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"Aufgehübschtes Führerprinzip"? Wirbel um Hochschulgesetz | BR24

© pa/dpa/Sven Hoppe

Bayerns Ministerpräsident Söder (l.) und Wissenschaftsminister Sibler (r.) bei einer Pressekonferenz am 06.07.20

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    "Aufgehübschtes Führerprinzip"? Wirbel um Hochschulgesetz

    Bayerns Hochschulen und Universitäten stehen bald grundlegende Reformen ins Haus. Sie sollen wohl mehr Autonomie bekommen - was auf unterschiedliche Reaktionen stößt. Das zeigte eine Anhörung im Landtag.

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    Die Erwartungen von Experten aus der Wissenschaft an die geplante Reform des bayerischen Hochschulgesetzes gehen weit auseinander. Bei einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags einte die Vertreter der geladenen Verbände und Hochschulen zwar generell der Bedarf an einer Novelle des fast 15 Jahre alten Gesetzes.

    Keine eindeutige Tendenz zeigte sich aber bei der Frage, was im neuen Gesetz konkret verankert werden sollte und wie weit die zur Diskussion stehende neue Autonomie der Hochschulen gehen darf. Bei einer Veranstaltung der Universität Bamberg vor einigen Tagen hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, er wolle den Hochschulen mehr Freiheiten geben, sie entfesseln und so mehr Modernität ermöglichen.

    Geis warnt – "Wir wollen das nicht"

    Die negative Version sieht dabei laut den angehörten Experten so aus: Universitäten und Hochschulen sind künftig organisiert wie Firmen mit dem Präsidenten als mächtigem Boss - statt mit demokratischer Mitbestimmung durch Professoren und verschiedene Gremien. Dieses Szenario zeichnete Max-Emanuel Geis, der Vorsitzender des Landesverbandes Bayern des Deutschen Hochschulverbandes. Er sprach von einem "modern aufgehübschten Führerprinzip" und stellte klar: "Wir wollen das nicht."

    Herrmann lobt unternehmerische Chancen

    Die positive Version von einer unternehmerischen Universität vertrat dagegen Wolfgang Herrmann, der ehemalige Präsident der Technischen Universität München. Eine "unternehmerische Universität heißt, ihre Mitglieder nehmen ihre Agenda selbst in die Hand", erklärte Herrmann. "Die ticken wettbewerblich, die messen sich mit anderen." Mehr Handlungsspielraum für die Universitäten bedeute außerdem weniger Bürokratie.

    Das wünscht sich auch Walter Schober, der Präsident der Technischen Hochschule Ingolstadt. Bis Bauvorhaben an Universitäten derzeit in die Praxis umgesetzt werden könnten, dauere es derzeit mindestens sechs Jahre, beklagte er. "Die Hochschulen müssen sich noch stärker öffnen gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft", forderte Schober.

    "Geisteswissenschaften brauchen freien Raum"

    Genau diese geforderte Wirtschaftlichkeit stieß aber auch auf Kritik. Besonders für Geisteswissenschaftler könne sie ein Problem sein, sagte Eduard Meusel, der Vertreter der Bildungsgewerkschaft GEW. "Gerade Geistes- und Sozialwissenschaften brauchen einen freien und großen Raum, um den Geist entfalten zu können", erläuterte er. "Dazu gehört auch, in die Irre gehen zu können. Wie viele wichtige Dinge sind gerade dadurch entstanden, dass man Fehlleistungen gemacht hat?"

    "Nicht jede wissenschaftliche Erkenntnis ist monetär abbildbar", sagte auch Bernhard Emmer, Sprecher des Landesverbandes Wissenschaftler in Bayern. Ein neues Gesetz müsse daher auch immer einen Schutz für kleinere Fächer garantieren, damit es perspektivisch nicht nur noch Fachbereiche gebe, die den Hochschulen gute Einnahmen garantierten.

    Professorinnen: Bayern bundesweit ganz hinten

    Für Margit Weber, Sprecherin der Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Bayerischen Hochschulen, muss das neue Gesetz auch die Rechte der Frauen stärken. Es sei Aufgabe der Hochschulen, Gleichstellung zu garantieren und nicht wie bisher zu ignorieren, betonte sie. Bayern sei im bundesweiten Ranking bei Professorinnen seit Jahren auf dem letzten Platz.

    Wirklich konkret wurde die Diskussion mit Blick auf die Reform allerdings nicht - vor allem, weil die Staatsregierung bisher keine Details zu ihren Planungen veröffentlicht hat. Stattdessen gibt es Spekulationen über Ideen und ein Eckpunktepapier, das aber nicht allen vorlag. Vor allem die AfD und der SPD-Abgeordnete Christian Flisek kritisierten das. Der Vorgang finde nicht transparent statt, monierte Flisek.

    Spekulationen: Reform schon 2021

    Der CSU-Abgeordnete Winfried Bausback sah hier kein Problem. Schließlich wolle man jetzt erst einmal auf breiter Ebene diskutieren. Kritik kam derweil auch von der Grünen-Abgeordneten Verena Osygan. Sie fürchtet eine Überforderung der Universitäten. Denn die hätten im Moment genug damit zu tun, die milliardenschwere "High-Tech Agenda" des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) umzusetzen.

    Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU), der bei der Anhörung nicht dabei war, meldete sich anschließend in einer Pressemitteilung zu Wort. Man stehe am Beginn eines richtungsweisenden Prozesses, den man gemeinsam gestalten wolle, teilte er mit. Trotzdem könnte es jetzt dem Vernehmen nach schnell gehen. Spekuliert wird, dass das Gesetz schon Anfang 2021 fertig sein soll.

    (mit Informationen von dpa)

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