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Aufruf zur Bespitzelung? Söder weist Vorwürfe zurück | BR24

© picture alliance/Peter Kneffel/dpa

Archivbild: Polizisten in Berchtesgaden

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    Aufruf zur Bespitzelung? Söder weist Vorwürfe zurück

    Scharfe Kritik an Bayerns Ministerpräsident Söder: Oppositionspolitiker und Kassenärzte-Chef Gassen werfen ihm vor, im Kampf gegen Corona die Bevölkerung zum Denunziantentum aufzurufen. Ministerpräsident Söder weist das entschieden zurück.

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    Grünen-Chef Robert Habeck machte aus seinem Unmut über die bayerische Staatsregierung keinen Hehl. "Was mich besonders beunruhigt, ist, dass jetzt politische Institutionen Menschen auffordern, sich gegenseitig anzuzeigen", sagte Habeck am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Wenn das bayerische Kabinett auffordert, dass Nachbarn die Nachbarn bespitzeln, dann überschreitet die Politik das, was sie eigentlich tun sollte." Politik müsse in der Corona-Krise Vertrauen schaffen und ein Wir-Gefühl erzeugen. Und Kassenärzte-Chef Andreas Gassen stimmte dem Grünen-Politiker zu: Aussagen wie "die Polizei kommt dann schon, wenn die Nachbarn anrufen" finde er beklemmend.

    Habeck und Gassen stimmten damit in den Chor derer mit ein, die der bayerischen Staatsregierung vorwerfen, die Einhaltung der Corona-Regeln in privaten Wohnungen mit Hilfe von Hinweisen und Anzeigen von Nachbarn durchsetzen zu wollen. Sowohl Ministerpräsident Markus Söder als auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) weisen das nun entschieden zurück.

    Söder: "Es gibt keinen Aufruf"

    Bayern setze bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen "nicht im Geringsten" auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn, versicherte Herrmann. "Alle anderen Interpretationen sind falsch und unseriös." Der private Raum sei verfassungsrechtlich gut geschützt. "Das soll und wird auch so bleiben", betonte der CSU-Politiker.

    Ministerpräsident Söder stellte am Nachmittag in seiner Regierungserklärung im Landtag klar, die Polizei werde die Einhaltung der Regeln in privaten Wohnungen nicht kontrollieren. "Es gibt auch keinen Aufruf, da Hinweise zu geben".

    Im Zuge des bundesweiten Teil-Lockdowns gilt in Bayern ab Montag bis voraussichtlich Ende November die Regel, dass sich im privaten wie im öffentlichen Raum nur noch Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen, dabei aber nicht mehr als zehn Menschen.

    Was Söder und Herrmann gesagt haben

    Die Vorwürfe von Habeck, Gassen und Co. beziehen sich auf Äußerungen Söders und Herrmanns nach der Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am Donnerstag. Herrmann sagte mit Blick auf die beschlossenen Kontaktbeschränkungen: "Natürlich werden die Dinge, die nicht mehr gewünscht sind, auch sanktioniert mit Bußgeld." Das private, häusliche Umfeld sei allerdings grundrechtlich stärker geschützt als der öffentliche Bereich. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Lage sei es deutlich schwieriger, dort "mit der Polizei reinzugehen". Das werde auch nicht geschehen, außer es gebe eine Anzeige durch jemanden, der beispielsweise auf eine Party hinweise. "Dann hat die Polizei ihre Befugnisse."

    Bayerns Ministerpräsident Söder sagte, im öffentlichen Raum werde es Kontrollen geben, "im privaten nicht". Niemand werde an Türen klingeln und nach Corona-Verstößen suchen, "ganz im Gegenteil". Wenn sich aber Bürger beschwerten, "dann wird man auch entsprechend darauf hinweisen", stellte der CSU-Chef klar. Das sei wie bei Ruhestörungen durch eine Privatfeier: "Dann können die Nachbarn ja entsprechende Hinweise geben. Und dann kommt die Polizei." 

