thema Messerverbot: "Es gibt kulturelle Fragen, beispielsweise bei den Landesschützen und bei der Tracht." Der Freistaat fordert, im Waffengesetz unter anderem Rücksicht auf Tradition und Kultur zu nehmen, beispielsweise wenn es um sogenannte Hirschfänger geht.

Söder sagte aber auch: "Wir sehen andererseits auch Herausforderungen, die da sind, auf die wir reagieren müssen."

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Kritik an Aiwangers Messer-Aussagen