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Atommüll-Endlager: Funktioniert Bürgerbeteiligung auch digital? | BR24

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Atomkraftgegner demonstrieren.

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Atommüll-Endlager: Funktioniert Bürgerbeteiligung auch digital?

Wie findet Deutschland ein möglichst sicheres Endlager für seinen Atommüll? Darum geht es ab heute bei einer bundesweit angelegten Online-Fachkonferenz. Zwei Drittel Bayerns sind bei der Suche noch im Rennen.

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Von
  • Lorenz Storch

Eine Reihe bayerischer Kommunen wird vertreten sein bei dieser Fachkonferenz zur Endlagersuche, genauso wie Verbände und interessierte Bürger. Diese Konferenz ist gesetzlich vorgeschrieben, sie soll der Beteiligung von Bürgern und Gesellschaft an der Endlagersuche dienen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) soll kontrolliert werden, während sie den Suchprozess vorantreibt. Nicht nur durch die eigens eingerichtete Aufsichtsbehörde "Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung", die sich englisch ausgesprochen "BASE“ abkürzen lässt. Sondern eben auch von der wirklichen Basis.

Verstößt die Online-Bürgerbeteiligung gegen das Gesetz?

Eigentlich sollten sich die über 1.000 Konferenzteilnehmer in Präsenz in Kassel treffen – was Gelegenheit gegeben hätte, sich persönlich kennenzulernen, zu diskutieren und zu vernetzen. Jetzt muss alles wegen Corona im Internet stattfinden. Wie gut das funktionieren kann, daran hat offenbar auch das sogenannte Nationale Begleitgremium (NBG) für die Endlagersuche seine Zweifel. Der Rat, in dem Bürger und Experten vertreten sind, fordert: Eine rein digitale Fachkonferenz dürfe nicht zu einer Beschränkung der Beteiligungsrechte führen. Es bleibe offen, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung in Zeiten von Corona erfolgreich stattfinden könne, und ob der rechtliche Rahmen eine reine Online-Veranstaltung überhaupt zulässt.

Verschiebung der Konferenz vergeblich gefordert

"Die Corona-Pandemie darf die Öffentlichkeitsbeteiligung auf keinen Fall ausbremsen“, sagt der Ko-Vorsitzende des NBG, Armin Grunwald. "Der Erfolg der Fachkonferenz Teilgebiete ist entscheidend für das Vertrauen in das gesamte Verfahren der Atommüll-Endlagersuche.“ Das NBG hatte bereits im vergangenen April vergeblich gefordert, das gesamte Verfahren wegen Corona um ein halbes Jahr nach hinten zu verschieben.

Wird noch ein echtes Treffen möglich?

Ein unabhängiger Gutachter soll nun im Auftrag des Nationalen Begleitgremiums beurteilen, ob die rein digitale Beteiligung alle Anforderungen erfüllt. Zwei weitere Termine der Fachkonferenz sind für April und Juni angesetzt. Ob sie als Präsenzveranstaltungen stattfinden können, ist bisher unklar.

Hälfte des Bundesgebiets ist noch im Rennen

Die Fachkonferenz befasst sich mit dem so genannten "Zwischenbericht Teilgebiete“, den die Bundesgesellschaft für Endlagerung im September veröffentlicht hat. Er weist noch über die Hälfte des Bundesgebiets als potenziell für ein Atommüll-Endlager geeignet aus. Darunter sind Gebiete mit den so genannten Wirtsgesteinen Salz, Ton und Granit. Vor allem Granitgebiete sind in Bayern ausgewiesen – auch weit abseits von Granitgebirgen wie dem Fichtelgebirge oder dem Bayerischen Wald.

Später folgen Regionalkonferenzen

Das Suchgebiet soll im Verlauf des Verfahrens nach und nach verkleinert werden. Wenn einzelne Suchregionen identifiziert sind, werden dort so genannte Regionalkonferenzen eingerichtet, die örtliche Aspekte der Endlagersuche diskutieren. In der jetzt beginnenden Fachkonferenz dagegen geht es um übergreifende Fragen: Sind die Kriterien für die Suche richtig gewählt, und werden sie korrekt angewendet?

Nur wer angemeldet ist, kann teilnehmen

Die Online-Konferenz soll vor allem dem Austausch zwischen den Teilnehmern dienen, Beschlüsse werden diesmal noch nicht erwartet. Geplant sind für Freitagabend Vorträge – etwa zu den verschiedenen Arten von Atommüll, und wie strahlende Teilchen sich im Untergrund ausbreiten. Samstag finden parallel verschiedene Arbeitsgruppen statt, zu Themen wie "Datengrundlagen und Transparenz“ oder "verschiedene Konzepte für die Endlagerung“. Sonntag wird dann eine Arbeitsgruppe gewählt, die die nächsten Treffen vorbereiten soll. Teilnehmen kann nur, wer sich rechtzeitig angemeldet hat, die Frist dazu endete am 29. Januar.

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Auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland haben erste Untersuchungen ergeben: Mehr als die Hälfte Deutschlands kommt geologisch in Frage. Nun dürfen Bürger der betroffenen Gebiete sich bei einer digitalen Fachkonferenz einbringen.

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