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Kommunalwahlen

Auch der Landkreis Tirschenreuth wehrt sich gegen Südostlink | BR24

© picture-alliance/Christophe Gateau

Stromkabel werden in der Erde verlegt (Symbolbild)

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    Auch der Landkreis Tirschenreuth wehrt sich gegen Südostlink

    Jetzt will auch der Landkreis Tirschenreuth gerichtlich gegen den Verlauf des umstrittenen Südostlinks vorgehen. Zuvor hatte der Landkreis Wunsiedel bekanntgegeben, vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Auch Gemeinden wollen klagen.

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    Auch der Landkreis Tirschenreuth will sich gerichtlich gegen den Trassenverlauf des Südostlinks wehren. Das bestätigte ein Sprecher des Landratsamtes gegenüber dem BR. Die Abgeordneten aller Fraktionen seien sich darüber in einer Kreistagsdebatte einig gewesen. Sobald man meine, dass eine Klage Aussicht auf Erfolg habe, würde der Landkreis klagen - dann aber eher im Schulterschluss mit anderen Landkreisen. Zuvor hatte bereits der Landkreis Wunsiedel angekündigt, einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen.

    Zulässigkeit einer Klage ist noch unklar

    Seit gestern kann jeder die Pläne zum Verlauf der geplanten Stromtrasse von Norddeutschland in Richtung Straubing einsehen. Daher beschäftigte sich der Kreistag mit dem geplanten Verlauf der Leitungen. Der Nachbarlandkreis Wunsiedel hatte schon am Vormittag angekündigt, gegen die Pläne klagen zu wollen. Ob eine Klage aber zu einem so frühen Zeitpunkt überhaupt zulässig ist, ist noch unklar. Mit dem Eilantrag will der Landkreis Wunsiedel laut seinem Rechtsanwalt Wolfgang Baumann verhindern, dass die Bundesnetzagentur mit dem Planfeststellungsverfahren zur Korridor-Genehmigung beginnt, bevor das umstrittene Ergebnis der Bundesfachplanung gerichtlich überprüft wurde.

    Landrat schreibt Brief an Söder und Aiwanger

    Weil unklar ist, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, schlägt der Landkreis Tirschenreuth andere Wege ein. Zum einen will Landrat Wolfgang Lippert (Freie Wähler) zeitnah einen persönlichen Brief an Ministerpräsident Markus Söder sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schreiben. Darin will er die beiden eindringlich bitten, die betroffenen Landkreise beim Vorgehen gegen die Pläne des Netzbetreibers Tennet zu unterstützen.

    Freistaat könnte gerichtlich gegen Trasse vorgehen

    Hintergrund des Briefs ist, dass das Land Bayern im Gegensatz zu den einzelnen Landkreisen schon jetzt rechtliche Schritte einleiten könne, so der Sprecher. Der Landkreis dagegen müsste damit bis nach dem Ende des Planfeststellungsverfahren warten. Dann sei es vielleicht schon zu spät um noch etwas zu ändern, befürchten Kreistagsmitglieder. Inhaltlicher Schwerpunkt des Briefes wird sein, dass ein alternativer Trassenverlauf – entlang der Autobahn – bisher nach Meinung der Abgeordneten nicht intensiv genug geprüft wurde. Dafür solle sich der Freistaat stark machen.

    Parallel zum Brief nutzt der Landkreis Tirschenreuth als Mitglied des "Bündnis Hamelner Erklärung" dessen Rechtsberatung. Der deutschlandweite Landkreis-Verbund prüft aktuell, in welcher Form man gegen die geplante Stromtrasse klagen kann.

    Auch Gemeinden wollen klagen

    Nicht nur Landkreise, auch einzelne Orte in der Oberpfalz wehren sich gegen den Südostlink. Bereits letzte Woche kündigte die Gemeinde Leonberg (Lkr. Tirschenreuth) eine eigene Klage an. Orte wie Püchersreuth oder Störnstein (Lkr. Neustadt an der Waldnaab) wollen erste Bohrungen auf ihrem Grund verbieten – notfalls mit drastischen Maßnahmen.

    Auswirkungen auf Grundstückseigentümer

    Die gestern veröffentlichen Pläne legen den 1.000 Meter breiten Korridor fest, in dem Betreiber Tennet die Stromkabel im Abschnitt C des geplanten Südostlinks zwischen Hof und Schwandorf verlegen will. Grundstückseigentümer in den betroffenen Gemeinden dürfen zwar ihre Grundstücke behalten, müssen aber eine Dienstbarkeit ins Grundbuch eintragen lassen, die Bau- und Wartungsarbeiten möglich macht. Später, wenn die Kabel verlegt sind, ist noch ein 15 Meter breiter Streifen betroffen. Den dürfen die Eigentümer dann zwar begrünen, aber nicht mehr darauf bauen.

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