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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow

Die Petition von Coburger Altenpflegern zur zur Aufhebung des Abstandsgebots in Seniorenheimen schafft es über Umwege in den Bayerischen Landtag.

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Aufhebung des Abstandsgebots in Altenheimen wird neu verhandelt

Altes Thema, neuer Name: Nachdem die Petition einer Altenpflegerin aus Coburg gescheitert ist, soll jetzt erneut über das Corona-Abstandsgebot in Seniorenheimen entschieden werden. Eine SPD-Politikerin will den Freistaat nämlich "beim Wort nehmen".

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Von
  • Nicolas Eberlein

Nachdem die Petition einer Coburger Altenpflegerin zur Aufhebung des Abstandsgebots in Seniorenheimen scheiterte, soll nun ein neuer Antrag zur Sache im Bayerischen Landtag eingebracht werden. Die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann legte ihrer Fraktion bereits einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag vor, sagte die Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege dem Bayerischen Rundfunk.

Verwechselte Petition? Unklarheit im Landtagsamt

Im März hatte die Altenpflegerin Nicole Czwielong die Ablehnung ihrer Petition erhalten. In dieser forderte die Coburgerin, die Lebensqualität von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheimen zu verbessern, unter anderem indem das Abstandsgebot für die Senioren im Wohnbereich aufgehoben werden solle. Da in der Ablehnung der Petition ein anderer Fall beschrieben wurde, vermutete Czwielong eine Verwechslung. Auf BR-Nachfrage räumte das Bayerische Landtagsamt ein, dass der Fall nicht "völlig aufgeklärt werden" konnte. Letztlich sei aber auch in der Sache über die Petition von Nicole Czwielong abgestimmt worden, teilte die Behörde weiter mit.

Coburger Petition erhält quasi einen neuen Namen

Nach Ansicht von Waldmann sei es aufgrund des bürokratischen Aufwands nicht möglich, die Petition erneut auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. Um dem Anliegen aber Rechnung zu tragen, nimmt die SPD-Abgeordnete nach Absprache mit der Altenpflegerin das Material der Petition als Grundlage für einen eigenen, neuen Dringlichkeitsantrag. Diesen hat sie mit dem Titel "Mehr Nähe und Miteinander in Seniorenheimen ermöglichen, angesichts hoher Durchimpfungsrate" bereits ihrer Fraktion vorgelegt.

Keine Einschränkungen für geimpfte Heimbewohner

"Ich möchte die Bayerische Staatsregierung beim Wort nehmen", sagt Ruth Waldmann im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Sie verweist damit auf die Aussagen der Kabinettssitzung vom 7. April. Dort sei festgestellt worden, "dass für abschließend geimpfte Bürgerinnen und Bürger keine Notwendigkeit für erhebliche pandemiebedingte Grundrechtseinschränkungen mehr bestehe", heißt es im Antrag an die Regierung. Laut Waldmann liegt die Durchimpfungsrate in den Heimen bei 90 Prozent.

Forderung: Kein Mindestabstand und keine Maskenpflicht

Deshalb fordert sie die Abschaffung des Mindestabstands von eineinhalb Metern sowie der Maskenpflicht bei Begegnungen von Bewohnerinnen und Bewohnern untereinander. Ruth Waldmann kritisiert, dass die Senioren- und Pflegeheime bei den Entscheidungen vergessen worden seien. Dort hätten die Beschränkungen aber die größten Auswirkungen, viele Menschen seien isoliert.

Landtag will zeitnah über Petitions-Thema entscheiden

In der kommenden Woche entscheide der Landtag, ob das Anliegen als Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags diskutiert oder im Ausschuss für Gesundheit und Pflege behandelt werde, so die Abgeordnete. Laut Waldmann macht das für die Sache aber keinen großen Unterschied. Die ursprüngliche Antragsstellerin Nicole Czwielong freut sich, dass ihr Anliegen neu behandelt wird. "Gerade in diesem Jahr gab es sehr viele Petitionen und normalerweise haben die wenig Erfolg. Ich hoffe, dass der Antrag das besser macht", sagte die Altenpflegerin dem BR.

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