    SPD-Politiker: "Das geht mir entschieden zu weit"

    Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte die Aussagen. "Ich verstehe nicht, wie man immer solche Sachen raushauen kann", schrieb sie auf Facebook. "In meinen Augen stärkt man damit nicht die Akzeptanz und das Mitmachen der vielen, vielen verantwortungsvollen Menschen. Was ist das für ein Menschenbild!" Der Umgang mit der Pandemie sei nicht nur eine Frage des Charakters, sondern auch eine Frage des politischen Stils.

    Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post schrieb auf Twitter: "Es lebe das Denunziantentum! Fehlt nur noch, dass Söder Prämien auslobt für erfolgreiche Anzeigen." Natürlich müssten Regelungen befolgt werden, wozu er selbst ausdrücklich aufrufe, betonte Post. "Aber das geht mir entschieden zu weit!"

    Schlagabtausch zwischen FDP und CSU

    Der bayerische FDP-Landeschef Daniel Föst mahnte, trotz notwendiger Bemühungen im Kampf gegen Corona "dürfen wir nicht Maß und Mitte verlieren". Seinen Tweet versah Föst mit einem Hashtag, der seit Donnerstag verstärkt verwendet wird: "#söDDR". Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Volker Wissing, twitterte: "Wenn Herr Söder Nachbarn auffordert, ihre Nachbarn zu kontrollieren, ist das eine Aufforderung zum Denunziantentum. Ist das wirklich die Art und Weise, wie wir als Demokratie und Rechtsstaat Corona bekämpfen wollen?"

    Ebenfalls auf Twitter konterte CSU-Generalsekretär Markus Blume scharf: "Wenn Herr Wissing Fake-News verbreitet, ist das Ausdruck von demokratischer Verwahrlosung. Ist das wirklich die Art und Weise, wie wir als Demokratie und Rechtsstaat Corona bekämpfen wollen?"

    FDP-Fraktionschef: "Beruhigend"

    Nach Söders Klarstellung während der Regierungserklärung im Landtag bemühte sich der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen, die Wogen wieder zu glätten. "Natürlich ist Söder nicht die DDR", twitterte er. Aber die Presseberichte über die angebliche Aufforderung zur Denunziation sei verstörend gewesen. "Beruhigend, wenn er nicht zutrifft. " Im Landtag lobte er Söder dafür, dass er das richtiggestellt habe. "Das war gut, das war notwendig."

    Kanzleramtschef: Keine Kontrollen in privaten Wohnungen

    Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) stellte im Interview mit Bayern 2 klar, im privaten Bereich werde es "keine proaktiven Kontrollen" geben. Im öffentlichen Raum müsse aber mit "sehr deutlichen" Kontrollen gerechnet werden. "Alle müssen sich wirklich sehr, sehr konsequent an die Regeln halten."

    Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte im ZDF, Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich seien wichtig. "Wir werden ganz sicherlich das Recht der Privatsphäre in der eigenen Wohnung, das ja auch verfassungsbewährt ist, schützen und achten und da auch sensibel vorgehen." Wer aber zu Hause eine große Party veranstalte, die bis auf die Straße zu hören sei, müsse damit rechnen, "dass dann auch mal ein Polizeibeamter vorbeikommt und klingelt und fragt, was das los ist".

    Anfeindungen gegen Lauterbach

    Schon Mitte der Woche hatte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Rheinischen Post" gesagt, "die Unverletzbarkeit der Wohnung" dürfe kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein. Deutschland befinde sich in einer nationalen Notlage. "Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können."

    Diese Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen und "verhetzt" worden, beklagt Lauterbach jetzt. Aus dem Kontext habe sich klar ergeben, dass er keine Wohnungen stürmen lassen wolle. "Ich hatte nur gesagt, dass verbotene private Feiern auch kontrolliert werden müssen. Wie Lärmstörung in der Nacht. Eigentlich Selbstverständlichkeit." Jetzt werde er im Netz deswegen angefeindet und bekomme sogar Morddrohungen.

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