Die Staatsregierung hatte in ihrer ersten Sitzung unter Söders Leitung die Wiedereinführungeiner bayerischen Grenzpolizei zum 1. Juli beschlossen. Deren Kernaufgabe soll die Schleierfahndung werden. Sein Besuch sei ein bewusstes Signal der Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Schleierfahnder und für mehr Sicherheit, sagte Söder bei seinem Besuch der Polizeiinspektion Fahndung in Piding bei Bad Reichenhall.
Die Bilanz der Schleierfahnder
Mit den verdeckten Fahrzeugkontrollen hinter der Grenze sind derzeit bayernweit etwa 500 Beamte beschäftigt. Noch einmal so viele sollen in den kommenden Jahren dazu kommen. Im vergangenen Jahr stellten sie rund 4.000 Verstöße nach dem Ausländerrecht fest, rund 4.500 Rauschgiftdelikte und etwa 1.800 Urkundendelikte
Nichts Genaues zum Thema Grenzpolizei
Was neben der Schleierfahndung die Aufgaben der neuen bayerischen Grenzpolizei sein könnten, dazu sagte Söder in Piding wenig Konkretes. Dass die Beamten auch eigenständig Grenzübergänge überwachen, ist ihm zufolge jedenfalls nur unter besonderen Umständen denkbar. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) werde dies dem Bund anbieten, falls es dort vorübergehend nicht genügend Personal gebe. Ziel sei eine gute Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.
Grüne: Grenzpolizei ist "Schnapsidee"
Die Gewerkschaft der Polizei hält Söders Pläne für die neue Grenzpolizei für einen "populistischen Schnellschuss" und findet, es würde reichen, die bestehende Schleierfahndung zu verstärken. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze spricht gar von einer Schnapsidee. Für die Grenzpolizei müssten Beamte aus anderen Inspektionen abgezogen werden, die dort dann fehlten, sagte sie.