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Auch Niederbayern profitiert von Behördenverlagerung | BR24

© BR/Renate Rossberger

Behördenverlagerung in den Bayerischen Wald - parteiübergreifender Jubel für Ministerpräsident Söder

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Auch Niederbayern profitiert von Behördenverlagerung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will mit einer weiteren großangelegten Behördenverlagerung strukturschwache Regionen in Bayern stärken. In Niederbayern profitiert vor allem der Bayerische Wald. Parteiübergreifend gibt es dafür Beifall.

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Mit einer weiteren groß angelegten Verlagerung von Behörden will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor allem strukturschwache Regionen in Bayern stärken. Das hat er am Vormittag bei der CSU-Fraktionsklausur im oberbayerischen Kloster Seeon angekündigt. In Niederbayern wird der Bayerische Wald davon profitieren.

340 zusätzliche Stellen im Bayerischen Wald

Für den Bayerischen Wald sind 340 zusätzlichen Stellen vorgesehen. In Freyung entsteht das neue Verwaltungsgericht für Niederbayern, mit 40 Beschäftigten. Bisher hat der Bezirk kein eigenes Verwaltungsgericht. Außerdem werden in Zwiesel 300 Stellen für Finanzbeamte entstehen. Sie sollen sich um Fragen der Grundsteuer kümmern. Diese wird demnächst reformiert und neu berechnet.

Freyungs Politiker glücklich und dankbar

Freyungs Bürgermeister Olaf Heinrich (CSU) ist begeistert darüber, dass in Freyung das neue Verwaltungsgericht für Niederbayern entstehen soll. Er habe auch erst heute von Markus Söders Plänen erfahren. "Das ist eine fantastische Nachricht. Wir haben immer dafür geworben, dass wir auch in unserem Regierungsbezirk ein Verwaltungsgericht brauchen. Dass das jetzt kommt, wird für viele, die nach Regensburg fahren mussten, eine Entlastung werden. Und dass es nach Freyung kommt, ist eine überaus positive Überraschung", sagte er dem BR und weiter: "Ich bin sehr glücklich und dankbar, dass es so entschieden wurde".

Auch Freyungs Landrat Sebastian Gruber (CSU) freut sich über die Entscheidung, dass das künftige Verwaltungsgericht für Niederbayern nach Freyung kommen soll. "Ein zusätzliches Verwaltungsgericht in Bayern wird gewiss einen spürbaren Beitrag für künftig kürzere Verfahrenslaufzeiten bei Verwaltungsstreitsachen liefern und ist aufgrund der aktuell hohen Belastung der bayerischen Verwaltungsgerichte auch dringend erforderlich", heißt es in einer Pressemitteilung. Mit der Neuansiedlung zeige die Staatsregierung, dass der Freistaat seiner Verpflichtung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerade auch im Bayerischen Wald nachkomme.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann aus Freyung bewertet Söders Ankündigungen als wichtige Impulse für den Bayerischen Wald. Sie entsprächen "der Forderung der FDP, in bedürftigen Regionen echte Schwerpunkte zu setzen statt nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren," erklärte er heute in einer Pressemitteilung. Er mahnte aber an, dass die Verlagerungen auch zügig umgesetzt werden.

Regener Politiker überrascht und froh

Die Regener Landrätin Rita Röhrl (SPD) ist überrascht von der Größenordnung der neuerlichen Behördenverlagerung nach Zwiesel. Sie habe nicht mit 300 weiteren Stellen gerechnet, weil Zwiesel schon bei der letzten Verlagerung 100 Finanzstellen bekommen hatte. Aber es sei für Zwiesel nun "ein Sechser im Lotto", freute sich Röhrl im Interview mit dem BR, und auch für die Region positiv. Es bedeute, dass Menschen in die Region pendeln und dass gut ausgebildete Menschen aus der Region, die solche Stellen haben oder bekommen, nicht mehr wegziehen müssen in die Ballungsräume. Röhrl rechnet aber nicht mit einer schnellen Umsetzung, weil erst geklärt werden muss, welche Mitarbeiter sich nach Zwiesel versetzen lassen.

Der CSU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Regen-Freyung Max Gibis lobt die Zusage für die 300 neuen Stellen in Zwiesel und Freyung als "Paukenschlag". Mit dem Verwaltungsgericht für Freyung komme der bayerische Ministerpräsident einer Forderung nach, die alle niederbayerischen Mandatsträger schon seit mehr als zwei Jahren haben. Von den 300 neuen Stellen für Zwiesel profitiere die ganze Region.

© BR

Mit einer weiteren groß angelegten Verlagerung von Behörden will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor allem strukturschwache Regionen in Bayern stärken.

Prinzip der Frewilligkeit für die Verlagerung

Bayernweit sollen insgesamt 3.000 Stellen in den kommenden zehn Jahren (bis 2030) aus dem Raum München in ländlichere Gegenden verlagert werden. Für die Verlagerung gilt das Prinzip der Freiwilligkeit, zum Teil mit Anreizen. Anders als bei der ersten Runde, sollen diesmal vor allem größere Einheiten verlegt werden. Außerdem will Söder, dass im Wesentlichen die Regionen profitieren, in denen wirklicher Handlungsbedarf bestehe.

Söder will Hightech-Offensive ausweiten

Neben der Behördenverlagerung soll auch die Hightech-Offensive ausgeweitet werden. Im Rahmen des Zwei-Milliarden-Programmes hatte Söder bereits 10.000 neue Studienplätze angekündigt. Die werden nun auf rund 13.200 erhöht und auf Universitäten und Hochschulen im Freistaat verteilt. Allein 9.200 dieser Studienplätze sollen im Bereich Informatik und Künstliche Intelligenz entstehen, außerdem sollen unter anderem die Bereiche Klima, Energie und Raumfahrt ausgebaut werden. Die Staatsregierung spricht vom größten Ausbauprogramm im Hightech-Bereich, das es in der Geschichte Bayerns je gegeben hat.

Positive Nachricht auch für die Hochschule Landshut

Darüber freut sich der CSU-Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier. Er verkündete heute, dass die Hochschule Landshut noch in diesem Jahr sechs neue Professuren und vier zusätzliche Mitarbeiter erhalten wird. Der Studiengang Informatik werde außerdem bis 2023 um 243 Studienplätze erweitert, so Radlmeier. An der Landshuter Hochschule werden mit den Feldern Künstliche Intelligenz und Robotik zwei Schwerpunktthemen der Hightech Agenda des Freistaats gelehrt.