Nach drei Jahre dauerndem Streit steht jetzt fest: Die Asylunterkunft in Pfenningbach im Landkreis Passau wird gebaut. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden.
Neuburgs Bürgermeister Wolfgang Lindmeier (CSU) kritisiert die Entscheidung. Er habe allerdings damit gerechnet. Ob er oder die Gemeinde das Urteil trotzdem noch einmal anfechten und in Berufung gehen will, werde erst nach Erhalt der schriftlichen Begründung entschieden.
"Wir sind absolut davon überzeugt, dass die Integration von mehr als 100 Flüchtlingen in einem Örtchen wie Pfenningbach nicht möglich ist. Die Infrastruktur und freiwillige Helfer werden damit überfordert sein. Unsere Lösung wären kleinere dezentrale Einrichtungen gewesen." Wolfgang Lindmeier
Die Vorgeschichte
Ein Unternehmer plant, ein leer stehendes Sportgeschäft in eine Asylunterkunft für 102 Flüchtlinge umzubauen. Die Gemeinde verweigerte das Einvernehmen, das Landratsamt gab allerdings grünes Licht. Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts in Regensburg hat jetzt entschieden: Baurechtlich steht dem Vorhaben nichts entgegen. Eine Anlage für soziale Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet wie in Pfenningbach ist zulässig, argumentieren die Richter.
Gegen die baurechtliche Genehmigung der Unterkunft hatte auch die Bürgerinitiative "Pro Asyl - mit Maß und Ziel" geklagt. Eine Sprecherin kündigte an, notfalls bis zur letzten Instanz zu gehen, um das Asylgebäude in der geplanten Größenordnung zu verhindern.