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Auch die Freien Wähler setzen auf Umwelt- und Klimaschutz | BR24

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Nicht nur die CSU setzt in der bayerischen Staatsregierung auf klassisch Grüne Themen. Auch die Freien Wählern haben das Thema Umwelt- und Klimaschutz für sich entdeckt. Auf dem Landesparteitag in Veitshöchheim betonten sie dabei ihren Pragmatismus.

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Auch die Freien Wähler setzen auf Umwelt- und Klimaschutz

Die Freien Wähler sehen ihre Partei beim Umwelt- und Klimaschutz gut aufgestellt. In seiner Grundsatzrede bei der Landesversammlung der Partei in Veitshöchheim lobte Parteichef Aiwanger die Erfolge der Freien Wähler gerade auch in der Energiepolitik.

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350 Nistkästen haben die Freien Wähler an ihre Delegierten in Veitshöchheim verteilt. Gesponsert hat sie Freie Wähler Chef Hubert Aiwanger. Er wolle damit ein klares Signal für den Naturschutz senden, so der Wirtschaftsminister. Man müsse handeln, nicht nur reden.

"Wir Freie Wähler sind Pragmatiker, keine Ideologen." Freie Wähler Chef Hubert Aiwanger

Das kommt gut an bei der Landesversammlung der Freien Wähler in Veitshöchheim. Die Mitglieder sehen ihre Partei beim Umwelt- und Klimaschutz gut aufgestellt und loben, dass die Freien Wähler die Landwirte nicht an den Pranger stellen, sondern hinter ihnen stehen.

Kritik an den Grünen

Der Klima- und Umweltschutz ist auch in der Grundsatzrede des Landesvorsitzenden DAS Thema. Immer wieder stichelt Aiwanger dabei gegen die Grünen, die seines Erachtens eine Untergangsstimmung zeichnen ohne pragmatische Lösungsansätze anzubieten.

"Während andere sich ideologisch die Köpfe einhauen, ob der Diesel jetzt noch in die Zeit passt oder nicht, arbeiten wir als Freie Wähler an einer bayerischen und deutschen Wasserstoffstrategie, dass wir den Energieträger der Zukunft entwickeln – wir schauen in die Zukunft und gehen nicht in den Keller runter, um zu sterben." Freie Wähler Chef Hubert Aiwanger

Energiewende im Fokus

Um das Klima zu schützen wollen die Freien Wähler vor allem die Energiewende voranbringen. Das Ziel: fossile durch heimische Energien ersetzen. Das tue nicht nur der Staatskasse gut, weil nicht mehr so viel Energie importiert werden müsste, sondern auch der Natur und dem Klima, so Aiwanger. Mehr Kraftwärmekopplung und neue Windkraftanlagen in den Gemeinden, die davon finanziell profitieren sollen.

Einer entsprechenden Resolution zur Energiewende stimmen die Delegierten auf der Landesversammlung zu. Auch drei weitere Resolutionen verabschieden sie. Sie wollen sich für die Stärkung des Mittelstands, für die Reduzierung des Flächenverbrauchs und für mehr Personal an den Kitas sowie eine bessere Bezahlung einsetzen.

Freie Wähler sehen sich gut für Kommunalwahlen gerüstet

Aiwanger erhält für seine gut 30-minütige Grundsatzrede viel Applaus. Mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr ruft er die Politiker in den eigenen Reihen auf, für viele Mandate in den bayerischen Rathäusern zu kämpfen und warnt: Es werden dann auch Parteien in den Kommunalparlamenten sitzen, die nur Stimmung machen mit dem Ziel:

" ... ideologisch dort die Hütte anzuzünden und dem Bürgermeister das Leben schwer zu machen. Das ist mir ein Grauen, wenn solche Parteien dort um sich greifen, immer mehr Fuß fassen." Freie Wähler Chef Hubert Aiwanger

Generalsekretärin Susann Enders ruft die Mitglieder daher auf, auch in den sozialen Netzwerken für die Partei zu werben. Für die Freien Wähler, die sich selbst als Graswurzelpartei bezeichnen, ist die Kommunalwahl besonders wichtig.

Fazit nach einem Jahr Regierungsbeteiligung

Nach einem Jahr auf der Regierungsbank als Juniorpartner der CSU sind die Delegierten grundsätzlich zufrieden. Sie sehen sich auch mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr gut aufgestellt. Aiwanger lobte dabei unter anderem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als starke Leistung der Freien Wähler.

Durch die größere Bekanntheit als Regierungspartei hoffen sie künftig noch mehr Bürgermeister und Landräte in Bayern stellen zu können. Eine gute kommunale Verankerung ist dabei besonders wichtig. "Weil wir die sind, die das Land aus der Mitte heraus stärken und nicht zusehen wollen, wie Ideologen das Land von links und rechts aufspalten", so Aiwanger.

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Die Freien Wähler in Bayern wollen den Mittelstand stärken. Das beschlossen sie auf ihrer Landesversammlung in Veitshöchheim. Besonderen Rückhalt versprach die Partei den Landwirten.