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Blick auf Rinchnach im Kreis Regen

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    Aufregung um Wahlempfehlung der Regener Landrätin

    Im Bürgermeister-Wahlkampf in Rinchnach im Bayerischen Wald sorgt eine Wahlempfehlung der Regener Landrätin für Streit. Die SPD-Politikerin Röhrl hatte einen Brief an alle Haushalte verteilen lassen, in dem sie eine parteifreie Kandidatin empfiehlt.

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    Von
    • Renate Roßberger
    • BR24 Redaktion

    Im Landkreis Regen ist ein Streit um eine Empfehlung im Bürgermeister-Wahlkampf entbrannt. Abgegeben hat diese die Regener Landrätin Rita Röhrl (SPD), die einen Brief an alle Rinchnacher Haushalte verteilen ließ, in dem sie als "Rita Röhrl, Landrätin" eine parteifreie Kandidatin empfiehlt.

    Zweiter Bürgermeister fordert per Zeitungsanzeige "Neutralität"

    Die Kandidatin sitzt bisher für eine Liste aus Parteifreien und der SPD im Gemeinderat. Über die persönliche Wahlempfehlung einer Landrätin hat sich der amtierende Zweite Bürgermeister von Rinchnach, Ludwig Lemberger von den Freien Wählern, so geärgert, dass er auf eigene Kosten eine Zeitungsanzeige mit einem offenen Brief in die Lokalzeitung setzen ließ. Tenor: "Staatsorgane" wie eben eine Landrätin dürften sich nicht in eine Kommunalwahl einmischen, sondern hätten die "Pflicht zur parteipolitischen Neutralität".

    Lemberger führt momentan als Zweiter Bürgermeister die Amtsgeschäfte in Rinchnach. Die Anzeige hat er privat geschaltet, wie er sagt: "Das hat mich viel Geld gekostet."

    Landrätin versteht Aufregung nicht

    Rita Röhrl hält die Empfehlung nicht für rechtswidrig, wie sie dem Bayerischen Rundfunk sagt. "Auch als Mandatsträger ist man ja nicht politisch völlig neutral, sondern man wird sich für den ein oder anderen Kandidaten aussprechen. Das ist auch nicht so ungewöhnlich." Warum es darüber jetzt in Rinchnach "so große Aufregung" gäbe, könne sie nicht nachvollziehen.

    Von der Pressestelle der Regierung von Niederbayern hieß es auf BR-Anfrage, dass Meinungsäußerungen von Amtsträgern "mit Blick auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung auch im Wahlkampf möglich" sind. Grenze sei dabei eine unzulässige Wahlbeeinflussung in amtlicher Eigenschaft.

    Prüfung erst nach Beschwerde

    Die Frage der Zulässigkeit hänge dann vom jeweiligen Einzelfall ab, zum Beispiel im Fall von Röhrl, vom genauen Erscheinungsbild und der Formulierung des Wahlempfehlungsbriefs. Das heißt, ob die Landrätin die Empfehlung qua Amt oder als Politikerin gegeben hat. Die Regierung wird den Brief nur prüfen, wenn es eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landrätin geben sollte.

    Ansonsten wird nur geprüft, wenn es nach der Wahl eine Wahlanfechtung geben sollte. Dann sei aber nicht die Regierung zuständig, sondern die Rechtsaufsicht, die für eine Kommunalwahl beim Landratsamt liegt. Auch eine Klage an einem Verwaltungsgericht sei möglich.

    Noch keine Dienstaufsichtsbeschwerde

    Bisher gibt es weder eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landrätin noch eine Klage. Auch Ludwig Lemberger, der die Wahlempfehlung öffentlich kritisierte, hat bisher keine weiteren Schritte unternommen. Ihm sei es darum gegangen, auf die Sache öffentlich hinzuweisen, die seiner Meinung nach "nicht in Ordnung ist" und darauf, dass es am Ende eine Wahlanfechtung geben könnte. Dann sei es problematisch, findet Lemberger, dass das Landratsamt dafür zuständig sei, dessen Chefin die Landrätin ist.

    Bürgermeisterwahl in Rinchnach Anfang Mai

    In Rinchnach ist der Bürgermeister wegen Krankheit aus dem Dienst ausgeschieden. Deshalb gibt es am 2. Mai eine Neuwahl mit drei Kandidaten - eine Frau, die parteifrei antritt und zwei Männer von den Freien Wählern und der CSU.

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